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Wien - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser glaubt nicht daran, dass er in Sachen BUWOG-Affäre angeklagt wird. Er wisse jedenfalls, dass er unschuldig sei, sagte er am Dienstagabend in der "ZiB 2" des ORF. "Wenn man sachlich entscheidet, dann kann ich nicht angeklagt werden", sagte er. "Mein einziger Wunsch ist, dass diese Menschenjagd irgendwann einmal endlich zu Ende geht."
Einmal mehr betonte er, er habe weder an seinen Freund Walter Meischberger noch an den Lobbyisten Peter Hochegger noch an jemand anderen Informationen weitergegeben. (APA, 8.5.2012)
Der Unternehmer kam als letzte Auskunftsperson und verglich die Befragung mit "Gestapo-Methoden", nahm den Vergleich aber wieder zurück. Beim Verkauf der Mobiltel gibt es Hinweise auf ein Scheingeschäft
Investor entschlug sich zum Thema Ostgeschäfte der Telekom Austria
Hoffmann: Sehr erfolgreiche Arbeit bis zum Sommer, danach nicht mehr so intensiv
Investor Martin Schlaff lieferte bei seiner Befragung keine neuen Erkenntnisse - Er empörte die Abgeordenten mit einem Gestapo-Vergleich
derStandard.at berichtete 330 Stunden live aus dem U-Ausschuss - eine Zusammenfassung
Der frühere Asfinag-Vorstand Franz Lückler und der ehemalige ÖBB-Mediensprecher Walter Sattlberger haben ausgesagt
Petzner-Anzeige gegen Landwirtschaftsminister und Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll - Sachverhaltsdarstellung von BZÖ
"Bauernzeitung ist größte landwirtschaftlich Zeitung"
Staatssekretär statt Kanzler im U-Ausschuss: Josef Ostermayer erklärte den Abgeordneten eloquent, wieso er nie Druck auf Asfinag und ÖBB ausgeübt habe, Inserate zu schalten - Umweltminister Nikolaus Berlakovich geriet hingegen in Erklärungsnot
Nur vier Sektionschefs sagten vor dem U-Ausschuss über die Vergabe von Staatsbürgerschaften aus, die Ladung von Politikern hatten die Regierungsparteien verhindert
Gegen Meinung der Fachbeamten - Vier Sektionschefs zu Staatsbürgerschafts-Thema geladen
Ex-Asfinag-Vorstand Reichhold machte trotz Androhung einer Beugestrafe "keine Angaben"
Ex-Bahnsprecher Pippan: ÖBB fügte sich Wunsch des Ministeriums - RH-Prüferin: Krone-Kolumne war eher Imagekampagne für Faymann
Der Bundeskanzler unter Beschuss: Ein Ex-ÖBB-Sprecher erzählt, wie Faymanns Verkehrsministerium bei Kampagnen Regie geführt habe. Für den Boulevard soll der heutige SPÖ-Chef Millionen gefordert haben
Die Justiz wirft Kanzler Faymann vor, an den Inseratenvergaben aktiv beteiligt gewesen zu sein. Bei der ÖBB-Kampagne in der "Kronen Zeitung" habe das Verkehrsministerium sogar die Artikel freigegeben
Amon über U-Ausschuss: "Gab immer Pläne, im Frühherbst fertig zu werden" - Ex-Minister Reichhold sagt wegen Ernteeinsatzes ab - Faymann-Sprecher Landgraf sagte aus
SPÖ soll Druck auf Berichterstattung erhöht haben - ÖVP-Kritik an "Zeit im Bild"-Berichterstattung - "Konsequenzen" in Fragen des ORF-Gesetzes
Ex-ÖBB-Pressesprecher Pippan: Inseratenauftrag kam aus Kabinett - Es gab keine Mediaplanung für die Inseratenschaltungen in der "Kronen Zeitung" - Huber entschlug sich großteils
Letzte Sitzung vor der Sommerpause zum Thema Glücksspiel - Befragung von Ex-Casinos-Austria-Vorstand Leo Wallner abgebrochen
Als Friedrich Stickler von der geplanten Änderung des Glücksspielmonopols erfahren hatte, war er fassungslos - Hektisch habe der Lotterienchef die ÖVP über die Konsequenzen informiert, sagte er im U-Ausschuss - Sie zog ihre Zustimmung zurück
Stickler: Telekom und Novomatic planten "Staatsstreich" - "Hat mich kalt erwischt" - Hektische Telefonate mit ÖVP, Wirtschaftskammer, Sportvertretern
Ex-Finanzminister über dubiose Zahlungen während seiner Amtszeit - Hochegger mit Erinnerungslücken: Meischberger war "Mastermind"
Causa Glücksspiel letzter Tagespunkt - Antrag auf Ladung von Westenthaler abgelehnt
Lobbyist wortkarg - Ex-Vorstand Fischer: Telekom bezahlte Mensdorff für Tetron - Bis zu 4,4 Millionen Euro sollen an Mensdorff geflossen sein
Langsam entwirren die Abgeordneten die Fäden um die Vergabe des Blaulichtfunkvertrags
Der Deal ist für uns schief gelaufen, und es wurde unter Wert verkauft, und durch das leer stehen der Wohnungen hat das den Staat (=uns) viel Geld gekostet.
Dafür steht er aber nicht vor dem U-Ausschuss, und selbst wenn hier Fehler unterlaufen sind ist er dafür nicht haftbar, selbst wenn er politisch die Verantwortung übernimmt hat dies in keinem Strafverfahren eine Relevanz.
Die Beweggründe "wieso" so entschieden wurde und aufgrund wessen lobbying oder welcher Entscheidung dies passiert ist wird man (wie sich auch schon gezeigt hat) aus den Herren nicht herausbekommen.
Deswegen gehe ich auch davon aus, dass weder er noch sonstwer angeklagt wird in der Buwog-Affäre.
(der Staat kauft was ein) gilt sehr streng das Vergabegesetz. Für die korrekte Vergabe an den Bestbieter ist er verantwortlich. Der von CA Immo genannte Preis ist offensichtlich durchgesickert.
Strafrechtlich wird es dennoch schwer, das explizit zu beweisen, es genügt, es auf ein WC-Papier zu schreiben und 2 gehen hintereinander aufs Klo.
Man versucht den "Verbrecher" Grasser (und es ist ja wohl ein Mensch) zu fangen.
Wenn Grasser alles offenlegen würde und nicht nur davon reden würde, dann wär diese Jagd schon lange vorbei - und er hätte eine weiße Weste oder er sitzt im Häfen.
Aber das will er ja nicht - also dauert diese Jagd weiter an.
wenn einer ein paar Wohnungen 900 Millionen unter Marktpreis verkauft...
Und wenn man dann die Freunde von Herrn Grasser kennt, die ihre Wohnungen lieber 3 Jahre leer stehen lassen, bevor sie sie für einen sinnvollen Preis vermieten...
Jaja, reden Sie nur. Wenn es Ihre eigenen Wohnungen gewesen wären und das eigene Geld, dann wäre der Deal ganz anders gelaufen.
Also war der Herr dumm und in seinem Job überfordert oder einfach nur korrupt. Suchen Sie es sich aus, Herr Grasser.
... will sie ihn einfach nicht entlasten ... ja im Gegenteil sie belastet ihn sogar noch.
Grasser hat souverän gewirkt ... bis Wolf mit der Frage zur Schwiegermuttermarie (500.000 Euro Verlangungsgeschickstest) kam ... da merkte man wieder: der KHG lügt auf Teufel komm raus.
Grasse hat ja eine unheimliche Körperbeherrschung und seine Ruhe und Argumentation ist eine meisterliche schauspielerische Leistung - trotz merkbarer Bemühungen von Wolf ist er ihm nicht so wie damals HPM in die Falle gegangen. Mir ist gestern bei seinem Interview in der ZIB2 in der letzten Sekunde nur der leicht spöttische Gesichtszug (für weniger als eine Sekunde zu sehen) aufgefallen und ich würde gerne von einem Psychologen wissen ob er da was raus lesen kann. Hält Grasser das für ein Spiel?? Wie tickt dieser Mensch?
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