EZB sieht Sparprogramm als Bedingung für Euro

9. Mai 2012, 12:27
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Notenbanker Jörg Asmussen sieht nur mit Sanierungsprogramm für Athen einen Platz in der Eurozone. Euroskeptiker von CDU und FDP wollen "vorbereitet" auf Austritt sein

Frankfurt/Athen - Während die Töne in Athen immer schriller werden, hat erstmals ein Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) öffentlich von einem möglichen Euro-Aus für Griechenland gesprochen. Griechenland könne nach den Wahlen nicht mit einer Bereitschaft der EZB rechnen, sein Sanierungsprogramm neu zu verhandeln, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen in einem Interview des "Handelsblatts". Auch der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn sieht keine Alternative: "Andernfalls tut es mir unheimlich leid für das griechische Volk."

"Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will", machte Asmussen deutlich. Die Aussagen stellen einen rhetorischen Kursschwenk der Notenbank dar - nie zuvor wurde ein Ausstiegsszenario von dieser Seite aus offen thematisiert. 

Tsipras gießt Öl ins Feuer

Der Chef des radikalen griechischen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, goss zuvor Öl ins Feuer. Er droht mit der Annullierung des Sparprogramms. Nach Angaben seines engen Mitarbeiters Panagiotis Lafazanis will er noch an diesem Mittwoch in einem Brief an die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) das Sparprogramm Griechenlands für null und nichtig erklären. Tsipras Ansicht nach habe "das griechische Volk bei den Wahlen vergangenen Sonntag" diese Annullierung beschlossen. Denn es habe "den Parteien, die das Stabilisierungsprogramm unterstützen, nicht die Mehrheit gegeben", sagte Lafazanis im griechischen Fernsehen.

Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn hat Griechenland vor einer Verweigerungshaltung gegenüber dem ausgehandelten Sparprogramm gewarnt. Kein Land der EU werde auch nur "einen Teil" der vereinbarten Hilfskredite zur Verfügung stellen, "wenn nicht eine Regierung am Werke ist, die die Regeln einhält", sagte Asselborn am Mittwoch auf einer Konferenz in Brüssel. Wenn 80 Prozent der Wähler in Griechenland für einen Verbleib in der Euro-Zone seien, müssten sie auch die entsprechenden Parteien unterstützen.

"Andernfalls tut es mir unheimlich leid für das griechische Volk - dann kommt der Punkt, wo Griechenland seine Chance verspielt hat, das würde dem griechischen Volk sehr weh tun."

Euroskeptiker trommeln für Austritt

Angesichts der Unsicherheiten über den Sparkurs Griechenlands werden Rufe aus der deutschen Regierungskoalition nach einem Austritt des Landes aus der Euro-Zone wieder lauter. "Wir sollten Griechenland anbieten, die Euro-Zone geregelt zu verlassen, ohne aus der Europäischen Union auszuscheiden", sagte der CDU-Abgeordnete und als Kritiker der Euro-Rettungspakete bekannte Klaus-Peter Willsch der Online-Ausgabe des "Handelsblatt". Das Dogma, dass kein Land die Währungsunion verlassen dürfe habe schon zu großen Schaden angerichtet. Die Einführung einer neuen Währung biete Griechenland mehr Chancen als ein stures Weiterverfolgen des eingeschlagenen Irrwegs, sagte Willsch. 

Auch der FDP-Finanzexperte und als Euro-Skeptiker geltende Frank Schäffler zeigte sich dem "Handelsblatt" zufolge offen für einen Euro-Austritt Griechenlands. Nach der Wahl vom Sonntag, bei der sich die Griechen mehrheitlich gegen den Sparkurs des Landes ausgesprochen hätten, müsse Griechenland zunächst Zeit gegeben werden, sich zu finden. "Dennoch muss man vorbereitet sein", sagte Schäffler. (APA/Reuters, 9.5.2012)

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