Meinl Bank haftet für MEL-Finanzberater

9. Mai 2012, 13:53
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Eine Anlegerin obsiegte vorm Handelsgericht, obwohl sie Verkaufsfolder selbst gar nicht gelesen hatte

Wien - Kaum ein Tag vergeht, an dem in der Causa Meinl European Land (MEL) nicht ein neues Urteil eintrudelt. Dieses Mal siegte wieder einmal eine Anlegerin vorm Handelsgericht (HG) Wien gegen die Meinl Bank, wieder einmal sah sich eine Klägerin durch die MEL-Werbeprospekte getäuscht - die Meinl Bank ist ja schon mehrfach wegen Irreführung höchstgerichtlich verurteilt worden. Das am Mittwoch zugestellte Urteil geht aber darüber hinaus. Demnach haftet die Meinl Bank nämlich auch für die Fehler von Finanzberatern. Indes will sich das Geldhaus so viele Klagen wie möglich via Vergleich vom Hals schaffen. Heute meldete die Bank, sich mit 44 weiteren Kleinanlegern außergerichtlich geeinigt zu haben.

Der Anwalt der vorm HG erfolgreichen MEL-Anlegerin, Michael Poduschka, sprach in einer Aussendung von einem "kapitalen Eigentor", was die Verteidigungsstrategie der Meinl Bank betrifft. "In den bisherigen Zivilprozessen hat die Meinl Bank (zwar bisher erfolglos) behauptet, dass nicht die Bank, sondern die 'freien Berater' am Irrtum der Anleger schuld seien", schreibt er.

"Skurriler" Einzelfall

Die Beklagte interpretiert den - nicht rechtskräftigen - HG-Entscheid hingegen als "Urteil, das einen Einzelfall betrifft, der ob seiner Skurrilität selten anmutet". Ob Rechtsmittel ergriffen werden, stehe noch nicht fest, wie es aus der Bank hieß.

Die Anlegerin aus Oberösterreich hat rund 340.000 Euro in MEL-Papiere investiert. Das Geld hatte sie von ihrem Vater geschenkt bekommen, der davor selbst MEL-Zertifikate gekauft und wieder verkauft hatte. Der Betrag war für die Ausbildung der Enkelkinder vorgesehen.

Der Vater war es auch, der sich beim erneuten MEL-Kauf von einem Anlageberater der Meinl Success Finanz AG beraten ließ. Auch den irreführenden Verkaufsprospekt der Meinl Bank hat nur er gelesen und hernach alle Informationen, die er vom Berater und aus dem Folder hatte, an seine Tochter weitergeleitet. Diese hat dann den Kauf getätigt, Entscheidungsgrundlage sei der Verkaufsprospekt gewesen, argumentierte sie vor Gericht. Da die Meinl Success eine 100-Prozent-Tochter der Meinl Bank und von dieser mit Werbematerialien versorgt worden sei, seien die Handlungen des (selbstständigen) Anlageberaters direkt der Bank zuzurechnen.

Keine Zweifel beim Handelsgericht

Das Gericht sah das genauso: "Die Klägerin kann sich zu Recht darauf berufen, dass der irrtumsgeneigte Verkaufsprospekt der Beklagten bei ihr einen Geschäftsirrtum adäquat verursachte", heißt es in dem Urteil. Dies, obwohl sie den Prospekt selbst gar nicht gelesen hat. Auch der Vater sei nämlich mit Slogans wie "Grundbuch statt Sparbuch" hinsichtlich des Risikos der MEL-Papiere in die Irre geführt worden. Und: Bei der Weitergabe von elterlichem Vermögen sei es nicht Usus, erneut Informationsunterlagen bzw. Berater zu konsultieren. Wenn Eltern ihren Kindern ein Sparbuch schenken, gingen sie ja auch nicht nochmals mit ihnen zur Bank, meint der Richter.

Für das Handelsgericht steht auch außer Zweifel, dass die Meinl Bank für den Berater haftet, zumal die Meinl Success zur Gänze der Meinl Bank gehört. "Vielmehr sind in der Rechtssprechung sogar ... Konstellationen ersichtlich, in denen Vertragspartner für Irrtumsveranlassung durch unabhängige (also nicht 100%-Tochtergesellschaften!) Verhandlungsgehilfen haften", heißt es in dem Urteil.

Weitere 44 Kleinanleger

In der Meinl Bank sorgt dies für Kopfschütteln: "Berater berät Vater, Vater berät Tochter, Tochter investiert und schuld soll dann die Bank sein?" Das Geldhaus betonte, dass sich "im großen Rahmen" in Zivilprozessen Urteile, die für und solche, die die gegen die Bank sprechen, die Waage hielten.

In einer Aussendung gab die Meinl Bank bekannt, sich bisher mit 5.725 MEL-Anlegern verglichen zu haben und dafür knapp 28 Mio. Euro in die Hand genommen zu haben. Neu hinzugekommen sei eine Einigung mit Anwalt Rudolf Schaller für 44 seiner Mandanten. "Für die verbleibenden rund 1.400 MEL-Kleinanleger, die MEL-Zertifikate via Meinl Bank, aber beraten durch unabhängige Finanzdienstleister bezogen haben, sind wir selbstverständlich weiterhin bereit eine derartige Unterstützung anzubieten", ließ Bankvorstand Peter Weinzierl wissen. (APA, 9.5.2012)

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