Ungarn will Banken-Sondersteuer abschaffen

9. Mai 2012, 17:48
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Allerdings wird seitens der Regierung eine Neueinführung nicht ausgeschlossen

Budapest - Die ungarische Regierung will die 2010 eingeführte umstrittene Banken-Sondersteuer im Jahr 2013 halbieren und 2014 streichen, erklärte der Minister für Nationale Ressourcen heute (Mittwoch) in Budapest. György Matolcsy fügte jedoch hinzu: Werde es zu jenem Zeitpunkt in der Europäischen Union eine solche Bankensteuer geben, könnte die ungarische Regierung eine erneute Einführung der Steuer erwägen, zitiert die Ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Die Banken-Sondersteuer, die vor allem österreichische Banken schwer belastet, sollte ursprünglich bereits heuer halbiert und 2013 gestrichen werden. Doch die ungarische Regierung verlängerte im März 2011 zur Enttäuschung der Banken diese Steuer. Im neuen ungarischen "Kalman-Szell"-Reformpaket werden für 2012 Einnahmen von 180 Mrd. Forint (619 Mio. Euro) aus dieser Steuer verrechnet. Die seit Mai 2010 amtierende rechtskonservative Regierung hatte die Einführung der Bankensteuer damit verteidigt, dass diese Zusatzeinnahmen Ungarn ermöglichen sollen, die seitens der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschriebene Budgetziel einzuhalten.

Der Minister gab zugleich auf der Pressekonferenz bekannt, dass am 1. Juli die neue Telefonsteuer eingeführt wird. Dabei seien monatlich die ersten zehn Telefonminuten frei, alle weiteren Minuten werden mit jeweils 2 Forint (0,69 Euro-Cent) versteuert. Aus dieser neuen Steuer verspricht sich der Fiskus heuer Zusatzeinnahmen in Höhe von 30 Mrd. Forint (103 Mio. Euro) und im kommenden Jahr von 50 bis 60 Mrd. Forint. (APA, 9.5.2012)

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