ÖBB "nicht irgendeine Schraubenfabrik"

20. Juni 2003, 14:34
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Eisenbahn-Gewerkschafter Haberzettl warnt vor Privatisierung - Holding würde 120 Millionen an Mehrkosten verursachen

Wien - Der Chef der Eisenbahnergewerkschaft (GdE), Wilhelm Haberzettl, fordert die Regierung zu einem "echten Reformdialog über die Zukunft der ÖBB" auf. Die Vorstellungen von Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka (V) würden nur auf eine "Zerschlagung und Privatisierung" abzielen, so Haberzettl am Freitag. Allein auf der Kostenseite entstünden durch die "Zerschlagung der einheitlichen ÖBB und ihrer derzeitigen Synergieeffekte zusätzliche Belastungen von rund 120 Mio. Euro", rechnet Haberzettl vor.

Neue Geschäftsleitungen?

Die Eisenbahnergerkschaft befürchtet weiters die Installierung von acht neuen Geschäftsleitungen und deren Aufsichtsorganen, was jährliche Mehrkosten von rund 8 Mio. Euro verursachen würde. "Angesichts solcher Mehrerfordernisse von 'betriebwirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten' zu sprechen, ist ein wahrer Hohn und zeigt lediglich, dass die volkswirtschaftlichen Kenntnisse des Herrn Staatssekretärs einer dringenden Auffrischung bedürfen", sagte Haberzettl.

Notwendig sei, dass die Bundesregierung "endlich die gesetzlichen Verpflichtungen zur Investition in die Schieneninfrastruktur erfülle, denen sie seit Jahren nicht nachkommt". Allein im heurigen Jahr gebe es hier eine Finanzierungslücke von 1 Mrd. Euro. Darüber hinaus müsse die Bahn "durch den Abbau wettbewerbshemmender Belastungen gestärkt werden: etwa durch die Beseitigung der Energieabgabe oder der Mehrwertsteuer-Belastung von Tickets." Die ÖBB leiste derzeit höhere Arbeitgeberbeiträge als jedes andere Verkehrsunternehmen. Haberzettl: "Derzeit zahlen die ÖBB um 5,41 Prozent mehr als jedes Unternehmen, diese Belastung soll bis 2019 sogar noch auf 8,5 Prozent ansteigen."

Schraubenfabrik?

Kukacka habe "auch nach mehr als 100 Tagen Amtszeit noch nicht begriffen, dass es sich bei den ÖBB nicht um irgendeine Schraubenfabrik handle, die man einfach in mehreren Teilen auf den Markt werfen und damit Geld fürs Budget lukrieren könne, kritisiert der oberste Bahngewerkschafter. Vielmehr sei die Bahn ein höchst sensibles Verkehrssystem, das gerade angesichts der nahenden EU-Osterweiterung für die österreichische Volkswirtschaft von grundlegender Bedeutung sei.

ÖVP-Staatssekretär Helmut Kukacka zeigt sich der Aufforderung des obersten Eisenbahngewerkschafters Wilhelm Haberzettl zu einem Reformdialog über die ÖBB-Zukunft gegenüber aufgeschlossen. Es habe bereits zwei Gespräche mit Haberzettl gegeben, "zu weiteren bin ich jederzeit und gerne bereit", so Kukacka. Die von Haberzettl erwähnten, durch die Reform entstehenden Mehrbelastungen durch neu zu bildende Geschäftsführungen seien aber "nicht nachvollziehbar", da diese Positionen bei den ÖBB bereits vorhanden seien.

(APA)

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