Rauch: Transparenz-Entwurf "unbrauchbar"

9. Mai 2012, 09:05
20 Postings

ÖVP-Generalsekretär: Rauch hat kein Problem mehr mit bundeseinheitlicher Regelung, pocht dafür aber auf Vereinheitlichung der Parteiförderung

Wien - Die ÖVP möchte im Streit um das Transparenzpaket mitnichten als Bremserin dastehen. Nach Ansicht von Generalsekretär Hannes Rauch habe vielmehr die SPÖ mit ihrem Wunsch nach einem bundeseinheitlichen Gesetz neue Tatsachen geschaffen, wie er sagt. Dafür ist man mittlerweile zu haben. Aber: Die Forderung der ÖVP nach einer Vereinheitlichung der Parteiförderung - an der man weiter festhält - sei dann notwendige Konsequenz. Massive Kritik übt Rauch am Entwurf des Bundeskanzleramts für das neue Parteiengesetz: "Er ist unbrauchbar und muss neu formuliert werden."

Eigentlich will Rauch überhaupt nichts von Uneinigkeit zwischen den Regierungsparteien in der Frage der Offenlegung von Parteispenden wissen. Es gebe vielmehr eine "vollkommene Einigkeit, wie das Transparenzpaket ausschauen soll", etwa in der Frage von Spendenoffenlegung, dem Verbot anonymer Spenden ab eine gewissen Höhe etc.

"Es darf keine Unterschiede in der Parteienförderung geben."

Als Knackpunkt in den Regierungsverhandlungen galt ja bisher die Frage, wie die Bundesländer zu strengen Regeln verpflichtet werden. Mittlerweile haben allerdings mehrere VP-Landes-Chefs kundgetan, kein Problem mit einer bundesweiten Regulierung zu haben. Und auch in der Bundespartei geht man jetzt mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) d'accord, "wenn er sagt, es darf bei Parteispenden keine Geografie geben", so Rauch. "Es muss egal sein, ob die Parteispende im Burgenland oder in Salzburg eingeht."

Das große Aber: Vereinheitlicht man die Vorgaben für die Spenden, müsse man auch die Vorgaben für die Förderung harmonisieren, um generell gleiche Ausgangslagen bei der Parteifinanzierung zu haben, argumentiert die ÖVP. "Es darf keine Unterschiede in der Parteienförderung geben."

Rauch: Entwurf aus dem Kanzleramt "mangelhaft"

Warum die ÖVP dies nicht bereits in der Verhandlungen vor der Regierungsklausur eingebracht hat? Weil der ursprüngliche gemeinsame Ansatz gewesen sei, "dass der Bund ein Gesetz erlässt und die Länder vergleichbare Gesetze beschließen", so Rauch. Dann sei - seiner Darstellung zufolge - die SPÖ mit ihrem Wunsch, "dass das für alle gilt" dahergekommen, was eine "Neudefinition" darstelle. Und im übrigen habe die ÖVP in der Folge ihren Wunsch nach einer Vereinheitlichung der Parteienförderung im Bundeskanzleramt deponiert, allerdings "bis heute keine Antwort" bekommen.

Am Entwurf des Kanzleramts für das Parteiengesetz lässt Rauch überdies kein gutes Haar. Er sei schon "auf den ersten Blick einfach mangelhaft", viele Bestimmungen "komplett unklar" und bisher lägen "nicht einmal Erläuterungen" vor. Dinge, die politisch akkordiert wurden, seien technisch nicht machbar, schlussfolgert Rauch. Und deshalb brauche man genügend Zeit, ein "praktikables" Gesetz zu schreiben. Auf eine Deadline wollte er sich dabei nicht festlegen, ebenso, wie er es nicht für vollkommen illusorisch hält, dass man sich noch bis zum kommenden Dienstag (15. Mai) einigt, wenn der Ministerrat den ursprünglichen Plänen zufolge die Regierungsvorlage absegnen soll.

Fekter geht von Beschluss aus

Im Bundeskanzleramt treffen am Mittwochnachmittag (16.00 Uhr) Vertreter von Bund und Ländern zu einem "Gipfel" zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei die geplante offizielle Unterzeichnung des in der Vorwoche ausverhandelten neuen Stabilitätspaktes. Gesprochen werden soll aber auch über die Transparenzdatenbank sowie eine Verschlankung der Schulverwaltung.

Nach den Worten von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sind die Unstimmigkeiten in der Koalition über das Transparenzpaket unter Einbeziehung der Länder bereinigt. Fekter geht davon aus, dass das Paket nun verabschiedet wird. Das berichtet das Ö1-Morgenjournal am Mittwoch. Man werde das Transparenzpaket "mit Sicherheit" verabschieden, gibt sich die Finanzministerin überzeugt.(red, derStandard.at, 9.5.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Harte Kritik am Gesetzesentwurf aus dem Bundeskanzleramt: "Er ist unbrauchbar und muss neu formuliert werden", sagt Hannes Rauch.

Share if you care.