"Selbstkastration der nationalen Parlamente"

Interview | Günther Oswald, 8. Mai 2012, 18:44

Der Sparkurs erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass weitere EU-Länder unter den Rettungsschirm flüchten müssen, sagt der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen

STANDARD: Die Grünen kritisieren den Fiskalpakt, der strengere Haushaltsregeln vorsieht. Warum? Ist die Schuldenkrise nicht Beleg dafür, dass ein haushaltspolitisches Korsett nottut? Der alte EU-Stabilitätspakt hat doch überhaupt nicht funktioniert.

Alexander Van der Bellen: Das ist eine platte Argumentation. Es ist klar, dass die simultane Budgetkonsolidierung in allen Euroländern die Rezession in Europa verschärfen muss. Dafür muss man kein Keynesianer sein, das ist offenkundig. Ein Beispiel: Ein Land, das 100 Milliarden Schulden und ein Bruttoinlandsprodukt von 100 Milliarden hat, hat eine Schuldenquote von 100 Prozent. Hält man das Defizit bei null Prozent, das BIP ist aber drei Jahre lang rückläufig, dann haben sie am Ende noch immer 100 Milliarden Schulden, das BIP liegt aber nur mehr bei 90 Milliarden. Die Schuldenquote ist somit auf 111 Prozent gestiegen. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Rettungsschirm ESM in Anspruch genommen werden muss. Das ist pervers.

STANDARD: Ganz so streng ist der Fiskalpakt aber auch nicht. Ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent ist erlaubt. Der Begriff " strukturell" bezieht sich nur auf konjunkturunabhängige Bereiche. In Wahrheit kann das Defizit also eh höher ausfallen.

Van der Bellen: Da haben Sie zum Teil recht. Strukturelles Defizit meint, dass die sogenannten automatischen Stabilisatoren wirken können. Dass also beispielsweise Mehrausgaben für Arbeitslose nicht angerechnet werden. In der Krise 2009 wurden aber viel weitergehende Konjunkturmaßnahmen beschlossen. Die werden mit dem Fiskalpakt ausgeschlossen. Außerdem: Der Begriff des strukturellen Defizits ist extrem komplex, den nur die wenigsten berechnen können, er ist als Maßstab nicht geeignet. Und was uns ebenfalls stört: Sowohl dem Europäischen Rat als auch der Kommission wird ein Vetorecht gegen nationale Budgetmaßnahmen eingeräumt. Das gleicht einer Selbstkastration der nationalen Parlamente.

STANDARD: Ihr Hinweis auf die Konjunkturpakete von 2009 in Ehren: Jetzt fehlt doch schlichtweg das Geld für neue Pakete.

Van der Bellen: Das sehe ich nicht so dramatisch. Es geht darum, sich mehr Zeit zu lassen und koordiniertere Maßnahmen zu setzen. Das bedeutet, dass ein Land nach dem anderen konsolidieren soll und nicht alle gleichzeitig.

STANDARD: Und wer soll entscheiden, wer anfängt?

Van der Bellen: Darum brauchen wir ja eine europäische Wirtschaftsregierung. Solange es die nicht gibt, müssen Finanzminister und EU-Kommission das machen.

STANDARD: Noch ein Einwand: Der Schuldenstand in der EU liegt bei 82 Prozent des BIPs, in der Eurozone bei 87 Prozent. Spätestens bei 90 Prozent sprechen die meisten Ökonomen von Pleitegefahr. Zeigt das nicht auch den engen Spielraum?

Van der Bellen: Das stimmt schon. Es plädiert ja niemand dafür, die Budgets unkontrolliert aus dem Ufer laufen zu lassen. Ich muss aber nochmals betonen: Diese Art der simultanen Konsolidierung bewirkt das, was alle vermeiden wollten: eine Verschärfung der Lage. Sind 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern noch nicht genug?

STANDARD: Nun ist ein EU-Sondergipfel für mehr Wachstum geplant. Erwarten Sie mehr als nur Placebodebatten?

Van der Bellen: Bis vor wenigen Wochen hätte ich gesagt: Ich erwarte nur Placebos. Nach den französischen Wahlen schaut es vielleicht doch anders aus. (Günther Oswald, DER STANDARD, 9.5.2012)

Alexander Van DER BELLEN (68) ist außenpolitischer Sprecher der Grünen. Der Ökonom und Ex-Parteichef ist auch Uni-Beauftragter der Stadt Wien.

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Fiskalpaket

Staaten, die den Fiskalpakt verwässern wollen, sollten konsequenterweise aus der Eurozone aussteigen!

50% Arbeitslosigkeit ist ein Verbrechen

es gibt natürlich auf der Erde schlimmere Schicksale, aber in Europa ist künstlich erzeugte Arbeitslosigkeit das aktuell größte politische Verbrechen. Es gibt hinreichend Belege für die verheerende Wirkung von erzwungener Arbeitslosigkeit auf Menschen. Es geht nicht nur darum, daß Millionen Europäer unverschuldet nicht am materiellen Wohlstand Europas teilhaben können, sondern auch um die psychischen Schäden, die in steigenden Selbstmordraten gipfeln.

Leider ist auch gut belegt, daß Massenarbeitslosigkeit nicht den revolutionären Antrieb entfacht, der jetzt Not tut. Auf Massenaufstände ist also nicht zu hoffen, sondern nur auf die Einsicht von demokratischen Mehrheiten, wie abgrundtief widerwärtig der Sparkurs in Europa ist.

"Revolution" verschlimmert das Problem nur unendlich, siehe Arabischer Frühling. Und wozu Revolution, wenn man wie in Griechenland monatlich wählen kann?

Jede Großdemo kann schon Arbeitsplätze kosten.
Hier bräuchte es eben eine Flexibilisierung, mehr Disziplin und auch sonst bessere Konkurrenzfähigkeit, aber das lehnen ja jene Bewegungen ab, die sonst durchaus mit Recht gegen die BesitzstandswahrerInnen und für die Deklassierten eintreten.
Da ist schon ewas Schizophrenie dabei. Staatliche Arbeitsbeschaffungsprogramme sind bestenfalls ein temporäres Trostpflaster.
Österreich, das derzeit noch - teilweise unverdient - im Europavergleich wirklich blendend fährt, wäre schon unklug, diese Position zu gefährden.
Generell gehört die Arbeit besser verteilt - niedrigere Einkommen, aber auch weniger Arbeitszeit. Das steigert trotz materiellen Verzichts die Lebensqualität und alle haben etwas davon.

gleich in seinem ersten statement rechnet vdb schlüssig vor, dass man sich mehr geld ausleihen muss, um seine schulden zu verringern...

kein wunder dass die hochfinanz nicht funktioniert, die reichen immer reicher und die armen immer ärmer werden.

Das Wort "Selbstkastration" ist entlarvend

Was bedeutet denn der Fiskalpakt? Doch nur daß Politiker nicht mehr ausgeben dürfen als sie einnehmen. Eine Prämisse die für jeden Normalbürger bei seinen eigenen Finanzen selbstverständlich ist. Für die Politiker vom Schlage eines Van der Bellen ist das aber Selbstkastration. Wie weit haben sich diese Leute von jeglichem Vernunftsinn entfernt. Außer Geld verschwenden (selbstverständlich nicht ihr eigenes) und andere zu bevormunden haben sie nichts gelernt und besitzen dann noch die Unverschämtheit sich als große Gutmenschen aufzuführen.

Doch nur daß Politiker nicht mehr ausgeben dürfen als sie einnehmen.

Das ist ja der Albtraum vieler Politiker.

Der Ruf nach europäischer Wirtschaftsregierung zugleich mit der Klage über Selbstkastration der nationalen Parlamente ist für mich nicht recht stimmig. Zumal ja nicht unbedingt anzunehmen wäre, dass diese Wirtschaftsregierung irgendwie stärker

demokratisch legitimiert wäre (was aber gar kein Ersatz für Mitsprache vor Ort sein kann). Da haben wir uns schon ungleich stärker kastriert, wenn auch ebenfalls aus gutem Grunde. Dass nicht alle Staaten zwangsläufig simultan ihre Haushalte sanieren müssen, ist aber ein Argument. Österreich gehört aber zu jenen, die relativ problemlos anfangen können und keine Ausreden haben. Auf rein nationaler Ebene wäre eine Schuldenbremse längst sinnvoll gewesen (wie in der Schweiz), das wäre dann auch allenfalls einer durch Absetzen der Medikamente jederzeit reversiblen freiwilligen chemischen "Kastration" zu vergleichen, was ja eine Therapie für Triebtäter (hier: pyramidenspielsüchtige, kleptomane Verschwender mit Selbstzerstörungstendenz) sein kann.

Setzen 6, Herr Professor van Bellen

Natürlich wirkt sich ein rigoroser Sparkurs zunächst negativ auf das BIP aus. Das dauert leider etliche Jahre, bis eine über Jahrzehnte dauernde Politik nach dem Prinzip der maximal möglichen Verschwendung korrigiert wird. Erinnern wir uns nur an die Anfangsjahre der Thatcher-Ära oder an den radikalen Kurs des US-Notenbank-Präsidenten Paul Volker zu Beginn 80er Jahre. Da gingen fast die Lichter aus und die Arbeitslosenzahlen erreichten Rekordstände. Danach gab es aber über Jahrzehnte dauerhaftes, gesundes Wachstum.

die Bsp UK und US sind gut:

UK ist deindustrialisiert mit diversen slums und Stadtteile werden niedergebrannt. Sie leben von der City of London indem sie auf Kosten der Nachbarn die Finanzindustrie anziehen. Daneben gibt es billige Löhne und eine Jugend ohne Zukunft.
US hat eine nie (seit 1930) dagewesene Verarmung breite Bev.gruppen durch eine housing bubble zuwege gebracht. An dren Schulden sie noch lange abzahlen muss ( und dahr die Nachfrage einbremset). Die Industrie ist ebenfalls stark dezimiert.
Volcker hat durch sein Hochzinspolitik eine Verarmung der 3.Welt provoziert (Kredite, die zu niedrigem Zinsen aufgenommen worden waren) und die US lebt jetz von deren billigimporten.
Ich sehe nur Vorteile (fuer Reiche).

In den beiden Beispielen ging es nicht primär um Entschuldung, sondern darum, daß es bei solchen Roßkuren eine ziemlich lange Durststrecke gab. Zum Beispiel USA muß man sagen, daß die Verschuldung durch Mehrausgaben im Verteidigungsbereich unter Reagan ebenso wie die Leistungsbilanzdefizite sogar massiv angestiegen sind.
In Großbritannien muß man sagen, daß die Deindustrialisierung schon vor Thatcher stattgefunden hat. Schuld daran war die starke Macht der Gewerkschaften und eine geisteskranke Hochsteuerpolitik der Vorgängerregierungen.

Ich verstehe, dass man als Opposition

nicht wirklich für den Fiskalpakt sein kann, den die Regierung beschließt. Aber als VWL-Professor muss ihm das, was er sagt, schon ein wenig wehtun.

Es stimmt, dass man jetzt eher mehr ausgeben sollte, aber er weiß auch, dass in Boomzeiten, in denen lt. Keynes eigentlich gespart werden sollte, dieses Sparen nie und nimmer passiert. Das ist ja das große Problem - deswegen haben wir die hohen Schuldenstände.

endlich!!..

die EUR 220.000,- wortspende.

entgeltliche einschaltung des bankenverbundes???

mit vdb als als "neutralem aushänger"???

Dear me

dieser Blindgänger hat mir einmal ein Sehr Gut auf eine VWL Prüfung gegeben.
Der versteht von dem Thema ja noch weniger als ich...

Aha, verstehe.

Jeder Professor, der seinem Studenten ein Sehr Gut gibt, kennt sich maximal so gut aus wie der betreffende Student.

Schafft das Sehr Gut ab! Reiner Selbstschutz ;)

Das wäre eine Lösung

Aber in diesem Falle hat der van der Bellen nur wieder einmal bewiesen, daß er nur ein ideologisch blinder Volksverdummer ist, auf einen Posten der durch Steuergelder finanziert wird sitzt.
Mit VWL und der Realität hat er es offenbar nicht so.
Er sollte bei seinen Erklärungen aus Entenhausen bleiben, die waren wenigstens halbwegs unterhaltsam.

Der ist auch wieder mal da ?

Ich dachte daß der in seinem Haus in Australien die Pension geniesst

Die Grünen waren 1994 gesunde EU-Skeptiker

sie wußten, daß man schönen Worten und Texten nicht per se trauen darf

Dann kam eine neue, naivere Generation. Mit fliegenden Fahnen haben sie begeistert jeden Köder gefressen und jeden schön verpackten Schas geglaubt. Ich gehörte auch zu diesen Idioten.

Mittlerweile ist von den schönen Worten nichts mehr übrig außer ein Dauer-Kontoeinziehungsauftrag in unbekannter Länge und Höhe

Völkerrechtlich wirksame Verträge wurden nicht eingehalten und NICHTS ist passiert mit den Verantwortlichen. Unser Wohlstand ist verpfändet bis zur Generation der noch Ungeborenen.

Ist der kluge Professor der erste, der aufwacht? Und wird er es seinem Ganslstall auch erklären können ?

Falls ja, dann habt ihr meine Stimme wieder.

Ich weiß nicht, das mit der Wirtschaftsregierung, die einteilt, wann Länder wie ihre Budgets konsolidieren, das klingt mir nicht unbedingt danach. Zumal mein Vertrauen in die entsprechenden wirtschaftspolitischen Kompetenzen seit einiger Zeit enden wollend ist.

Selbst die Gruenen sind in Österreich nationalistisch

Y?

People have only ONE enemy,...

...the Gouverment ! ^^

tolles posting

und so ausagekräftig
aber du solltest doch ein wenig detailierter werden, damit grundsätzlich geklärt ist, wovon du sprichst.

Finaly,...

...it ends again in Chaos and Rebirth.

Wie immer...

http://www.google.com/url?sa=t&... s35op83zFw

...den Demagogen, den Racconteurs, und Tribunen.

Und zitternden Mächtigen ! ^^

Herr Van der Bellen,...

...einer der geschätzten Männer,der nicht aus Überzeugung Grinst. Und...Raucht ! Sympatico

A Mensch.

Aber: Sollte sich die politische "Elite" in hoffnungsschwangerer Sicherheit wiegen über probate Concepte einer vergehenden Welt der Jugend des 21.Jahrhunderts zu Begegnen, wie es scheint,so ist sie binnen kommenden Jahrzehnts Verloren. Equal ob dem Steuerbegriff Links oder Rechts zugeordnet verliert sich eine allein der Partei verpflichtete wie untergeordnete Person oder Gruppe gegenüber der kommenden Problemstellung wie eine Träne im Regen. Die Auswirkungen des "Arabischen Frühlings" sind nicht auf den westlichen Hegemonialraum Begrenzt,das Gegenteil ist der Fall.

Parteien wrden nicht mehr als Lösung Verstanden sondern als Problem.

Menschenrecht 1789,...

Article 6:

Das Gesetz ist der Ausdruck des allgemeinen Willens.

Alle Bürger haben das Recht, persönlich oder durch ihre Vertreter an seiner Gestaltung mitzuwirken.

Es muß für alle gleich sein, mag es beschützen oder bestrafen.

Da alle Bürger vor ihm gleich sind, sind sie alle gleichermaßen, ihren Fähigkeiten entsprechend und ohne einen anderen Unterschied als den ihrer Eigenschaften und Begabungen, zu allen öffentlichen Würden, Ämtern und Stellungen zugelassen.

Wer hat denn das Gestrichen, im Laufe der Jahrhunderte ? Die Parteien !

Dieses Recht Einzufordern ist der Menschen gutes Recht, und dieses Recht zu Beugen fehlt den herrschenden "Eliten" nach vollbrachtem Desaster jedwedes Argument.

DAS ist der Anspruch. ^^

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