Frankfurt hält sich die Wutbürger vom Hals

9. Mai 2012, 13:55
  • Die Krisenpolitik gefällt so manchem gar nicht. Doch wieviel Protest verträgt eine Gesellschaft? In Deutschland wird darüber heftig diskutiert.
    foto: apa/dedert

    Die Krisenpolitik gefällt so manchem gar nicht. Doch wieviel Protest verträgt eine Gesellschaft? In Deutschland wird darüber heftig diskutiert.

Großangelegte Proteste gegen die EU-Krisenpolitik waren Mitte Mai im Herzen der deutschen Finanzwirtschaft geplant, die Stadt hat sie kurzerhand untersagt

"Blockupy findet statt!", tönte es dieser Tage selbstbewusst und fast trotzig in Berlin. Mitte Mai - so sah es der Plan vor - wollte man in Frankfurt aufmarschieren, campieren, protestieren. Mitten im Herzen der deutschen Finanzwirtschaft sollte wieder einmal der Unmut über die herrschende EU-Krisenpolitik geäußert werden. Linke Organisationen, Gewerkschafter und Occupy-Gruppen (blockupy) hatten zwischen dem 16. und 19. Mai für zahlreiche Plätze und Straßen im Frankfurter Bankenviertel Mahnwachen, Versammlungen nach spanischem Vorbild und Demonstrationen angemeldet. Auch eine Blockade der Europäischen Zentralbank stand auf dem Programm. Bunt und offen "ob mit Rollstuhl oder Kinderwagen", so stellten die Aktivisten sich die Sache vor. Protestieren wollte man gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF.

Nach ausführlicher Prüfung verboten

Die Stadt Frankfurt hat mit dem mehrtägigen Event hingegen wenig Freude: Kurzerhand wurde der gesamte Veranstaltungsreigen verboten. Nach ausführlicher Prüfung habe sich die Stadt zu diesem Schritt entschlossen, teilten Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) und Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) vorige Woche mit. Die kommunale Begründung: "Die Gesamtheit der Maßnahmen und die geplanten Aktionen stellten eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar und begründeten damit ein Versammlungsverbot". Das Versammlungsrecht genieße zwar hohen Schutz, dürfe jedoch nicht dazu führen "dass der Schutz der Unversehrtheit der Bürger gefährdet wird."

Probeblockade oder Vorbereitung auf Gewalt

Mitte April hatten die Aktivisten unter anderem schon einmal die Vertretung der EU-Kommission am Pariser Platz in Berlin "zur Probe blockiert". Schlauchboote, Zelte, Schilder und Transparente hatten sie damals mitgebracht. Was für Frankfurts Ordnungshüter Frank nach "regelrechten Trainingscamps zur Vorbereitung gewalttätiger Aktionen" ("Frankfurter Rundschau") aussah, hatten sich die Aktivisten nach eigenen Angaben als Training für Presse und Passanten ausgedacht, damit die sich schon einmal im Vorfeld "vom deeskalierenden Verhalten der Aktionsteilnehmer überzeugen konnten."

Die Freiheit der anderen

Die städtische Regierung konnten die Aktivisten nicht überzeugen. Laut Frank habe die Stadt vor der Entscheidung das Gespräch mit den Veranstaltern gesucht, heißt es in der "Süddeutschen Zeitung". Demnach hätten sich diese auf keine veränderten Rahmenbedingungen für ihre Aktionen eingelassen. Die Behörde habe daraufhin ein Verbot aller Einzelveranstaltungen und der Kundgebung aussprechen müssen. "Wenn 40.000 Demonstranten über vier Tage lang das Stadtleben gezielt lahmlegen wollen und damit bewusst in die Freiheitsrechte anderer Menschen eingreifen, so liegt es auf der Hand, dass eine Stadtregierung dies nicht zulassen kann", erklärte Frank die Entscheidung weiter.

Heftiger Protest

Bei den Nachbarn stieß die Entscheidung heiße Diskussionen an. Zahlreiche Menschen haben ihren Unmut darüber in einer Protestnote im Internet ("Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts") kundgetan. Zu den Unterzeichnern zählen neben Politikern und Gewerkschaftern auch Vertreter der Friedensbewegung, Wissenschaftler und Künstler, etwa der Liedermacher Konstantin Wecker."In einer Demokratie lassen sich Proteste nicht verbieten", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht empört. Ihre Partei "Die Linke", aber auch andere Gruppen gingen bereits juristisch gegen das Verbot vor. "Wir haben zwölf Eilanträge, über die zeitnah entschieden wird", sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts laut deutschen Medienberichten. Eine Entscheidung ist diese Woche noch nicht zu erwarten. (rb, derStandard.at, 9.5.2012)

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"Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung"

Ja toll, die Sicherheit... damit rechtfertigt man auch den Mafiaparagraphen, Vorratsdatenspeicherung, Überwachungskameras, Nacktscanner, untersagte Demos,...

"Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren."
[Benjamin Franklin]

Druck erzeugt Gegendruck, durch die Reaktion der Frankfurter Verwaltung erfährt die Demonstration sicherlich auch Zulauf von Leuten, die sich vorher nur am Rande damit beschäftigt hätten, aber als mündige Bürger eine Aversion gegen das Beschneiden von Bürgerrechten haben.

Erst durch das Verbot wird aus der Demo eine moralische Verpflichtung zum Mitmachen, vorher wäre dies nur optional gewesen.

Oder mit den Worten des Artikels: "Das Versammlungsrecht genießt zwar hohen Schutz..." aber die Unantastbarkeit des Systems, ja, sogar dass dieses nicht einmal von euch auch nur belästigt wird, steht über euren Bürgerrechten.

Natürlich teilen nicht alle Bürger meine Sicht - wie kommen Sie darauf, dass ich das erwarten würde?

Es gibt genug Gründe, dies nicht zu tun, und sei es ein Almosen- anstatt eines Rechtsanspruchsdenkens bis hin zu einer gewissen Unterwürfigkeit.
Alleine Vernunft fällt mir darin schwer zu erkennen.

Schon dass die verlinkte Seite mit ihrem Bildchen und dem Text unterstellt, dass diejenigen, die die Unversehrtheit der Bürgerrechte als wichtig erachten gleichzeitig für "Terror" sind (was sich ja ohnehin logisch ausschließt), ist ja schon entlarvend genug.

Aber danke für die andere Sichtweise - eine Sichtweise, die es beipielsweise schon seinerzeit beim Erkämpfen der Arbeiterrechte oder der Abschaffung von Monarchien auch gab.

Druck erzeugt Gegendruck

Na, den wird die Frankfurter Polizei schon aushalten. Ich bin übrigens neugierig auf den Gegendruck gegen einen Wasserwerfer, der diese Anarchos, die ihr Leben lang noch nix gehackelt haben, aber sich anmaßen, 99% der Bevölkerung zu vertreten, von der Bildfläche spritzen wird.

Mich vertreten diese ungewaschenen Schm@r0tzer ganz sicher nicht!

meinen sie nicht die polizisten werden eher gegen die demonstranten vorgehen und nicht gegen die banker ?

Ich rede nicht von der Polizei, sondern von der Politik.

Das sind wieder Gewinne im einstelligen Prozentbereich für die Piraten und andere Protestparteien, also ein klassischer Selbstleger der Regierenden - meiner Ansicht nach zu Recht, übrigens.

Gewinne im einstelligen Prozentbereich für die Piraten

Hören Sie mir doch mit diesen Wurschtln auf!

Die waren doch selbst so vom Erfolg überrascht, dass sie jetzt so peinlich 'supernackt' darstehen.

NULL Plan,
NULL Programm!

Die sind ein Strohfeuer, es sei denn, sie stellen sich der Realität - dann bleibt aber von der Piraterie nix mehr übrig ...

Gewinne im einstelligen Prozentbereich

Null Plan, null Programm - das hört sich ja nach Regierungsprogramm an --- die Realität zeigt sich ja, korrupte Politiker, die sich von arbeitsscheuen Börsianern vorführen lassen --- Piraten bald im zweistelligen Bereich --- super!

Ihre Realität in Ehren, aber die meine ist, dass ich lieber Wurschteln ohne Programm habe, die es zumindest versuchen (so wie sich die Grünen seinerzeit erst aus zum Teil sehr seltsamen Gestalten heraus etablieren mussten) als Nesthocker, die Angst vor demokratischen Grundansprüchen der Bürger haben.

Wer Angst vor deren Grundrechten hat, könnte aus dieser Angst heraus bald noch viel mehr Blödsinn als ohnehin schon machen - und ist alleine aus diesem Grunde mehr als reif, die Bühne zu räumen (sofern und sobald es der Souverän mehrheitlich auch so sieht).

ja, ja : von putin lernen :)

Diese Randalierer sollen froh sein:

Ich denke, sobald sich ihr Gehampel dahin gehend auswirkt, dass im Frankfurter Bahnhofsviertel die Umsätze zurück gehen, dann werden die dort tätigen Geschäftsmänner in bürgerlicher Selbsthilfe handeln.

Und die sind bestimmt nicht so zärtlich wie die Frankfurter Polizei!

<°°°)))><

weilst so brav warst kriegst heute blinky den dreiäugigen fisch

mir reicht schon, was anderen mit

dem bärtigen Delphin passiert ist:

http://www.youtube.com/watch?v=CtpSL83tyZk

Pähh, nur gaga

1 Murmel: stummer CDU-Wähler
2 Murmeln: Konservativer Standardposter
3 Murmeln: Frankfurter Oberbürgermeister

Eh nit schlecht. Da macht's ja hinundwieder ein bissl Klack in Ihrer Blechdose.

Frankfurt hat (noch) eine Oberbürgermeisterin

Die allseits beliebte, geschätzte und attraktive Petra Roth!

Funktional ein Oberbürgermeister. Ich sprach vom Typus Oberbürgermeister. Oder wollen wir da vielleicht mit der Genderei anfangen?

OberbürgermeisterIn?

Bitte, mir wurscht.

"Oder wollen wir da vielleicht mit der Genderei anfangen? "

Bitte!

Wenn es schon um Weltverbesserung geht, dann aber bitte richtig!

Your wish is my command,

JürgIn

die Protest- und Demonstrationskultur in Deutschland ist eine ganz andere, dagegen sind österreichische Demonstrationen kuschelige Kaffeekränzchen.

Danke, Freie Wähler:

"Denn mit provokativer Deutlichkeit haben die Veranstalter Rechtsbrüche und Ordnungswidrigkeiten angekündigt, die viele Menschen in Frankfurt in große Mitleidenschaft gezogen hätten"

"Nun liegt es an den Gerichten und der Polizei, den noch immer drohenden großen Schaden Mitte Mai von Frankfurt abzuwenden. Die Unterstützung der FW ist allen gewiss, die mit ihren Möglichkeiten dazu beitragen werden."

http://freie-waehler-frankfurt.de/artikel/i... php?id=301

gefährdung durch schlauchboote, zelte, transparente...

"Das Versammlungsrecht genieße zwar hohen Schutz, dürfe jedoch nicht dazu führen "dass der Schutz der Unversehrtheit der Bürger gefährdet wird.""

"Mitte April hatten die Aktivisten unter anderem schon einmal die Vertretung der EU-Kommission am Pariser Platz in Berlin "zur Probe blockiert". Schlauchboote, Zelte, Schilder und Transparente hatten sie damals mitgebracht."

Mit wlchem Recht blockieren diese Kasperln

ein Bürogebäude und hindern andere Menschen, ihrer Arbeit nachzukommen?

mit allem recht der welt !

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