Traut sich die Justiz eine Anklage gegen Grasser zu?

Kolumne8. Mai 2012, 20:34
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Dass Grasser mit dem "rauchenden Revolver" in der Hand erwischt würde, war nicht zu erwarten und trat auch nicht ein

"Für die Beweiswürdigung der politischen Beantwortung brauch ich von Ihnen nix mehr", sagte der Abgeordnete Peter Pilz im U-Ausschuss zu Karl-Heinz Grasser. "Aber Sie sollen die Chance haben, über möglicherweise strafrechtliche Aspekte Ihre Aussage zu machen."

Das ist der Punkt. Aber wer liefert den letzten Beweis in Sachen " strafrechtliche Aspekte"? Vor Grasser war Walter Meischberger dran. Er könnte noch eine Art Kronzeuge gegen seinen Freund Karl Heinz Grasser werden. Er müsste nur sagen: Ich habe von dem damaligen Finanzminister Grasser die Information erhalten, dass einer der Bieter (CA Immo) für die zu privatisierende Immobiliengesellschaft Buwog 960 Millionen Euro bietet, und habe das über den PR-Mann Peter Hochegger an den zweiten Bieter (Immofinanz) weitergeleitet, sodass die um eine Million auf 961 anheben und den Auftrag bekommen konnte. Für diese Information habe ich von der Immofinanz ein Honorar von 9,6 Millionen erhalten und an Ernst Plech (einen anderen Grasser-Freund) sowie Karl-Heinz Grasser verteilt.

Vor dem parlamentarischen U-Ausschuss sagte Meischberger nichts dergleichen. Er habe die Höhe des Angebots "aus dem Umfeld" erfahren, keinesfalls von Grasser: "Er ist unschuldig." Auch dass Grasser ihn, Meischi, in einem handschriftlichen Buchkonzept als "Täter" benennt, steckte er zunächst weg.

Meischberger würde sich allerdings selbst belasten ("Beihilfe zum Amtsmissbrauch"), wenn er ein solches Geständnis macht. Im Hintergrund stehen allerdings auch die Aussagen des ehemaligen Kabinettschefs Grassers, Heinrich Traumüller, zunächst vor dem U-Ausschuss, dann vor der Staatsanwaltschaft, die Grasser - gelinde gesagt - eine weit aktivere und engagiertere Rolle in diesem Bieterprozess zuweisen, als er immer behauptet hat. Die Frage ist, ob die Staatsanwaltschaft auf Basis dieser Sachlage eine Anklageerhebung wagt - auch in der Hoffnung, dass Meischberger (und Plech) unter dem Druck eines Verfahren wegen Mittäterschaft "eingehen".

Grasser selbst zeigte erneut seine Fähigkeit, in einer Stresssituation die Nerven und den Überblick zu behalten, sich auf andere ("Experten", " Staatssekretär Finz") auszureden, die verfolgte Unschuld darzustellen, bzw. zum Gegenangriff überzugehen. Hier saß ein (vergeudetes) politisches Talent, das knüppeldick von Fragwürdigkeiten, Zufällen, seltsamen zeitlichen Zusammentreffen usw. umgeben ist. Wobei er punktete, als Pilz ihm einen vermeintlichen Mietvertrag für sein Penthouse vorhielt.

Dass Grasser mit dem "rauchenden Revolver" in der Hand erwischt würde, war nicht zu erwarten und trat auch nicht ein. Pilz hielt sowohl Meischberger wie Grasser vor, sie hätten im Laufe der Befragung falsch ausgesagt; das wäre unter Umständen für die Staatsanwaltschaft relevant. Überdies war Grasser zweimal gezwungen, sich mit Hinblick auf eine mögliche Selbstbelastung im Strafverfahren der Aussage zu entschlagen. Am Aufklärungswillen der Justiz herrscht kaum ein Zweifel; die Frage ist, ob sie sich auf der jetzigen Basis eine Anklage zutraut. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 9.5.2012)

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