IHS: Sparpaket bringt etwas weniger als erwartet

9. Mai 2012, 14:31
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Für IHS-Chef Felderer ist das "softe" Sparpaket durchaus wirksam, auch wenn nicht so viel Geld fließen wird, wie das Finanzministerium erwartet

Das Sparpaket der Regierung wird nach Ansicht des Instituts für Höhere Studien (IHS) nicht ganz so viel einspielen, wie das Finanzministerium erwartet. Die Effekte seien etwas geringer, rechne man Ausweichreaktionen von privaten Haushalten oder Unternehmen ein, erklärten IHS-Chef Bernhard Felderer und IHS-Studienautor Philip Schuster am Mittwoch vor Journalisten.

Das IHS hat dazu mit seinem hauseigenen Simulations-Modell TaxLab versucht, die Effekte diverser Maßnahmen aus dem Budget-Konsolidierungsprogramm hinsichtlich ihrer gesamtwirtschaftlichen Wirkung zu untersuchen. Dabei blieben Einsparungen bei den ÖBB-Bauprojekten, Kürzungen im öffentlichen Dienst, Einsparungen bei Ermessensgrundlagen außen vor. Genauso wie all jene Maßnahmen aus dem Sparpaket, die noch nicht fix sind (Finanztransaktionssteuer), erst vor kurzem ausverhandelt wurden (Einnahmen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz) oder bei denen noch nicht klar ist, wie viel Geld in welcher Form in das Bundesbudget fließen soll (Einsparungen bei Ländern und Gemeinden).

Softes Paket

Die von Felderer als "soft" bezeichnete Konsolidierung der Regierung sei insofern gut, als Wachstum nicht massiv gebremst werde. Ein Problem, das man gut in Griechenland oder Spanien beobachten könne. Da wurde ausgabenseitig so massiv eingespart - zum Beispiel bei Gehältern von Beamten oder öffentlichen Ausgaben -, dass sich postwendend Konsum, Beschäftigung, Investitionen und damit auch Wirtschaftswachstum verabschiedet haben.

Die Berechnungen des IHS ergeben zusammenfassend eines: Die von der Regierung geplanten Konsolidierungsmaßnahmen zeigen im Modell zwar einen positiven, aber eben nur sehr geringen Effekt auf das Wachstum. Grundsätzlich weist die Simulation der Wissenschaftler eine geringere Auswirkung des Sparpakets auf das Budget auf, als nach den Schätzungen des Finanzministeriums zu erwarten ist: Die im TaxLab evaluierten Maßnahmen würden im Schnitt pro Jahr 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an zusätzlichem budgetären Spielraum bringen. Für das Jahr 2016 berechnet das IHS 0,58 Prozent an Budget-Spielraum, das Finanzministerium hingegen geht für dasselbe Maßnahmenpaket von 0,82 Prozent aus. 

Ausweichen

Ein Beispiel: Bei der Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge errechnet das IHS, dass nur knapp über 40 Prozent dessen, was das Finanzministerium sich als Mehreinnahmen erwartet, tatsächlich auch BIP-wirksam in die Staatskassen gespült werden. Felderer begründet das damit, dass das TaxLab-Modell auch einberechnen kann, wie sich Konsum und Investitionen durch eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge im Laufe der Jahre verändern. Dabei ergibt die IHS-Berechnung, dass hier sowohl mit einem Wegbrechen von Konsum als auch mit weniger Umsatzsteuereinnahmen und dem Fernbleiben vom Arbeitsmarkt zu rechnen sei. Alles Effekte, die die Wirkung der Maßnahme schmälern.

Im Gegensatz dazu wird sich laut IHS die progressive Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts für Besserverdiener kaum gesamtwirtschaftlich auswirken, weil die Maßnahme bis 2016 befristet sei und damit kein Ausweichmanöver seitens der Betroffenen zu erwarten sei. 

Für Felderer ist das "Soft-Sparpaket" Österreichs im Großen und Ganzen zwar sanft, aber "durchaus wirksam". (Daniela Rom, derStandard.at, 9.5.2012)

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    Geld wird fließen, nur wie viel, das weiß im Vorhinein keiner. Das IHS hat Maßnahmen aus dem Sparpaket der Regierung in einem Simulations-Modell durchgespielt, und kommt zu etwas geringeren Erwartungen als das Finanzministerium.

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