Koalition ergänzt Transparenzpaket

9. Mai 2012, 21:27
103 Postings

ÖVP reklamierte Vereinheitlichung der Parteienförderung hinein und stieß sich am Entwurf des roten Kanzleramts

Nach viel Streit konnte die Koalition einen Crash gerade noch vermeiden: Das Transparenzpaket soll nicht verzögert werden, gleichzeitig ist eine Reform der Parteiförderung geplant - wenn es sich denn ausgeht.

Hitzig war es zugegangen am grünen Tisch im Kanzleramt. Hausherr Werner Faymann habe gleich versucht, "uns drüberzufahren", erzählt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Das habe er natürlich nicht auf sich sitzen lassen - und vor allem die "miese Politagitation", dass er das Transparenzpaket aus Rücksicht auf die eigenen Landtagswahlen im nächsten Jahr verzögern wolle, zurückgewiesen: Wer glaube, dass sich ein Wahlkampf finanzieren lasse, indem man ein halbes Jahr davor Spenden sammle, sagt Pröll zum STANDARD, "der ist ein Dümmling".

Mit den Abendstunden kühlten sich auch die Gemüter. Der Gipfel zwischen Regierung und Landeshauptleuten endete letztlich doch mit Shakehands. Als erstes unterzeichneten die Spitzenpolitiker den Stabilitätspakts für Bund, Länder und Gemeinden, der gemeinsame Sparziele und bei Missachtung Sanktionen nach EU-Modell festschreibt. Wackelkandidat waren die Gemeinden, die von den 0,1 Prozent Budgetüberziehungsrahmen, den der Pakt Ländern und Gemeinden ab 2017 einräumt, 0,02 Prozent für sich beanspruchten. Dem Wunsch wurde letztlich entsprochen, womit der Pakt unterschriftsreif war und unbefristet gelten soll.

Die wirklich harte Nuss war am Mittwochnachmittag aber das Transparenzpaket, das in der Koalition in den letzten Tagen für gröbere Wickel gesorgte hat. Keine zwei Wochen nach der Regierungsklausur wollte ÖVP-Obmann Michael Spindelegger das einträchtig präsentierte Paket plötzlich wieder aufschnüren - und mit der SPÖ über eine Harmonisierung der staatlichen Parteienförderung verhandeln. Überdies hatte Generalsekretär Johannes Rauch den Entwurf des Kanzleramts zerpflückt: "Er ist unbrauchbar und muss neu formuliert werden."

Der geplante Beschluss im Ministerrat am 15. Mai sei unrealistisch, hieß es aus der ÖVP - und die Regierung erntete Kritik, wiedereinmal alles nur zu verschleppen. Prompt waren die Grünen pünktlich zur Tagung mit Protesttafeln vor dem Kanzleramt aufmarschiert: "Wir wollen nicht mehr verarscht werden."

Den Anschein des Bremsens versuchte die Koalition am Ende der Sitzung nach Kräften auszuräumen. Das Transparenzpaket soll nun zum vorgesehenen Datum in den Ministerrat und auf jeden Fall mit 1. Juli Gesetz werden. Parallel werde man auch die Parteienförderung einbeziehen und bundesweit einheitliche Regeln schaffen, verspricht Faymann: Es gebe den guten Willen, beides zu schaffen. Wenn es sich rechtzeitig ausgehe, gut - wenn nicht, werde die Lösung nachgereicht. Junktim zwischen den beiden Themen gebe es keines. Was bis zum 1. Juli umsetzbar ist, werde umgesetzt, sagt Spindelegger.

Gefechte an allen Fronten

Gerade Landeshauptmann Pröll hatte die Parteienförderung angegriffen. Er argumentierte, dass der Kanzler den Steuerzahlern mit der Direktförderung der Parteien und der Wahlkampfkostenrückerstattung zweimal in die Tasche greife und pochte auf das Streichen der Wahlkampfkostenrückerstattung auf Bundesebene. Nun zeigt er sich zufrieden, dass die Reform angegangen und der "Fleckerteppich" beseitigt werde.

Tatsächlich lukrieren die Landesparteien bei der Parteienförderung aber mehr als die Bundesparteien, hat der Politologe Hubert Sickinger errechnet - selbst dann, wenn man die Wahlkampfkostenrückerstattung des Bundes mitberücksichtigt. Die Förderhöhe variiert dabei stark: Von 3,31 Euro pro Wahlberechtigtem im Burgenland bis zum Siebenfachen in Wien (siehe Grafik).

Anderer Streitpunkt:Die Koalitionsspitzen waren uneins, unter welchen Konditionen die Länder zu strengeren Transparenzbestimmungen verpflichtet werden. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) bestand auf eine Bundesregelung, die vom Bundesrechnungshof überwacht werden soll. Spindelegger wollte den Ländern bis 2013 eine Frist gewähren, um etwaige strengere Regeln in eigenen Landesgesetze zu gießen.

Nun soll es eine Bundesregel geben, die aber einen gewissen Spielraum für die Länder offen lasse. Er habe damit kein Problem, sagt Pröll, der sich auch in diesem Fall gesträubt hatte. Eine Vorgabe der Regierung will er jedenfalls übernehmen: Dass Parteispenden ab einer Grenze von 5000 Euro veröffentlicht werden sollen.

Gefechte gab es aber nicht nur zwischen Bund und Ländern und innerhalb der Koalition. Pröll empört sich über seinen Kärntner Amtskollegen Gerhard Dörfler, der "vor der Tür groß quatscht" und dann am Verhandlungstisch eingestehen müsse, "dass er sich nicht auskennt. So ein mieses Niveau habe ich noch nie erlebt." (jo/nw/riss, DER STANDARD, 10.5.2012)

Wissen - Der Weg zum Nulldefizit

Im Stabilitätspakt vereinbaren Bund, Länder und Gemeinden verbindliche Sparziele, um bis 2016 ein Nulldefizit zu erreichen. Der Bund muss sein Defizit in Jahresschritten von heuer 2,47 Prozent des BIPs auf 1,75, 1, 29 und 0,58 Prozent senken, ehe 2016 ein Minus von lediglich 0,19 erreicht ist. Für Länder und Gemeinden verläuft der Pfad von heuer 0,54 über 0,44, 0,29 und 0,14 Prozent, um in vier Jahren einen Überschuss von 0,01 Prozent zu verbuchen.

Nach 2016 soll die Schuldenbremse wirken. Das "strukturelle", also um Konjunkturschwankungen bereinigte Defizit darf nicht mehr als 0,45 Prozent des BIPs betragen - dem Bund sind 0,35 Prozent gegönnt, Ländern und Gemeinden 0,1 Prozent. Auch eine Ausgabenbremse wird gezogen: Die Staatsausgaben dürfen nicht schneller wachsen als mittelfristig die Wirtschaft. Der Schuldenstand ist unter 60 Prozent des BIPs zu drücken.

  • Vorm Kanzleramt protestierten die Grünen, drinnen trafen sich Koalition und Landeschefs am ebenso färbigen Tisch: Verhandelt wurden Transparenz und Stabilität.
    foto: standard/cremer

    Vorm Kanzleramt protestierten die Grünen, drinnen trafen sich Koalition und Landeschefs am ebenso färbigen Tisch: Verhandelt wurden Transparenz und Stabilität.

  • Artikelbild
    grafik: standard
Share if you care.