EU-Agrarminister beraten über Schächtung

9. Mai 2012, 12:13
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Nur in Schweden keine Ausnahmen bei Betäubungsgebot von Tieren für Religionsgemeinschaften

Brüssel - Die EU-Agrarminister beraten nächste Woche über die Ökologisierung der Landwirtschaft und das Verbot der Schächtung von Tieren. Schweden hat als einziges EU-Land keine Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften und will über das Thema grundsätzlich debattieren.

Konkret geht es dabei um eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2009 über den Schutz der Tiere zum Zeitpunkt der Tötung. Diese besagt zwar, dass Tiere nur nach einer Betäubung - "die Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit der Tiere muss bis zum Tod anhalten" - geschlachtet werden dürfen, doch können die Staaten nationale Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften erlassen. Diese Ausnahme sieht wiederum vor, dass die Blutabnahme vor der Tötung von Tieren nur im Schlachthof erlaubt sein darf.

Verbot mit Ausnahme

Bei der rituellen Tötung werden Tiere - meist Schafe - ohne Betäubung durch einen Halsschnitt getötet. In Österreich ist das Schlachten ohne Betäubung grundsätzlich verboten, jedoch sieht das Gesetz eine Ausnahme "aufgrund zwingender religiöser Gebote oder Verbote anerkannter Religionsgemeinschaften" vor. Das Schächtungsthema steht bereits am Montag beim Fischereirat auf der Tagesordnung. Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich wird am Dienstag beim Agrarrat vertreten sein.

Bei der Ökologisierung der Landwirtschaft geht es um drei Punkte. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Direktzahlungen an eine "Ökologisierung" der landwirtschaftlichen Betriebe zu knüpfen. Erstens soll der Anbau diversifiziert werden. Das heißt, dass in Betrieben mit mehr als drei Hektar Agrarland mindestens drei verschiedene Kulturflächen angebaut werden müssen. Die gepflanzte Hauptkultur dürfe dabei einen Anteil von 70 Prozent nicht übersteigen. Deutschland beispielsweise sind die drei Hektar zu wenig, bis 15 Hektar soll es Ausnahmen geben dürfen.

Grünlanderhaltung

Der zweite Punkt ist die Grünlanderhaltung. Dabei soll ab 2014 bei angemeldeten Grünlandflächen eine Umwandlung nur bis zu fünf Prozent möglich werden. Drittens sind ökologische Vorrangflächen auf sieben Prozent des Betriebs zu setzen. Bei dieser Flächenstilllegung geht es um Brachflächen, Terrassen, Pufferstreifen oder Aufforstungsflächen. Strittig ist, dass ökologische Betriebe von der Regelung ausgenommen sein sollen, nachdem andere Umweltmaßnahmen nicht angerechnet werden. (APA, 9.5.2012)

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