Böhmdorfer besucht Kuba

20. Juni 2003, 11:19
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Treffen des Justizminister mit Außenminister Perez Roque - Erster Besuch eines Politikers aus der EU seit Sanktionen

Havanna - Justizminister Dieter Böhmdorfer hält sich zu einem fünftägigen Besuch Kubas in Havanna auf. Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina meldete, ist Böhmdorfer auch mit dem kubanischen Außenminister Felipe Perez Roque zu einer Unterredung zusammengetroffen. Mit seinem kubanischen Ressortkollegen Roberto Diaz Sotolongo unterzeichnete Böhmdorfer eine gemeinsame Absichtserklärung über künftige bilaterale Kooperation im Justizbereich.

Böhmdorfer ist das erste Regierungsmitglied eines EU-Staates, das Kuba seit der Entscheidung der Europäischen Union besucht, die Beziehungen zur Regierung in Havanna einzuschränken. Er traf auch mit Vizepräsident Carlos Lage Davila, dem Vorsitzenden der Nationalversammlung, Ricardo Alarcon de Quesada, und dem Generalstaatsanwalt Juan Escalona Reguera zusammen und stattete der Universität von Havanna einen Besuch ab.

Wegen der jüngsten Menschenrechtsverletzungen auf der Insel hatte die EU am 5. Juni beschlossen, die politischen und kulturellen Kontakte zu Kuba einer Neubewertung zu unterziehen und einzuschränken. Die EU reagierte damit auf die Verurteilung von 75 kubanischen Dissidenten zu hohen Haftstrafen. Präsident Fidel Castro hatte daraufhin den Europäern vorgeworfen, eine Allianz mit dem "faschistischen Imperialismus" der USA einzugehen. Außenminister Perez Roque nannte die Europäer vergangene Woche "heuchlerisch und opportunistisch". (APA/PL)

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    Justizminister Dieter Böhmdorfer

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