Arbeiterkammer urgiert mehr Konsumentenschutz im neuen Telekom-Gesetz

20. Juni 2003, 11:57
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Schutz vor 0900-Dialern zu wenig geregelt - Missbrauchsaufsicht über 0900-Infodienste gefordert

Die Arbeiterkammer (AK) fordert eine stärkere Berücksichtigung des Konsumentenschutzes in der Regierungsvorlage zum neuen Telekommunikations-Gesetz (TKG), die am 3. Juli in den Verkehrsausschuss kommt. Maßnahmen gegen die "explodierenden Zuwächse bei Netzbetrügereien, wie Dialerfallen, Werbe-SMS und 0900-Missbrauch" müssten im neuen TKG verankert werden, erklärte die AK in einer Presseaussendung. Die stattdessen in Aussicht gestellte Verordnungsermächtigung für die Regulierungsbehörde sei bloß eine "Hinhaltetaktik von Minister Gorbach" und garantiere keinen wirksamen Schutz gegen unseriöse und betrügerische Netzpraktiken.

Ausdrücklich

Der Einsatz von Dialer-Programmen (Einwahl ins Internet über Infodienstnummern) soll nach Vorstellung der Arbeiterkammer nur nach Genehmigung des Telekomregulators zulässig sein. Weiters soll eine Missbrauchsaufsicht über 0900-Infodienste eingeführt werden. Sperren von 0900-Nummern müsse jeder Telekomanbieter gratis anbieten. AK-Sprecherin Doris Strecker: "Der Konsument muss über die Gesamtdauer bzw. den Gesamtpreis eines 0900-Telefonats bei der Bewerbung und vor dem Gespräch informiert werden. Die Infodienstnummer-Verbindung soll vom Netzbetreiber nach spätestens einer halben Stunde automatisch getrennt werden."

Erfolge

Allerdings habe die Kritik der AK bereits teilweise Früchte getragen. Demnach müssten Firmenname und Anschrift eines 0900-Anbieters vom Regulator veröffentlicht werden. Außerdem sei die Verankerung des Einzelgesprächsnachweiss und der Rufnummern-Mitnahme im neuen TKG ein Erfolg der AK, den man in Verhandlungen mit Konsumentenstaatssekretärin Ursula Haubner durchgesetzt habe. (APA)

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