Wenig Interesse für Bouteflikas Wahlen

Reiner Wandler aus Algier
9. Mai 2012, 17:34

Präsident verspricht "algerischen Frühling" - auch wenn die Islamisten stärkste Kraft werden, dürfte sich vorerst wenig ändern

Ein Blick auf die Stellwände für Wahlpropaganda sagt alles. Vielerorts wurden sie einfach umgerissen, Plakate zerstört, andere mit dem Kartoffelpreis, der sich in wenigen Wochen verdreifacht hat, überschrieben. Die Algerier interessieren sich wenig für die heutigen Parlamentswahlen. Sie kehren Präsident Abdelaziz Bouteflika den Rücken. Dieser verspricht angesichts der Revolutionen in der arabischen Welt einen "algerischen Frühling". Das neue Parlament werde die Verfassung überarbeiten und den Algeriern mehr Freiheiten garantieren.

Aber eine niedrige Beteiligung droht Bouteflikas Wahlen zum Schauspiel ohne Publikum verkommen zu lassen. Bereits vor fünf Jahren blieben knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten zu Hause. Dieses Mal ist die Müdigkeit noch deutlicher spürbar.

44 Formationen wollen ins 462 Abgeordnete starke Parlament einziehen. 21 Parteien wurden erst kurz vor der Wahl zugelassen. Insgesamt kandidieren sieben religiöse Parteien. Die drei wichtigsten haben sich zu einem Bündnis, der "Allianz für ein Grünes Algerien", zusammengeschlossen.

Keine neue Kraft

Herzstück ist MSP-Hamas, die seit Mitte der 1990er-Jahre mitregiert. Dies ist der Grund dafür, dass auch diese Formation keine wirklichen Begeisterungsstürme auslöst, wie dies die Islamisten im benachbarten Tunesien und Marokko oder in Ägypten taten.

Dennoch glaubt Allianz- und Hamas-Chef Soltani Bouguerra fest an einen Sieg. "Wenn es mit rechten Dingen zugeht, werden wir die stärkste Kraft im neuen Parlament", erklärt er. Die ehemalige Einheitspartei FLN, die seit der Unabhängigkeit Algeriens vor genau 50 Jahren das Land regiert, hofft ebenfalls auf den Sieg. Ändern wird sich so oder so nur wenig. Denn ob Allianz oder FLN, zusammen mit einem dritten Koalitionspartner, der RND des bisherigen Premierministers Ahmed Ouyahia, werden sie wohl auch weiterhin die sogenannte "Präsidentenmehrheit" aufrechterhalten und gemeinsam regieren.

Die eigentliche islamistische Kraft, die 1992 nach ihrem Wahlsieg verbotene Islamische Heilsfront (FIS), ruft ebenso zum Boykott, wie mehrere weltliche Parteien, allen voran Versammlung für Kultur und Demokratie (RCD). Die vor allem unter der Berberminderheit starke Partei verließ im Februar 2011 das Parlament aus Protest gegen das große Polizeiaufgebot, dass Demonstrationen einer zaghaften Demokratiebewegung unterdrückte.

500 Wahlbeobachter

Bouteflika, der sich sonst rarmacht, tritt in den letzten Wochen immer wieder vor die Kameras und ruft zur "massiven Wahlbeteiligung". 500 unabhängige Wahlbeobachter der Arabischen Liga, der Afrikanischen Union und der EU sollen der Bevölkerung den Eindruck vermitteln, dass es dieses Mal saubere Wahlen sein werden. Seit dem Wahlabbruch 1992, der zu einem zehnjährigen, blutigen Konflikt mit 200.000 Toten führte, ist Wahlbetrug an der Tagesordnung. Auch dieses Mal befürchtet die Opposition einen massiven Griff in die Urnen. Denn in nur drei Jahren stieg die Zahl der Wahlberechtigten von 18 auf mehr als 21 Millionen. Die EU-Wahlbeobachter würden gern Einblick ins Wählerverzeichnis nehmen. Der wird ihnen verweigert.

"Ich befürchte, dass die Algerier endgültig den Glauben an die Demokratie verloren haben", analysiert der Schriftsteller Boualem Sansal die Lage. Die Politik in Algerien sei nur Fassade, die wirklichen Entscheidungen treffen Generäle und andere einflussreiche Kräfte im Hintergrund. "Die Leute haben Angst vor einer Veränderung. Syrien und Libyen haben gezeigt, dass dem Staat unheimliche Gewaltmittel zur Verfügung stehen", erklärt Sansal, der im vergangenen Jahr für sein Werk mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurde, warum es dennoch nicht zu massenhaften Protesten kommt. Für ihn hat "das Regime gesiegt". (Reiner Wandler aus Algier/DER STANDARD, 10.5.2012)

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4 Postings

demokratie ist dort islamismus und hat nichts mit freiheiten und menschenrechten und mit twitterern und den ganzen schmarrn zu tun.
es ist nicht mal sicher, ob islamismus was schlechtes ist, aber so konstant die realitaet zu leugnen, wie es in unseren medien passiert, das ist was schlechtes.

zum relativieren sollte man mal die wahlbeteiligungen sonst erwaehnen, die lagen bei den letzten wahlen in aegypten und tunesien auch so um die 50%.

Tja, der Islam und Demokratie passen einfach nicht zusammen. Überall auf der Welt stehen Demokratie, Humanismus und Menschenrechte über den Führungsanspruch jedweder Religion und jedes Nationalismus.

Es wird wohl Zeit, einzusehen wieso es kein einziges islamisches Land geschafft hat, in der Moderne anzukommen. Der Islam ist nunmal eine Religion, welche den alleinigen Führungsanspruch bei Politik und Gesellschaft für sich beansprucht.

Mit dieser religiös geprägten Ausgangslage ist kein Staat zu machen...

das problem bei ihrer aussage ist halt nur, dass sich alle islamischen laender seit 50 jahren darum bemuehen den islamismus zu bekaempfen.
und das sie das bis auf den iran erfolgreich gemacht haben. und das der iran eher besser als andere dasteht.
und das demokratie und menschenrechte werte aus zwei verschiedenen toepfen sind.
und das der missionarische eifer, mit dem wir ueberall demokratie, menschenrechte und freie finanzmaerkte reinbomben die ehemalige weltherrschaft der katholischen kirche schon wieder sympathisch erscheinen laesst.

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