Fokus auf Wachstum und Oberhaus-Reform

9. Mai 2012, 14:54
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Fortsetzung der Sparpolitik betont - Oberhaus-Reform weiterhin umstritten

London - In ihrer traditionellen Thronrede zur Eröffnung der Parlamentssaison hat Queen Elizabeth II. das Gesetzgebungsprogramm der britischen Regierung für die kommenden zwölf Monate verlesen. Die in eine cremefarbene Robe mit einer Stola aus weißem Hermelin-Pelz gekleidete Monarchin kündigte 15 neue Gesetze an. Darunter ist auch die innerhalb der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten heftig umstrittene Reform des Oberhauses, der zweiten Parlamentskammer.

Bisher werden die derzeit mehr als 800 Lords der Kammer ernannt. Die Liberaldemokraten wollen eine Demokratisierung des Besetzungsverfahrens mit Direktwahl. Der rechte Flügel der Konservativen lehnt eine Debatte über die seit bereits mehr als 100 Jahren diskutierte Reform ab. Die Regierung müsse sich auf wichtigere Dinge konzentrieren. Unter anderem müsse die Regierung trotz des Sparzwanges Impulse für Wachstum und Beschäftigung schaffen.

Eine Gesetz zur Legitimierung gleichgeschlechtlicher Ehen fehlte in der Rede der Queen, die von der Downing Street geschrieben wird. Dagegen legte die Königin, die seit 60 Jahren auf dem Thron ist, großen Wert auf die Fortsetzung der Sparpolitik. "Das Programm meiner Regierung wird sich auf Wirtschaftswachstum, Justiz und Verfassungsreformen konzentrieren", sagte sie. "Die erste Priorität meiner Minister wird sein, die Neuverschuldung zu reduzieren und wirtschaftliche Stabilität wieder herzustellen." (APA, 9.5.2012)

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