WU Wien kassiert, Uni Klagenfurt nicht

9. Mai 2012, 17:59
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Die Senate einer großen und einer kleinen Uni haben am Mittwoch über Studiengebühren abgestimmt - Die WU Wien will ab Herbst kassieren - Die Uni Klagenfurt bleibt gebührenfrei - auch mit Blick nach Graz

Klagenfurt/Wien - 2:1 lautete der Zwischenstand in Sachen Studiengebühren bis Mittwochnachmittag: Die Uni Wien und die TU Graz sind ab Herbst wieder gebührenpflichtig, die TU Wien nicht.

Seit dem Abend steht es 3:2. Der Senat der Uni Klagenfurt entschied mit 18 Nein-Stimmen, zwei Ja und drei Enthaltungen gegen die autonome Einhebung von Studiengebühren nach dem Muster des vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Juli 2011 aufgehobenen Gesetzes (363,36 Euro pro Semester für Langzeitstudenten und Nicht-EU-Bürger).

An der WU Wien endete die Abstimmung pro Studiengebühren mit 16 Ja, 9 Nein, einem ungültig. Die Dimensionen sind unterschiedlich, der Unmut über das Vorgehen der Regierung ist gleich.

Für die WU Wien (25.628 Studierende, zuletzt 4200 gebührenpflichtig) geht es um ein Gebührenpotenzial von drei Millionen Euro pro Jahr - oder, wie Rektor Christoph Badelt, der eine "knappe Mehrheit für Studiengebühren" erwartete, im STANDARD-Gespräch illustrierte: um sechs vollausgestattete Ordinariate.

Diese drei Millionen seien "eine finanzielle Überlebensfrage, allerdings nicht kurzfristig, die Liquidität ist nicht das Problem, die Struktur ist das Problem", sagte Rektor Badelt, der in der aktuellen Vorgehensweise die einzige Möglichkeit sieht, über den Umweg einer juristischen Klärung eine für die Unis tragfähige Lösung zu bekommen. Die WU hat übrigens bindend festgelegt, dass bei einer Aufhebung durch den VfGH ausnahmslos allen die Gebühren retourniert werden, nicht nur jenen Studenten, die vorm VfGH klagen.

WU-Senatsvorsitzender Helmut Strasser interpretierte die Gebührenentscheidung im 26-Personen-Senat (13 Professoren, sechs Mittelbau, sechs Studenten, ein Verwaltungsangestellter) als "Frage des Umgangs der Unis mit der Säumigkeit der Regierung".

Die Studenten stimmten auch an der WU gegen Gebühren. Senatsmitglied und WU-ÖH-Chef Christian Tafart kritisierte im STANDARD-Gespräch, dass die Universitäten zum "politischen Spielball" degradiert worden seien, das sei "absolutes Politikversagen".

Gebührenwettlauf läuft

Die Uni Klagenfurt (9995 Studenten, zuletzt mussten 1170 zahlen) hatte über 850.000 Euro zu entscheiden, die pro Jahr mit der "alten" Regelung lukrierbar wären. "Bei uns geht es um 15 Post-Doc-Stellen, die damit finanzierbar wären - oder nicht", erklärte Senatsvorsitzender Oliver Vitouch im STANDARD-Gespräch.

In Klagenfurt habe sich die Entscheidungsbasis zuletzt durch die Ergebnisse der zwei TUs geändert.

Die technische Fakultät sei durch die Entscheidung für Studiengebühren an der TU Graz und das Nein an der TU Wien in eine "Wettbewerbsvorteils- bzw. -nachteilssituation" gekommen, die wohl eine Rolle spielen würde, zumal die Klagenfurter Technik liebend gern mehr Studenten aufnehmen würde. Zudem gebe es Signale, dass der VfGH möglicherweise bereits im Wintersemester 2012 die Frage juristisch klären könnte, eventuell also " nur" ein weiteres Semester ohne Gebühreneinnahmen zu überstehen wäre. Für den Senat hieß das also "Güterabwägung", sagte Vitouch - zusätzliche Einnahmen versus mögliche unerwünschte "Abschreckungseffekte" für Studenten durch Gebühren. Man wählte das Asset Gebührenfreiheit. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 10.5.2012)

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