Warten auf den Stabilitätspakt

9. Mai 2012, 15:16
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Verhandlungen zwischen Gemeindebund und Ländern bis zuletzt. Pakt schreibt Nulldefizit auf Bund-Länder-Gemeinde bis 2016 vor

Wien - Die Zustimmung der Gemeinden für eine Unterschrift unter dem Stabilitätspakt war auch vor der geplanten Unterzeichnung des Vertragswerkes am Mittwoch noch nicht fix. Zwar gebe es bereits von fast allen Landeshauptleuten eine inhaltliche Zustimmung zur Forderung, den Kommunen einen Anteil von 0,02 Prozent am gemeinsamen Defizit-Spielraum (von Ländern und Gemeinden) zu garantieren, sagte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) am Nachmittag. Gefeilscht werde aber vor allem noch um Formulierungen.

OK von Voves nötig

Mödlhammer - der sich am Nachmittag bereits auf dem Weg von Salzburg nach Wien befand - sagte, es gebe den Vorschlag, die Forderungen der Gemeinden über ein "Memorandum" abzuhandeln, das von allen Landeshauptleuten unterschrieben werden muss. Darin solle zugesichert werden, dass den Gemeinden bei Bedarf dieser 0,02-Prozent-Spielraum eingeräumt wird. Notwendig werden würde in diesem Fall wohl auch ein "Sideletter" zum Stabilitätspakt (hier geht es zu den Details), der ebenfalls unterzeichnet werden müsste. Auch müsste festgehalten werden, dass Art. 6 des Paktes, der den Gemeinden ab 2017 überhaupt kein Defizit zugesteht, nicht in Kraft tritt.

Er habe am Mittwochvormittag erneut mit mehreren Landeschefs diskutiert, inhaltlich seien fast alle Landeshauptleute mit den Wünschen der Gemeinden einverstanden - lediglich mit Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) habe er noch nicht gesprochen, sagte Mödlhammer. Im Wesentlichen gehe es aber noch um Formulierungswünsche.

Er warte nun auf das OK des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves (SPÖ), der derzeit den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz führt. Sollte die Forderung der Gemeinden aber abgelehnt werden, dann werde er noch auf der Autobahn umdrehen und nach Salzburg zurückfahren - und den Pakt nicht unterzeichnen, so der Gemeindebund-Präsident. (APA, 9.5.2012)

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