Oppitz-Plörer lud ÖVP von Koalitionsgesprächen aus

9. Mai 2012, 16:37
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Stadtsenatsgröße als Grund - ÖVP wollte Aufstockung auf neun, Bürgermeisterin setzte sieben Mitglieder fest

Innsbruck - In den Gesprächen über die künftige Innsbrucker Stadtregierung und den Zankapfel der Stadtsenatsgröße hat Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) am Mittwoch eine erste Konsequenz gezogen: Sie lud die Volkspartei "vorerst von den Verhandlungen aus", hieß es in einer Mitteilung am Nachmittag. Während Oppitz-Plörer bereits am Dienstag den Beibehalt von sieben Mitgliedern im Stadtsenat festlegte, hatte der ÖVP-Verhandlungsleiter Christoph Platzgummer auf einer Aufstockung beharrt.

Aufstockung des Stadtsenats als Konfliktpunkt

Eine von der ÖVP auch am Mittwoch wieder eingeforderte Aufstockung der Stadtsenatsmitglieder von sieben auf neun sei im Sinne einer schlanken, effizienten und handlungsfähigen Stadtregierung in keiner Weise angebracht, teilte die Bürgermeisterin in einer Aussendung mit. "Dies hat zur Folge, dass die ÖVP aufgrund dieser Haltung von den Verhandlungen ausgeladen wurde, um mit den inhaltlich konstruktiven Kräften weiter über das Zukunftsprogramm Innsbruck 2012-2018 zu verhandeln", fügte sie hinzu.

Die Verhandlungen müssten sich mit Inhalten und mit der Zukunft Innsbrucks beschäftigen. "Wir wollen eine möglichst große Schnittmenge der Wahlprogramme umsetzen. Die Menschen unserer Stadt haben kein Verständnis über tagelange Diskussionen über die Vergrößerung eines Gremiums", begründete Oppitz-Plörer ihre Entscheidung. Wichtig sei die rasche Fortsetzung der inhaltlichen Gespräche, die ihrer Aussage nach bereits in einigen Punkten inhaltliche Einigungen gebracht hätten. "Ich bin zuversichtlich, dass es eine moderne und stabile Regierung aller konstruktiven Kräfte geben wird", meinte die Bürgermeisterin.

"Diktat einer Minderheit"

Die ÖVP wollte die Größe auf neun Sitze erweitern, da so die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat "bestmöglich" abgebildet würden, argumentierte der in der Bürgermeisterstichwahl am 29. April unterlegene ÖVP-Kandidat Platzgummer in einer Aussendung Mittwochvormittag. Er kritisierte, dass die Beibehaltung der derzeitigen Größe eine "dem Wahlergebnis entgegenstehende Mehrheit von gelb-grün" niederschreiben würde. Derzeit kämen die Bürgermeisterliste "Für Innsbruck" (FI) und die Grünen mit jeweils zwei Sitzen auf eine absolute Mehrheit im Stadtsenat. Bei einer Aufstockung auf neun Sitze würde diese allerdings verloren gehen. "Ein Diktat einer Minderheit - FI-Grüne" und damit eine Verkehrung des Wahlergebnisses werde es mit der ÖVP nicht geben, meinte Platzgummer. Für "zielführende Koalitionsverhandlungen" sei es an der Zeit, dass FI und Grüne anerkennen, dass die ÖVP Wahlsieger und stärkste Fraktion sei.

Platzgummer: ÖVP "wäre nur Beiwagerl"

Für Platzgummer ist die ihm am Mittwoch telefonisch mitgeteilte "grundlose Ausladung nicht erklärlich", sagte er gegenüber der APA. Er beharrte aber weiterhin auf eine Aufstockung: "Der Stadtsenat soll neun Mitglieder haben", erklärte er und berief sich dabei auf einen mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss. Nur so könne das Wahlergebnis gerecht im Stadtsenat widerspiegelt werden, und "das tut es mit sieben Sitzen nicht", so Platzgummer. Die ÖVP "wäre nur ein Beiwagerl".

Als Hauptverantwortliche für die Bildung einer Stadtregierung wolle Oppitz-Plörer diese "offensichtlich mit einer Ampelkoalition herstellen". Damit zeige die Bürgermeisterin, dass es ihr abseits von Demokratiebewusstsein um den Machterhalt gehe, meinte der unterlegene ÖVP-Kandidat. "Wir sind weiter verhandlungsbereit", versicherte Platzgummer. Dennoch heiße verhandeln verhandeln und kein Diktat entgegenzunehmen.

ÖVP und SPÖ hatten am vergangenen Wochenende in den Gesprächen zur Regierungsbildung "Übereinstimmung" signalisiert. Oppitz-Plörer hatte hingegen bereits vor der Stichwahl eine erste Koalitionsvereinbarung mit den Grünen getroffen. Die Bürgermeisterliste FI verbuchte bei der Gemeinderatswahl am 15. April 21 Prozent der Stimmen für sich und belegte damit den zweiten Platz hinter der offizielle VP-Liste (21,9 Prozent). Im 40-köpfigen Gemeinderat werden beide Fraktionen mit jeweils neun Sitzen vertreten sein. Die SPÖ errang 14,5 Prozent der Stimmen und sechs Sitze. Die Grünen kamen auf 19,1 Prozent der Stimmen und stellen künftig acht Mandatare. (APA, 9.5.2012)

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    Will ohne ÖVP über eine Koalition verhandeln: Christine Oppitz-Plörer.

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