10. Juni kursiert als Neuwahltermin

8. Mai 2012, 19:17
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Syriza-Chef Alexis Tsipras sucht in Athen nach einer Mehrheit für eine Linksregierung gegen den Sparkurs. Mit wenig Aussicht auf Erfolg. Nochmalige Neuwahlen sollen das ändern. Darauf stellen sich die Parteien ein.

Er schwimmt auf einer Welle und hofft auf eine noch viel größere. Alexis Tsipras, der Chef des linksgerichteten griechischen Parteienbündnisses Syriza, ist am Dienstag mit der Suche nach einer Koalition beauftragt worden. Doch wie alle Parteiführer in Athen richtet er den Blick bereits auf nochmalige Neuwahlen in vier Wochen. Die sollen Syriza dann zur stärksten politischen Kraft machen und dem "barbarischen Spardiktat" der Europäer ein Ende setzen.

Tsipras ist der zweite Parteichef, dem Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias einen Auftrag für Sondierungsgespräche nach den Parlamentswahlen vom Sonntag erteilte. Seine Erfolgsaussichten gelten als gering. Zuvor war Antonis Samaras, der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, am Montag nach nur wenigen Stunden gescheitert. "Wir haben alles versucht, aber es war einfach nicht möglich", stellte Samaras fest, nicht allzu enttäuscht über den Ausgang der Gespräche, die er eher als formale Übung betrachtete. Wie Tsipras hofft auch der Führer der Konservativen bei einem zweiten Anlauf auf ein besseres Ergebnis. Als neuer Wahltermin wird der 10. Juni genannt.

Zersplitterung der politischen Kräfte

Die Unklarheit über den politischen Kurs Griechenlands und seine Haltung zu den mit den Kreditgebern vereinbarten Sparauflagen dürfte somit noch wenigstens vier Wochen dauern.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag hatten zu einer Zersplitterung der politischen Kräfte in Griechenland geführt. Für die absolute Mehrheit im neuen Parlament fehlen Nea Dimokratia und den Sozialisten der Pasok zwei Sitze. Beide wünschen sich für die Fortführung des Sparkurses eine politisch breitere Unterstützung. Die proeuropäische gemäßigte Kleinpartei Demokratische Linke des ehemaligen Kommunisten Fotis Kouvelis hatte jedoch abgewunken.

Stimmen von rechts

Tsipras begann am Dienstag seine Sondierungen mit einem Treffen mit Kouvelis, der sich einer "Regierung der progressiven Kräfte" von Tsipras anschließen würde. Tsipras erklärte, er würde für eine solche Linksregierung auch die Stimmen einer neuen rechtspopulistischen Partei annehmen, die ebenfalls die Aufkündigung der mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Sparauflagen will.

Die griechischen Kommunisten der KKE verweigern der linken Konkurrenz von Syriza allerdings die Zusammenarbeit. Anders als Tsipras' erfolgreiches Linksbündnis bestehen die Kommunisten auf Griechenlands Austritt aus Nato, EU und Eurozone. Doch selbst mit Kommunisten und Rechtspopulisten käme Tsipras nur auf 130 Sitzen; 151 bräuchte er für eine Regierungsmehrheit.

Die könnte nach einer nochmaligen Wahl stehen. Syriza ist bereits stärkste politische Kraft in Athen und in Attika, dem Großraum um die griechische Hauptstadt. Konservative und Sozialisten hingegen, die Jahrzehnte hindurch die griechische Politik dominierten, hoffen, dass sich der Zorn der Griechen nach der Protestwahl etwas gelegt hat. Stimmen von den Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen und von den Faschisten der Partei Chrysi Avgi könnten zu den einstigen Großparteien zurückkommen. Ein TV-Auftritt des Chrysi- Avgi-Führers Nikolaos Michaloliakos hat viele Griechen verstört. Laut Verfassung muss Staatschef Papoulias nach dem Scheitern aller Sondierungsgespräche die Parteiführer zu sich rufen, um eine gemeinsame Regierung zu bilden. Die nur den Zweck hat, Neuwahlen zu organisieren. (Markus Bernath, DER STANDARD, 9.5.2012)

 

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