Gleichstellung scheitert an mangelnder Kohärenz

9. Mai 2012, 16:13
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NGOs sammelten Brennpunkte als Ergänzung zum offiziellen Staatenbericht

Die UN-Konvention CEDAW ist das stärkste Rechtsinstrument für Frauenrechte, das es auf internationaler Ebene gibt. Österreich hat die "Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau" 1981 unterschrieben und sich damit verpflichtet, die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern auf rechtlicher und tatsächlicher Ebene herzustellen.

Leerstellen in der Gleichstellungspolitik

Alle vier Jahre müssen die Unterzeichnerländer einen Staatenbericht über den Fortschritt ihrer Bemühungen abliefern. Am Dienstag wurde nun von einem Zusammenschluss von Frauen-NGOs und Aktivistinnen ein Schattenbericht präsentiert, der die zahlreichen Leerstellen und Hindernisse bei der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter in Österreich zum Inhalt hat.

Fehlende Gesamtstrategie

Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser betonte, dass es im Untersuchungszeitraum (2006 bis 2011) eine Vielzahl an rechtlichen und politischen Maßnahmen im Bereich der Gleichstellungspolitik gegeben habe, die tatsächliche Situation von Frauen habe sich aber nur wenig verbessert.
Konkret kritisierte der NGO-Zusammenschluss "Frauen:Rechte Jetzt", dass von Seiten der Regierung immer noch keine Gesamtstrategie quer über alle Politikbereiche ausgearbeitet wurde. Diese wäre aber besonders wichtig, um klare Zielvorgaben in der Gleichstellungspolitik festzusetzen und die nötige Kohärenz in Sachen Gleichstellung herzustellen.

Situation am Arbeitsmarkt

AK-Arbeitsmarktexpertin Sibylle Pirklbauer verwies darauf, dass der guten Ausbildung und einer steigenden Erwerbsquote bei Frauen ein starker Anstieg von Teilzeit, ein hoher Beschäftigungsanteil im Niedriglohnbereich und ein anhaltend hoher Einkommensunterschied gegenüber stehe. Lob in Richtung Regierung gab es für den Nationalen Aktionsplan für die Gleichstellung am Arbeitsmarkt, der sich u.a. dem Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und der Umsetzung von Gender Budgeting-Konzepten widmet.

Asylwerberinnen von Gewaltschutz ausgeschlossen

Cansel Demirdelen von der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt verwies auf das negative Zusammenspiel von immer restriktiveren Bestimmungen bei Aufenthalt und Staatsbürgerschaftsrecht und der Situation von Gewalt betroffenen Migrantinnen.

Dazu zählen zum einen die schneller nachzuweisenden Deutschkenntnisse aber auch die hohen finanziellen Hürden zum Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltstitels. Zudem werden Asylwerberinnen und Frauen mit unsicherem rechtlichen Aufenthaltsstatus zunehmend von der Betreuung in Frauenhäusern ausgeschlossen, weil die öffentliche Hand dies in ihren Subventionsbedingungen fordert.

Demirdelen forderte daher neben einem Ausbau der muttersprachlichen Betreuung in Gewaltschutzzentren, dass alle Frauen unabhängig von ihrem rechtlichen Status Schutz vor Gewalt erfahren, wie es in den Empfehlungen des CEDAW-Komitees festgehalten ist.

Kohärenz dringend nötig

Claudia Thallmayer vom entwicklungspolitischen Netzwerk WIDE machte auf einen "allgemeinen Kommentar" des CEDAW-Komitees aufmerksam, der für die Entwicklungszusammenarbeit von größter Bedeutung ist. Darin wird festgehalten, dass Nationalstaaten auch "für alle Aktionen verantwortlich sind, die die Menschenrechte betreffen, unabhängig davon, ob sich die betroffenen Personen auf ihrem Territorium befinden".

WIDE interpretiert diesen Absatz so, dass für alle Politikfelder mitberücksichtigt werden muss, welche Folgen österreichische und EU-Politik auf Frauen in Ländern des globalen Südens habe. "Diese Politik-Kohärenz ist jedoch in vielen Bereichen nicht gegeben", so Thallmayer. Als Beispiele nannte sie den mangelnden Klimaschutz in Österreich, die Forcierung von Agrotreibstoffen, bilaterale und regionale EU-Freihandelsabkommen oder auch die Deregulierung der Finanzmärkte, die einem guten Leben von Frauen im globalen Süden entgegenstehen würde.

Die Entwicklungsarbeit in Österreich leide zudem an der massiven Mittelkürzung bedingt durch das Sparpaket 2010. Vor allem die Austrian Development Agency (ASA) sowie UN-Institutionen wie der UN-Bevölkerungsfonds seien davon betroffen.

Tradition der Schattenberichte

Die Verfassung von Schattenberichten hat im internationalen Kontext Tradition. Sie dienen als Korrektiv der Staatenberichte, die sich im Wesentlichen als Leistungsschau der Regierungen verstehen. Der aktuelle österreichische Bericht vom April 2011 sorgte in der Zivilgesellschaft für keine gröberen Beanstandungen. (red, dieStandard.at, 9.5.2012)

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    Im Kampf für Gleichstellung ist vor allem Kohärenz in den verschiedenen Politikfeldern gefragt, stellten Expertinnen am Dienstag bei der Präsentation des CEDAW-Schattenberichts fest.

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