Ex-Kanzler A. Gusenbauer beriet in Sachen EU.
Wien - Für Berater aller Art hat und hatte die Hypo Alpe Adria stets offene Ohren - und Kassen. Wie offen letztere waren, erschließt sich aus dem Gutachten über die Bayern-Zeit, das die Bank bei Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner beauftragt hat. Er kommt beim Thema Beraterverträge zum Schluss, es habe bis Herbst 2009 "keine durchgehenden bankinternen Rahmenbedingungen für deren Vergabe" gegeben, was die "ordnungsgemäße Abwicklung beeinträchtigt" habe.
Ex-Kanzler am Kamin
Auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer war für die Hypo aktiv. Am 15. April 2009 begeisterte er Noch-Bankchef Tilo Berlin mit einem "in jeder Hinsicht brillanten Vortrag" bei einem "Kamingespräch" im Kärntner Schloss Ebenthal, das die Hypo offenbar sponserte. Kostenpunkt inkl. Fahrtspesen und Steuer: 18.362,88 Euro. Berlin in seinem Dankesbrief an den Ex-Kanzler: "Sie haben Ihr Publikum ... in Ihren Bann gezogen. So langsam könnte Kärnten eine zweite Heimat für Ihr Wirken werden."
Das sollte, einkommenstechnisch, ein wenig wahr werden. Im Sommer 2009 (nach Berlins Abgang) folgte eine "Kooperationsvereinbarung" mit Gusenbauer. Inhalt: "Berater Gusenbauer ist verpflichtet, im Zusammenhang mit dem EU-Verfahren Lobbying für die Hypo zu betreiben." Allerdings sollte die Abrechnung über die Honorarnoten der Anwaltskanzlei Leopold Spechts (Gusenbauer-Geschäftsfreund) erfolgen. Mit der Dr. Leopold Specht B&V GmbH wurde dann auch der (nicht datierte) Beratervertrag geschlossen - rückwirkend ab Juni 2009. Banker Wolfgang Peter beschrieb Gusenbauers Tätigkeit im November 2011, als der Antrag an den Vorstand gestellt wurde, das Mandat zu genehmigen: "Er unterstützt uns im EU-Verfahren und ist auch beim Thema Kapitalbedarf behilflich." Seine Leistung müsse Gusenbauer, der dabei helfe, "Gehör bei den richtigen Leuten zu finden", dokumentieren.
Leistungsnachweise oder Dokumentationen fand der Gutachter zwar nicht, Rechnungen aber schon. Von Juni bis Ende November 2009 (einen Monat vor der Notverstaatlichung) bekamen Specht/Gusenbauer 84.000 Euro (60.000 plus MWSt). Was er dafür tat, erklärte der Lobbyist in der "Süddeutschen" einmal so: "Die Hypo wollte im EU-Verfahren nicht blank da stehen", er habe dafür gesorgt, dass "neben dem juristischen Sachverstand auch eine europapolitische und ökonomische Komponente" einfließe. "Verfänglich" sei daran nichts.
Viel mehr Geld gab die Bank für Beratungen des einstigen SPÖ-Kommunikationschefs Heinz Lederer aus, der auch für die Telekom gearbeitet hat. Von 2007 (Ära Berlin) bis 2010 zahlte sie ihm laut Gutachten 456.000 Euro.
Worin seine Dienste laut Vertrag bestanden: "Third-Party-Communication (eine Art Lobbying; Anm.) begleiten und die Bank mit "Soft-PR unterstützen". Lederers Honorar pro Jahr: netto 120.000 Euro.
Der Vertrag wurde ab 2008 jährlich verlängert, laut Gutachter wurde er in der Bank weder vorschriftsgemäß genehmigt, noch gibt es " entsprechende Leistungsnachweise". Die Aktivitäten Lederers blinzeln nur vage aus den Rechnungen seiner Heinz Lederer Communications GmbH hervor: " Beratungstätigkeit bei strategischen Entscheidungen".
"Flankierende Gespräche"
2009 fiel dieser Vertrag Hypo-Chef Franz Pinkl auf, er schloss einen Kontrakt mit Ablaufdatum Ende 2010. Im Juli 2010, unter Hypo-Chef Gottwald Kranebitter, war dann endgültig Schluss. Kranebitter in einer internen Mail: "Sofort beenden." Man trennte sich einvernehmlich: Lederer bekam fürs erste Quartal 18.000 Euro sowie weitere 18.000 Euro " als nicht rückforderbare Anzahlung für von der Bank künftig anforderbare Leistungen".
Für Jänner bis März 2010 legte er dafür einen Tätigkeitsbericht vor. Demnach redete der Lobbyist mit acht Leuten, darunter Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder, Wolfgang Katzian (GPA), SPÖ-Klubobmann Josef Cap, "Büro" Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Lederers flankierende Erklärung dazu: "Diese flankierende Stakeholder-Kommunikation war ein Teil der begleitenden Maßnahmen zur Übernahme der Hypo Group durch die Republik."
Übrigens zeigte sich die Bank auch gegenüber Ex-Chef Wolfgang Kulterer spendabel. Unter Berlin übernahm sie sogar die Anwaltskosten für sein Strafverfahren wegen der Spekulationsverluste. (Renate Graber, DER STANDARD, 10.5.2012)