Günter Geyer weist Lobbyisten-Vorwurf des BZÖ zurück

9. Mai 2012, 11:46
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Ex-Porr-Generaldirektor Pöchhacker: Große Bauaufträge nicht vom "politischen Milieu" trennbar - Letzte drei Zeugen rasch abgewickelt

Wien - Der frühere Generaldirektor des Baukonzerns Porr, Horst Pöchhacker, ist am Mittwoch im Korruptions-Untersuchungsausschuss mit belastenden Unterlagen und Aussagen konfrontiert worden. Befragt wurde Pöchhacker zur umstrittenen Einmietung der Finanzlandesdirektion Oberösterreich in den "Terminal Tower" am Linzer Hauptbahnhof. Dass dabei 200.000 Euro Provision über den Lobbyisten Peter Hochegger geflossen sein sollen, will Pöchhacker nicht gewusst haben. Im Übrigen beschwerte sich Pöchhacker über die "Trittbrettfahrer", die Auftragsvergaben unter Schwarz-Blau mit Geldforderungen begleitet hätten.

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner konfrontierte Pöchhacker mit einer Mail des damaligen Porr-Mitarbeiters Josef Wailzer, aus der hervorgeht, dass als Ergebnis des Mietvertrages mit der Finanz eine Vermittlungsprovision von 200.000 Euro an den Lobbyisten Walter Meischberger über eine zypriotische Firma (die Astropolis von Peter Hochegger, Anm.) zu bezahlen sei. Demnach waren auch die Konsortialpartner informiert. Pöchhacker hatte die 200.000 Euro-Zahlung, die schließlich an eine Firma des Meischberger-Partners Hochegger floss, zuvor mit einer von diesem verfassten Marktstudie erklärt.

Dieser Darstellung widersprach laut Petzner aber Wailzer in seiner Einvernahme durch die Behörden. Wailzer habe nämlich den Verdacht geäußert, dass das Papier lediglich als "Leistungshintergrund" für die Terminal-Tower-Provision konstruiert wurde. Außerdem geht aus den Unterlagen der Justiz laut Petzner hervor, dass die Studie von Porr selbst verfasst wurde. Pöchhacker betonte, dass er selbst diese Rechnungen erst im Februar 2010 bei seiner Einvernahme erstmals gesehen hätte.

Nicht mehr erinnerlich

Nicht mehr erinnern konnte sich Pöchhacker laut eigenen Angaben an den Inhalt eines Gesprächs mit dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech über das Projekt. Nach Angaben des damaligen Porr-Managers Martin Huber war dabei von 700.000 Euro Provision für die Einmietung der Finanzämter im Terminal Tower die Rede. Pöchhacker wies das zurück, konnte sich an Details aber nicht mehr erinnern: "Ich habe nach sieben Jahren keine Ahnung, was wir dort besprochen haben. Ich weiß aber, dass über eine Provision, das hätte ich mir gemerkt, nie gesprochen wurde."

Schon zuvor hatte Pöchhacker seinem ehemaligen Vorstandskollegen Huber vorgeworfen, eine Art Rachefeldzug gegen ihn zu führen. Huber habe ihn dafür verantwortlich gemacht, "dass er nicht mein Nachfolger (als Porr-Generaldirektor, Anm.) wurde", meinte Pöchhacker, der später auch ÖBB-Aufsichtsrat war, als Huber als ÖBB-Generaldirektor abgelöst wurde. Huber wird im Anschluss an Pöchhacker befragt.

Lieber als über den "Terminal Tower" sprach Pöchhacker im Ausschuss über das Umfeld, mit dem man bei Auftragsvergaben unter der schwarz-blauen Regierung konfrontiert gewesen sei. "Neu war, dass hier Vermittlungspersonen aufgetreten sind, die durchaus das Gefühl gegeben haben, wir sind ausgestattet mit dem Segen unserer Minister und die sich mit viel Wissen eingeschaltet haben", so Pöchhacker. Als Beispiele nannte er Plech, Meischberger und Hochegger. Gefordert wurde laut Pöchhacker durchaus auch Geld: Etwa ein Sponsoring für den Kärntner Formel 1-Piloten Patrick Friesacher als Gegenleistung für die Errichtung des Klagenfurter EM-Stadions, was er aber abgelehnt habe.

SP-Fraktionsvorsitzender Hannes Jarolim sah sich durch Pöchhackers Aussagen an den Bericht des ehemaligen Kabinettschefs im Infrastrukturministerium, Willibald Berner, erinnert. Dieser hatte der Justiz berichtet, dass ein "kleiner Kreis aus Persönlichkeiten aus der FPÖ" im Jahr 2000 vereinbart hätte, bei den anstehenden Privatisierungen von den üblichen "Fees" zu profitieren. Namentlich nannte er Meischberger, Hochegger, Plech sowie Grasser und Personen im Umfeld des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider. Jarolim sprach von einem "Ausplünderungsbeschluss". Mit Fragen zum Terminal Tower verschonte Jarolim den SP-nahen Manager Pöchhacker allerdings.

Große Bauaufträge nicht vom "politischen Milieu" trennbar

Trotz wiederholter Nachfrage konnte Pöchhacker nicht sagen, was die Leistung für eine 200.000-Euro-Studie des Lobbyisten Peter Hochegger im Auftrag der Porr war. Grundsätzlich lasse sich sagen, dass Hochegger politisch sehr gut vernetzt und daher gut zur "politischen Landschaftspflege" geeignet war. Dies habe für viele Projekte gegolten, vom Stadion Klagenfurt bis zum Linzer Terminal Tower.

Man könne derartige Aufträge nicht vom "politischen Milieu" trennen, betonte Pöchhacker. "Das bestmögliche Angebot ist noch keine Garantie, wenn man für die öffentliche Hand baut", so der frühere Porr-Chef. Die Beauftragung von Hochegger habe zwar nichts direkt mit dem Terminal Tower zu tun, könne aber in diesem Zusammenhang gesehen werden. "Ein gutes Projekt alleine genügt in diesem Milieu nicht", plauderte der Ex-Porr-Boss aus dem Nähkästchen.

Pilz erinnerte daran, dass die 200.000-Euro-Zahlung, die angeblich für eine Marktstudie in Rumänien bezahlt wurde, wieder auf den von der Buwog-Affäre reichlich bekannten Konten in Liechtenstein ("Walter", "Karin" und "Natalie") gelandet sind - mit einem nahezu identen Aufteilungsschlüssel zwischen Hochegger sowie dem Lobbyisten und Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger. Mit Aussagen von Meischberger konfrontiert, meinte Pöchhacker: "Aussagen von Herrn Meischberger kommentiere ich nicht."

Huber konnte wenig zur Aufklärung beitragen

Der ehemalige Porr-Manager und spätere ÖBB-Chef Martin Huber gab sich am Mittwoch bei seiner Zeugenbefragung angriffig und nutzte sein Eingangsstatement für Vorwürfe gegen Medien und die U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser (Grüne). Weitschweifend, aber wenig konkret beantwortete er dann die Fragen der Abgeordneten. Grundsätzlich meinte er: "Wenn man nichts zu verbergen hat, braucht man sich auch nicht entschlagen."

Und er verwahrte sich dagegen, dass ihm in der Vergangenheit unterstellt wurde, er sei auf einem ÖVP-Ticket in den ÖBB-Chefsessel gehoben worden. Grundsätzlich sei es aber "naiv" zu glauben, dass auf einen ÖBB-Chef kein politischer Druck ausgeübt werde.

Huber bestätigte, dass es Politik der Porr gewesen sein soll, dass sich Mitarbeiter bei Vernehmungen entschlagen. Vorwürfe, wonach sogar in einem Fall ein Familienmitglied unter Druck gesetzt wurde, konnten aber nicht konkretisiert werden.

"Das lass mal meine Sache sein"

In der Befragung ging es anfangs um den Immobilienverkauf des Objekts Nordbergstraße 15 in Wien-Alsergrund durch die Telekom Austria an ein vom damaligen Porr-Manager geleitetes Konsortium. Der Kaufpreis belief sich auf 30,5 Mio. Euro. Innerhalb von zwei Monaten wurde die Immobilie mit großem Gewinn weiterverkauft. Hier soll der Lobbyist Walter Meischberger Provision kassiert haben. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde der Deal dank eines abgehörten Telefonats, in dem Meischberger vom Immobilienmakler Ernst Karl Plech wissen wollte, wofür er die 708.000 Euro Provision bekommen hatte ("Was wor mei Leistung?").

Von der Provision will Huber aus den Medien erfahren haben. Er habe zwar die Rolle von Plech und Meischberger hinterfragt, aber der damalige Porr-Chef Horst Pöchhacker habe ihm gesagt, "das lass mal meine Sache sein". Huber räumte aber ein, dass er Meischberger und Plech zweimal getroffen habe. Die beiden Herren seien aber auf Einladung des Bauunternehmers Anton Kallinger anwesend gewesen. Die ausschweifenden Antworten in diesem Zusammenhang quittierte der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz mit den Worten: "Wissen Sie überhaupt noch, was ich sie gefragt habe?"

Geyer weist Lobbyisten-Vorwurf des BZÖ zurück

Rasch abgewickelt hat der U-Ausschuss die Befragung der letzten drei Zeugen am Mittwochnachmittag. Geladen waren die Vertreter der drei kleineren Konsortialpartner des bei der BUWOG-Vergabe siegreichen "Österreich-Konsortiums". Andreas Mitterlehner (Hypo Oberösterreich), Wolfgang Weidl (Oberösterreichische Versicherung) und Günter Geyer (Vienna Insurance Group) beschäftigten den Ausschuss in Summe nicht einmal zwei Stunden. Geyer wies dabei den Vorwurf des BZÖ zurück, im Vorjahr einen Lobbyisten zur Partei geschickt zu haben. Das BZÖ fehlte bei seiner Befragung.

Weidl berichtete immerhin, dass es im Konsortium durchaus noch Spielraum nach oben gegeben hätte. Im Fall einer dritten Bieterrunde hätte man "bis zu einer Milliarde" bieten können, so Weidl. Tatsächlich kam das Konsortium rund um Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich schon in der zweiten Runde mit 961 Mio. Euro zum Zug. Ansonsten meinte Weidl nur, dass der Lobbyist Peter Hochegger ihm persönlich "vollkommen unbekannt" sei.

Mitterlehner gab an, über Hocheggers Tätigkeit für die Immofinanz nie informiert worden zu sein, obwohl das Engagement eines Lobbyisten - wäre er für das gesamte Konsortium engagiert worden - eigentlich einstimmig von allen Partnern hätte beschlossen werden müssen. Und Geyer schloss aus, wie vor einer Woche von Petzner behauptet, einen Lobbyisten zum BZÖ geschickt zu haben. Petzner hatte gemeint, dass ein Lobbyist im Vorjahr beim BZÖ aufgetaucht sei und darum gebeten habe, den Grasser-Mietvertrag in einem Haus der VIG nicht politisch zu thematisieren.

Kritik an Petzner

Geyer wies einen Zusammenhang zwischen dem Mietvertrag von Grassers in einem Haus der VIG errichteten Penthouse und dem Buwog-Deal zurück. Mit Grasser habe es seitens der VIG nie ein Treffen und keine Gespräche über die Buwog gegeben. Außerdem sei der Mietvertrag Grassers "jedenfalls für den Hauseigentümer zum Vorteil".

Bei den anderen Abgeordneten sorgte Petzners Auszug aus dem Ausschuss für Kritik und Häme. So beschuldigte der Grüne Peter Pilz dem BZÖ-Abgeordneten, "vor dem Ausschuss davongelaufen" zu seien, um nicht die Verantwortung für seine möglicherweise falschen Aussagen der Vorwoche übernehmen zu müssen.

FP-Fraktionschef Walter Rosenkranz kommentierte die letzten drei Auskunftspersonen mit Sarkasmus in Richtung Koalition. Er bezeichnete seine Zustimmung zu deren Ladung als "Liebesdienst" gegenüber der Koalition, weil sich ja auch die Opposition immer wieder Zeugen wünsche, wie Rosenkranz in Anspielung auf die von der ÖVP verhinderte Aussage des Tiroler VP-Geschäftsführers Martin Malaun sagte.

Erster Zeuge mit Erinnerungslücken

Im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss hat der erste Zeuge erhebliche Erinnerungslücken aufgewiesen. Rene Oberleitner, ehemals Kabinettsmitarbeiter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und nunmehr Geschäftsführer der Landesimmobiliengesellschaften in Kärnten, war zwar nach Eigenangaben für die Bundesimmobilien zuständig, war aber bemüht, seine eigene Rolle kleinzureden.

Zu dem Vorwurf, dass Schriftstücke umdatiert wurden, meinte Oberleitner, es sei ihm "nicht erinnerlich", er sei allgemein nur wenig eingebunden gewesen. Anrufe wichtiger Personen in der Auswahlkommission bei ihm erklärte er damit, dass er diesen eben seine Visitenkarten gegeben habe. Er sei "Indianer, nicht Häuptling" gewesen, betonte er.

Den Lobbyisten Walter Meischberger kenne er aus seiner "Sturm-und-Drang-Zeit" bei der FPÖ, er selbst habe aber keine intensiven Kontakte zu ihm gehabt. Hingegen hätten Meischberger und Grassers Kabinettschef Matthias Winkler eng in Medienfragen zusammengearbeitet, wiederholte er auf Nachfrage. Zur Rolle des BUWOG-Aufsichtsratspräsidenten Ernst Karl Plech meinte Oberleitner, dieser sei Berater des Ministers in Immobilienfragen gewesen.

Mit der Befragung des Kärntner Spitzenbeamten wurde der Komplex BUWOG fürs Erste abgeschlossen. Auf Oberleitner folgte am Mittwoch der ehemalige Porr-Chef und nunmehrige ÖBB-Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker als Auskunftsperson. Damit wurde die Befragung zu weiteren Immobiliendeals im Umfeld von Grasser, Meischberger, Plech und dem Lobbyisten Peter Hochegger fortgesetzt. (APA, 9.5.2012)

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