EU kündigt Sondergipfel zu Wachstum an

8. Mai 2012, 19:38
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Kompromiss über Fiskalpakt erwartet - Neugewählter Hollande will Benzinpreis einfrieren und Rentenalter senken

Schon in zwei Wochen - am 23. Mai unmittelbar nach Nato-Gipfel und G-8-Treffen in den USA - wird in Brüssel ein EU-Sondergipfel stattfinden, der ganz dem Thema Wachstumsinitiativen gewidmet sein wird. Das hat der Ständige Präsident des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs, Herman Van Rompuy, am Dienstag bestätigt.

Das kann der neue französische Präsident als ersten Erfolg verbuchen. Die Ankurbelung der Wirtschaft zur Schaffung von mehr Beschäftigung gehört zu seinen Hauptforderungen. François Hollande verlangt, wie berichtet, dass der Euro-Fiskalpakt von 25 EU-Ländern durch eine Komponente zur Konjunkturstimulierung ergänzt wird, wobei er das Ziel ausgeglichener Haushalte nicht infrage stellt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat vorerst abgelehnt, sich aber gesprächsbereit gezeigt. Ohne eine solche Veränderung will die neue Führung in Paris den im März unterzeichneten Pakt, dessen Kernstück eine automatische Schuldenbremse ist, nicht ratifizieren lassen.

Sparen und Investieren kein Widerspruch

Beim Wachstumsgipfel im Mai könnte es dazu eine Kompromisslösung geben. Angedacht ist, den Fiskalpakt unverändert zu lassen, ihn aber mit einem Protokoll oder durch einen weiteren Pakt zu ergänzen. Moralische Unterstützung erhielt Hollande jedenfalls von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Sparen und Investieren sei kein Widerspruch, kein Entweder-Oder.

In einer gemeinsamen Erklärung mit Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel wies er darauf hin, dass seine Behörde schon lange "Projektanleihen" und die Ankurbelung von Infrastrukturprojekten durch die EU-Investitionsbank gefordert habe. Man müsse jedoch eine auf einzelne Länder abgestimmte Strategie aus beiden Maßnahmen fahren, Haushaltskonsolidierung sei unverzichtbar.

Wohlfühlen für die Franzosen

Hollande selbst setzt in Frankreich zuerst auf ein paar Wohlfühlmaßnahmen: Wenn er am 15. Mai die Amtsgeschäfte im Élysée-Palast antritt, will er zuerst zwei Dekrete unterschreiben, die keinen Parlamentsentscheid erfordern. Zum einen senkt er sein eigenes Gehalt um 30 Prozent. Das soll ein Symbol für seinen Sparwillen sein, nachdem sein Vorgänger Nicolas Sarkozy dieses Salär fast verdreifacht hatte. Zudem friert Hollande den Benzinpreis für drei Monate ein. Diese Frist soll den Franzosen die Planung der Sommerferien erleichtern.

Danach geht es ans Eingemachte. Hollande hat versprochen, 60.000 Lehrerstellen zu schaffen und dazu 150.000 neue Jugendjobs in öffentlichen und ähnlichen Diensten zu finanzieren. Damit will er auch gegen die wachsende Arbeitslosigkeit vorgehen, die zum ersten Mal in diesem Jahrtausend wieder die Schwelle von zehn Prozent erreicht. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Frankreich sogar bei 22 Prozent.

Außerdem will der neue Staatschef das unter Sarkozy auf 62 Jahre erhöhte Rentenalter für einzelne Kategorien wieder, wie früher, auf 60 Jahre zurücksetzen; betroffen sind vor allem Franzosen, die vor dem 20. Altersjahr ins Erwerbsleben eingestiegen sind. Diese große Brocken kosten Geld - bis zu 20 Milliarden Euros. Und Hollande hat versprochen, das Budgetdefizit Frankreichs bis 2013 auf drei und bis 2017 auf null Prozent zu senken. Ein ehrgeiziges Unterfangen: Seit 1974 hat es in Paris keine Regierung geschafft, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Hollande ist der erste sozialistische Präsident, der sich die Budgetdisziplin schon im Wahlkampf auf die Fahnen schrieb.

Millionäre im Visier

Sein Hauptmittel zum Zweck ist eine Steuerreform, die das im Juni neu gewählte Parlament noch vor der Sommerpause verabschieden soll. Zur Kasse gebeten werden vor allem Millionäre, die bis zu 75 Prozent ihres Einkommens abgeben müssen, wenn Hollande Wort hält, ebenso Großkonzerne.

Doch auch dies wird den Haushalt nicht ins Lot bringen. Hollande muss den Rotstift anlegen. Wo genau, hat er bisher offengelassen. Hingegen kündigte er im Wahlkampf an, dass der Rechnungshof bis Ende Juni einen Bericht über den Zustand der Staatsfinanzen erstellen soll. Dieser Kassensturz wird es Hollande erlauben, bisher unangekündigte Einschnitte in den Haushalt zu rechtfertigen.

Hollande macht aber auch klar, dass ein reiner Sparkurs für ihn nicht infrage komme. Er sieht die Lösung in einem Ausgleich zwischen Sparen und Investieren. Viele Ökonomen gehen davon aus, dass der Sozialist seine Jobprojekte nicht aus eigener - also französischer - Hand finanzieren könne. Deshalb setze Hollande auf europäische Ankurbelungsprogramme, wie Projekt- oder Eurobonds. (Thomas Mayer und Stefan Brändle, DER STANDARD, 9.5.2012)

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    Proteste gegen Sparmaßnahmen im Jänner in Paris. Hollande steigt nun auf die Bremse.

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