Serbiens Demokraten und Sozialisten wollen weiterregieren

9. Mai 2012, 12:42
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Einigung auf Weiterführung der bisherigen Koalition

Belgrad - Die Ungewissheit um die Regierungsbildung in Serbien nach den Wahlen vom Sonntag ist zu Ende: Die bisher regierende Demokratische Partei (DS) von Präsident Boris Tadic hat am Mittwoch die Weiterführung der Koalition mit den bisherigen Partnern - allen voran die Sozialistische Partei (SPS) von Ivica Dacic - vereinbart, meldeten Belgrader Medien.

Zu dem Regierungsbündnis gehören auch noch die Pensionistenpartei (PUPS) und die Partei "Einheitliches Serbien". Die Einigung wurde bei einem Treffen der Parteichefs Tadic, Dacic, Jovan Krkobabic und Dragoslav Markovic am heutigen Mittwoch erzielt.

Nikolic mit Gewissheit kein Regierungspartner

Gleichzeitig wurde auch vereinbart, die Personallösungen erst nach der Stichwahl um das Präsidentenamt am 20. Mai zu lösen, berichtete der Sender B-92. Die Einigung bezieht sich auch auf die Bildung einer gemeinsamen Regionalregierung in der nordserbischen Provinz Vojvodina sowie der Regierung von Belgrad.

Der Chef von "Einheitliches Serbien" Markovic erklärte gegenüber Medien, dass die Koalition Tadic als Präsidentschaftskandidaten in der Stichwahl unterstützen werde. Befragt zu weiteren möglichen Regierungspartnern, meinte Markovic, dass er sicher sei, dass die Serbische Fortschrittliche Partei (SNS) von Tomislav Nikolic mit Gewissheit nicht dazu gehören werde.

Die SNS hatte sich bei der Parlamentswahl mit 73 die größte Zahl an Mandaten gesichert, gefolgt von der Demokratischen Partei mit 67 Parlamentssitzen. Die Sozialisten haben gemeinsam mit Bündnispartnern 44 Mandate im 250-Sitze-Parlament.

Die Einigung über die Weiterführung der Koalitionsregierung dürfte die Siegeschancen von Tadic bei der Präsidentenstichwahl stark erhöhen. Dem Amtsinhaber und DS-Chef hatten bereits u.a. die Liberaldemokraten (LDP) ihre Unterstützung zugesichert. Tadics Kontrahent Nikolic kann demgegenüber mit den Stimmen der Nationalisten rechnen.

In der ersten Wahlrunde der ebenfalls am Sonntag abgehaltenen Präsidentenwahl hatte sich Tadic 26,7 Prozent der Stimmen vor Nikolic mit 25,5 Prozent geholt. Das entspricht einem Vorsprung von rund 13.000 Stimmen.(APA, 9.5.2012)

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