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Vor ein paar Monaten unterzeichneten 25 der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union feierlich einen Vertrag, der sie verpflichtet, strikte Defizitgrenzen in ihren nationalen Verfassungen zu verankern. Dieser sogenannte "Fiskalpakt" war die Grundvoraussetzung, um Deutschland zu einer substanziellen Erhöhung der Mittel für die Rettungsfonds der Eurozone zu bewegen und um die Europäische Zentralbank dazu zu bringen, ihre "langfristige Refinanzierungsoperation" (LTRO) durchzuführen, die für die Stabilisierung der Finanzmärkte von entscheidender Bedeutung war.
Heute allerdings verlagert sich die Aufmerksamkeit in der Eurozone auf das Wachstum. Wir haben es hier mit einem wiederkehrenden Muster in der europäischen Politik zu tun: Zunächst wird die Sparpolitik ausgerufen und als Voraussetzung für Wachstum bezeichnet. Bricht danach aber die Rezession aus, wird das Wachstum als eine Voraussetzung für fortgesetzte Sparpolitik präsentiert.
Vor etwa fünfzehn Jahren befand sich Europa in einem ganz ähnlichen Zyklus. In den frühen 1990er Jahren, als die Pläne für eine Europäische Währungsunion (EWU) konzipiert wurden, bestand Deutschland, im Gegenzug für den Verzicht auf die D-Mark, auf einem "Stabilitätspakt". Als Europa nach 1995 in eine tiefe Rezession fiel, wandte man sich wieder dem Wachstum zu und mit der Entschließung des Europäischen Rates über Wachstum und Beschäftigung" wurde 1997 aus dem "Stabilitätspakt" der " Stabilitäts- und Wachstumspakt" (SWP).
Marshallplan für den Süden?
Die Notwendigkeit, Wachstum zu erlangen, ist heute genauso stark wie vor 15 Jahren. In Spanien lag die Arbeitslosenrate damals ebenso hoch wie heute und in Italien erreichte sie 1996 einen noch höheren Wert als heute. Auch der politische Hintergrund ist der gleiche: Das "W" im SWP wurde damals in erster Linie auf Drängen einer neuen französischen Regierung (unter Jacques Chirac) eingefügt. Auch heute ist Frankreich der politische Impulsgeber für die Hinwendung zu Wachstum.
Wachstum als politische Priorität zu etablieren, ist unumstritten (wer könnte auch ernsthaft etwas dagegen haben?) Aber die wahre Frage besteht darin, was Europa tun kann, um Wachstum zu erzeugen. Die ehrliche Antwort lautet: eher wenig.
Die Schlüsselelemente einer Wachstumsstrategie wie sie heute von den europäischen Spitzenpolitikern diskutiert wird, sind eigentlich die gleichen wie in den Jahren 1996 und 1997: Arbeitsmarktreformen, Stärkung des Binnenmarktes, Erhöhung der Mittel für die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Weitergabe in Form von Krediten an Klein- und Mittelbetriebe (KMU) sowie aufgestockte Ressourcen für Investitionen in die Infrastruktur der ärmeren Mitgliedsländer. Vor allem die letzten beiden Maßnahmen stehen im Zentrum der Aufmerksamkeit, weil sie mit erhöhten Ausgaben verbunden sind.
Allerdings sind die Umstände heute doch auch wieder ganz anders. Das Geschäftsmodell der EIB müsste radikal geändert werden, um für die Förderung des Wachstums nützlich zu sein, denn die EIB vergibt Kredite nur gegen staatliche Garantien. Die fiskalisch angeschlagenen Länder Südeuropas können sich jedoch keine weiteren Belastungen leisten.
Außerdem kann die EIB, im Gegensatz zu einem weitverbreiteten Irrtum, Kredite nicht direkt an Klein- und Mittelbetriebe vergeben. Die EIB stellt lediglich Mittel an große Banken zur Verfügung, die das Geld anschließend als Kredite an lokale KMU weitergeben. Genau das allerdings macht die Europäische Zentralbank mit ihren dreijährigen LTRO-Darlehen auch schon.
Überdies ist auch die Rede von einem "Marshallplan" für Südeuropa. Vor fünfzehn Jahren bestand dort eindeutiger Bedarf an verbesserter Infrastruktur. Seit damals allerdings haben die südlichen Länder ein Jahrzehnt ziemlich hoher Investitionen in die Infrastruktur hinter sich - mit Werten von über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Spanien, Griechenland und Portugal.
Aus diesem Grund verfügen die meisten Länder im Süden der Europäischen Union gegenwärtig auch über ausreichend Infrastruktur. Tatsächlich wären höhere Infrastruktur-Investitionen in Deutschland am sinnvollsten, wo sich die Ausgaben dafür zehn Jahre lang auf kümmerlichem Niveau bewegten (lediglich 1,6 Prozent des BIP ist nur halb so viel wie in Spanien). Deshalb sind auch die berühmten deutschen Autobahnen heute notorisch überlastet.
Aber es bedarf keiner europäischen Mittel, um Infrastruktur in Deutschland zu finanzieren, wo der Staat zu negativen tatsächlichen Kosten an Geld kommen kann. Zu den Zinssätzen, die Deutschland gegenwärtig zahlen muss, sollte es dem Staat gelingen, viele Investitionsprojekte mit positiver sozialer Rendite ausfindig zu machen.
Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland beinahe Vollbeschäftigung herrscht, würden Infrastrukturausgaben wahrscheinlich vermehrt Importe (und arbeitslose Bauarbeiter aus Spanien) anziehen, wodurch ein Beitrag zur dringend notwendigen Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Eurozone geleistet werden würde.
Leider ist es unwahrscheinlich, dass dies auch eintritt, denn Infrastrukturausgaben stoßen in den meisten Fällen auf Widerstand aus der Bevölkerung. Tatsächlich werden Entscheidungen über derartige Ausgaben auf lokaler und regionaler Ebene gefällt, wo der basisdemokratische Widerstand gegen Großprojekte am stärksten ist (es dauerte beispielsweise über zwanzig Jahre, die Modernisierung des Bahnhofs Stuttgart durchzusetzen).
Zeit, umzudenken
Der Drang der politischen Entscheidungsträger Europas für alle sichtbar " etwas zu tun" bringt sie dazu, sich auf die wenigen Instrumente zu verlassen, von denen die EU behaupten kann, damit das Wachstum zu fördern. Dennoch sollten sie erkennen, dass die Wachstumskrise von heute anders ist. Eine wirkliche Lösung sollte nicht aus Sparprogrammen plus einem Marshallplans für den Süden bestehen, sondern aus fortgesetzter Sparpolitik plus Arbeitsmarktreformen im Süden, in Kombination mit höheren Infrastruktur-Investitionen in Deutschland und anderen Ländern mit einem Triple-A-Rating wie den Niederlanden.
Auch tiefgreifende Reformen auf dem deutschen Dienstleistungssektor würden helfen, das Produktivitätspotenzial des Landes freizusetzen und seinen Markt insbesondere für Dienstleistungsexporte aus dem Süden Europas zu öffnen.
Auf diese Weise hätte der Süden die Chance, seine recht gut ausgebildeten jungen Menschen mit Jobs zu versorgen, denen in Zeiten wie diesen oft nur die Wahl zwischen Arbeitslosigkeit und Auswanderung bleibt. (Daniel Gros, DER STANDARD, 9.5.2012 © Project Syndicate 2012, aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier)
Autor
Daniel Gros, US-Ökonom deutscher Herkunft, war Mitarbeiter des IWF, Berater diverser EU-Gremien und nationaler Regierungen und leitet seit mittlerweile zwölf Jahren das Centre for European Policy Studies in Brüssel.
Der Autor analysiert zunächst treffend, dass versucht wird mit alten Rezepten auf heutige Probleme zu antworten. Um dann indirekt ein Uraltrezept aus der Mottenkiste zu holen - Deutschland soll mehr Autobahnen bauen. Wahrlich ein innovativer Gedanke. Die notwnedige Infrastruktur von heue sind Investitionen in die Energiewende, gerade in D, wo zusätzlich gerade Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Und Deutschland tut dies auch mehr als alle anderen. Die dabei gezahlten Förderungen in Form von Ökotarifen müssten korrekterweise in die Infrastrukturausgaben eingerechnet werden um einen fairen Vergleich zu bekommen, da dies nur eine neue Form der Infrastrukturfinanzierung ist in einem PPP Projekt.
Nein nicht Deutschland !
Sondern die Europäische Zentralbank !
Über 1.000.000.000.000 Euro hat die EZB an die Banken verschenkt.
Nun könnte die EZB ein Investitionsprogramm für Jobs in Europa aufsetzen, die in den EU Ländern für die Energiewende und den Umstieg auf Erneuerbare Energie entstehen könnten.
Die USA gaben 5,8% des BIP (15 Billionen$),
China gar 7% des BIP (7 Billionen$)
zur Wiederankurbelung der Wirtschaft aus.
Europa nur 1%.
22% des BIP gab Europa für die Rekapitalisierung der Banken und für Garantien von Bankverbindlichkeiten
aus.
http://www.werkstatt.or.at/index.php... &Itemid=86
beweist sich dann, wenn das verliehene Geld samt Zins wieder zurück kommt - was i.A. nur möglich ist wenn es in erfolgreiche Projekte investiert wurde.
Aufgrund diverser Immo-Blasen und Staatsvergeudungen ist das sicher nicht in vollem Umfang möglich, es wird noch lange ein Minus in den Bilanzen der betroffenen Banken geben.
die Denken immer in Staatsausgaben, weil klassisch (Starssenbau uÄ arbeitsinstensiv, geht direkt in den Konsum, ...).
Was fehlt ist eine gscheite INdustriepolitik (auch bei Marterbauer AK). Nicht die grossen Konzerne sind die Wachstumsbringer, die sind auf Halten und Erweitern von Marktanteilen eingestellt. (Wie macht man das: Konkurrenten eliminieren). Die Vorzeige unternehmen Google uÄ sind Eintagsfliegen und gehen in die gleiche Richtung.
Man sollte die inneren Märkte öffnen und von diesen überzogenen Copyrights, Patenten, gesetzl Vorschriften und marktbeherrschenden Stellungen befreien. Das bringt Entwicklungpotenzial.
Copyrights und Patente sind ein Problem, weil die EU (un der gesamte Westen) in dem Bereich große Exportüberschüsse verzeichnen. Verzichtet man ungern darauf (ACTA).
Wo ich dir absolut Recht gebe sind die Märkte und die vielen Kartelle dort.
Wachstumspolitik bedeuten eben auch das europaweite! Funktionieren der Märkte zu ermöglichen. Aber da sträuben sich die Nationalstaaten und deren Politiker. Mit der dann notwendig werdenden Mobilität der Produktionsfaktoren könnte Europa wieder ein prosperierender Wirtschaftsraum werden.
Ich bin mir nicht ganz sicher ob wir wirklich einer Meinung sind (bei dieser Anz von followers). ZB gehoeren Bestimmungen weg wie die Verpflichtung zur giftigen Qucksilberenergiesparlampe, oder des kommenden Verbots von Rohmilchprodukten. Markdominanz - wie immer gestaltet - muss durchlaessig werden. Das fördert Innovation und das Entwicklung, im Gegensatz zum 50sten verdauungsfördernden Joghurt mit 1%igem-Bio-Zusatz eines Grosskonzerns der die Regale im Supermarkt belegt.
Fuer diese Vielfalt muss in die "Märkte" eingegriffen werden, da ein wichtiges Ziel von Firmen ist Konkurrenz zu vermeiden. (Dort verdient man nämlich nichts.)
Klar sind wir diesbezüglich einer Meinung (follower? Es gibt auch ein paar Vernünftige hier;) )
Das beste Beispiel ist ja der Mobilfunkmarkt. Vor 10 Jahren hat Europa diesen Markt vollständig dominiert, dann hat man begonnen europäische Industriepolitik zu betreiben, und ein paar Jahre später haben die Amis (und Südkoreaner) alles an sich gezogen.
Wenn dieses Beispiel den Politikern keine Lehre ist, was dann? Innovation ist nur durch noch mehr Innovation zu ersetzen. Und Innovation kann sich nur in funktionierenden, freien Märkten voll entfalten. Auch wenns schwer fällt das den Europäern zu vermitteln.
1) 'freier Markt' ist von Hayeks ideologisch besetzt. Er/sie haben immer die Panik eines zentralen Planwirtschaft verhindern zu muessen.
2) Freier Markt suggeriert uA Handelshemnisse (zB Grenzen, Zoelle) die abgebaut werden sollen, um mehr verkaufen zu können. Mein Punkt ist nicht ein Mehr sondern ein Mehr an Innovation zu ermöglichen.
3) Zur Innovation gehören auch die finanziellen Mittel. Und die dürfen nicht in wenigen Händen sein, sondern müssen vielen Leuten zur Verfügung stehen (nicht zu verwechelsn mit Krediten).
4) Also Innovation hängt auch mit der Einkommens/Vermögensverteilung zusammen.
5) usw.
6) Und, es werden alle davon profitieren, auch die Reichen.
... jetzt angeführt von frankreich, glaubt, auf den fiskal pakt verzichten zu können (gegen den willen der deutschen) und dafür einen wachstumspakt fordert - den letztendlich natürlich die deutschen (und österreich) zahlen wird müssen - werden sie die rechnung ohne den wirt machen .......
hollande rennt gerade mit vollgas in seine erste große niederlage.
Hmm, schwierig, denn die Druckmittel Deutschlands sind begrenzt. Viele Staatschefs werden sich auf die Seite Frankreichs schlagen, weil welcher Politiker will seine Wähler nicht gerne kaufen, ähm, Wachstumspolitik auf Schulden betreiben?
Deutschland könnte natürlich (gem. mit Österreich, Luxemburg, Dänemark und Holland) aus dem Euro austreten. Was den großen Vorteil hätte, dass die neu zu schaffende Währung dann sofort massiv gegen den Euro aufwerten würde und sowohl die eigenen Schulden, als auch die Verpflichtungen gegenüber Europa (ESM, Target2) viel an Gewicht verlieren würden.
Aber Deutschland, mit deiner historischen Verantwortung, wird sich nicht von Frankreich los lösen können.
"sowohl die eigenen Schulden, als auch die Verpflichtungen gegenüber Europa (ESM, Target2) viel an Gewicht verlieren würden"
mit dem kleinen problem dass dann die banken welche im alten euro investiert haben ihren verpflichtungen im neuen euro nicht nachkommen können.
gibt's echtes "wachstum". das hatten wir schonmal, aber wer kann das nochmal wollen?
bis auf die vom autor erwähnte infrastruktur in ärmeren eu-ländern (verbesserte straßen, e- und i-netze, erneuerbare etc.) gibt es für klassisches wachstum kaum potenzial, weil wir in europa quasi schon alles haben. leider verlangt der tonangebende finanzsektor schnellere bewegung, als dies durch permanente updates möglich ist. und die blasenwirtschaft führt, wie wir mittlerweile wissen, in den abgrund.
was soll es also sein: mittelfristiger zerstörungsreset oder ein alternatives finanz- bzw. steuersystem? ist es gar an der zeit, dem geldsystem adieu zu sagen?
Die Frage ist eher, welche "Art" von Wachstum. Meiner Meinung ist gegen "gesundes Wachstum" nicht wirklich etwas einzuwenden. Als gesundes Wachstum bezeichne ich ein "endliches Wachstum" (gegen einen endlichen Grenzwert tendierend, also zB. eine Logarithmusfunktion) und nicht ein wie zB. durch eine exponentielle Zinsfunktion ins unendliche gehende.
Aber Gier bedingt eben immer mehr und immer mehr und langsam sinkende Wachstumsraten vertragen sich nicht mit dem gegenwärtigen System.
Somit geht der Krug eben zum Brunnen bis er bricht.
Das funktioniert nicht, weil Stabilität gibts eben nur mit exponentiellen Wachstum. Aber egal, vor den Grenzen des Wachstums (und die Gefahren der Exponentialfunktion) hat man schon vor 2500 eindringlich gewarnt, und naja, 2500 Jahre später warnt man mit haargenau den gleichen Argumenten immer noch. Darf mal also fragen, wie vernünftig das ist ;-)
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