Barroso will keinesfalls an Fiskalpakt rütteln

9. Mai 2012, 12:33
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Auch EU-Parlamentspräsident Schulz gegen Neuverhandlung

Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat sich gegen eine Neuverhandlung des europäischen Fiskalpakts ausgesprochen. Auf die Frage, ob der Pakt für mehr Haushaltsdisziplin nachverhandelt werde, antwortete Barroso am Mittwoch in Brüssel: "Nein." Barroso zeigte sich jedoch offen für eine politische Vereinbarung, um die bisherige Sparpolitik durch Wachstumsmaßnahmen zu ergänzen. Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sprach sich gegen eine Neuverhandlung des Fiskalpakts aus. Beide äußerten sich auf einer Diskussionsveranstaltung im Europaparlament.

Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande will den EU-Fiskalpakt um eine Wachstumsoffensive ergänzen. Der Sozialist lehnt zudem die im Pakt vereinbarte Verankerung einer Schuldenbremse in der nationalen Verfassung ab. Die Bundesregierung ist strikt gegen eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes.

Van Rompuy sieht Priorität für weniger Schulden

Der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy sagte am Mittwoch in Brüssel beim Europaforum des Westdeutschen Rundfunks (WDR), die Europäische Union dürfe im Kampf gegen zu hohe Haushaltsdefizite und Staatsschulden jetzt nicht nachlassen. "Wir müssen unser Versprechen der Schuldenreduzierung und der Defizitverringerung halten - und wir sind dazu in der Lage", .

Ohne Griechenland namentlich zu erwähnen, sagte Van Rompuy: "Reformen sind nötig, ob mit oder ohne Europa. Ein Defizit von 15 Prozent und Schulden von 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind mit oder ohne EU nicht hinnehmbar." Jedem müsse klar sein, dass es "kein Zurück vom Euro" gebe. (APA, 9.5.2012)

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