Ein Milieu für "Landschaftspfleger"

9. Mai 2012, 18:08
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Nach dem Buwog-Verkauf wird im U-Ausschuss der von der Finanz gemietete Linzer Büroturm Terminal Tower durchleuchtet - Er ist abseits der hohen Miete vor allem wegen 225.000 Euro Honorar für Hochegger und Meischberger dubios

Wien - Nach wochenlangen Versuchen, Licht ins Dunkel des Buwog-Komplexes, also des Verkaufs von 60.000 Bundeswohnungen durch Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu bringen, begann der U-Ausschuss am Mittwoch, sich am Terminal Tower abzuarbeiten. Das ist jener Büroturm nächst des Linzer Hauptbahnhofs, den Baukonzern Porr und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB) über ihre Töchter und eine Projektgesellschaft errichtet haben.

Der Korruptionsvorwurf im Zusammenhang mit dem Büroturm, in den Finanzlandesdirektion und Finanzämter 2008 übersiedelten, rührt aus mehreren Ungereimtheiten: Nachdem Linzer Landes- und Stadtpolitiker den Bau auf der 5730 Quadratmeter großen ÖBB-Immobilie längstens abgelehnt hatten, sträubten sich Finanzministerium und Beamte zu mieten.

2003 kam der Meinungsumschwung: Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP) teilte Landeshauptmann Josef Pühringer mit, dass das Ministerium für 850 Finanz- und Zollbeamte eine "Einhauslösung" anstrebe. Ab März 2004 ist der ÖBB-Büroturm im Spiel, im August heißt der Turm bereits Terminal Tower. 2006 verkaufte die ÖBB das Grundstück (um wohlfeile 5,94 Millionen Euro) an die Terminal-Tower-Gesellschaft - und die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger streiften 225.000 Euro Honorar ein - wie bei der Buwog über Hocheggers Zypern-Gesellschaft Astropolis, die das Geld nach Liechtenstein transferierte. Mandatare wie Ermittler sehen darin einen direkten Zusammenhang mit der Einmietung der Finanz in den Terminal-Tower.

Was Horst Pöchhacker, bis 2007 Porr-Chef, derzeit ÖBB-Holding-Aufsichtsratschef und Beschuldigter in dem Verfahren (es gilt die Unschuldsvermutung) bei seiner Befragung vehement in Abrede stellte. Beides habe mit dem Linzer Projekt "gar nichts zu tun", im Gegenteil: 25.000 Euro habe man an Astropolis gezahlt, weil Hochegger für Porr wertvolle Dienste bei der Loseisung von Millionen für einen Autobahnbau in Ungarn erbracht habe, deren Auszahlung der Auftraggeber verweigert hatte.

Die 200.000 Euro habe Porr Solutions für "Evaluierung neuer Märkte" gezahlt - eine schlanker Fünfseiter, den Porr aus einschlägigen Zeitschriften billiger haben hätte können, wie Grün-Mandatar Peter Pilz ätzte. Im übrigen, betonte Pöchhacker, sei er als Person überhaupt nie operativ tätig gewesen beim Tower-Projekt. Vielmehr sei es so gewesen, dass sich mit der Wende zu Schwarz-Blau im Jahr 2000 zahlreiche " Vermittler mit Ministerwissen und -kontakten präsentiert" hätten, die auch vor Geldforderungen nicht zurückgeschreckt hätten. "Das beste Angebot nützt nichts, um einen Auftrag zu bekommen, man muss auch ein Milieu schaffen", so Pöchhacker, der Lobbying als "Landschaftspflege" bezeichnete. Dass mit dem 25.000 Euro orange Wahlkampfjacken für das BZÖ gekauft worden seien, wisse er von den Ermittlern. "Ich stehe zu der Zahlung, wir haben dafür unsere Millionen in Ungarn bekommen."

Ein Hin und Her war auch beim Mietvertrag mit der Finanz. 2005, als die Einmietung de facto feststand, schalteten die Erbauer Inserate, auf die das Ministerium dann offiziell reflektierte. Trotzdem lehnte Grasser im Dezember ab, um im März 2006 doch zu unterschreiben - zum höheren Mietpreis von 9,90 Euro/m2 statt der ebenfalls angebotenen 9,50 Euro. Mehrkosten in 15 Jahren Mietdauer: 1,14 Millionen Euro.

Belastet werden Porr- und Oberösterreichs Raiffeisenmanager insbesondere von ihren eigenen Abgesandten der Terminal-Gesellschaft: Meischberger sei auf Geheiß der "Generaldirektion" zu honorieren, heißt es in E-Mails. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 10.5.2012)

  • Was im Baukonzern ein ganzes Berufsleben lang kein Problem war, wird 
nun im Parlament ausgebreitet: Die kreativen Geschäfte von Porr-Chef 
Horst Pöchhacker mit der Republik Österreich.
    foto: standard/cremer

    Was im Baukonzern ein ganzes Berufsleben lang kein Problem war, wird nun im Parlament ausgebreitet: Die kreativen Geschäfte von Porr-Chef Horst Pöchhacker mit der Republik Österreich.

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