"Selbstkastration der nationalen Parlamente"

Interview8. Mai 2012, 18:44
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Der Sparkurs erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass weitere EU-Länder unter den Rettungsschirm flüchten müssen, sagt der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen

STANDARD: Die Grünen kritisieren den Fiskalpakt, der strengere Haushaltsregeln vorsieht. Warum? Ist die Schuldenkrise nicht Beleg dafür, dass ein haushaltspolitisches Korsett nottut? Der alte EU-Stabilitätspakt hat doch überhaupt nicht funktioniert.

Alexander Van der Bellen: Das ist eine platte Argumentation. Es ist klar, dass die simultane Budgetkonsolidierung in allen Euroländern die Rezession in Europa verschärfen muss. Dafür muss man kein Keynesianer sein, das ist offenkundig. Ein Beispiel: Ein Land, das 100 Milliarden Schulden und ein Bruttoinlandsprodukt von 100 Milliarden hat, hat eine Schuldenquote von 100 Prozent. Hält man das Defizit bei null Prozent, das BIP ist aber drei Jahre lang rückläufig, dann haben sie am Ende noch immer 100 Milliarden Schulden, das BIP liegt aber nur mehr bei 90 Milliarden. Die Schuldenquote ist somit auf 111 Prozent gestiegen. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Rettungsschirm ESM in Anspruch genommen werden muss. Das ist pervers.

STANDARD: Ganz so streng ist der Fiskalpakt aber auch nicht. Ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent ist erlaubt. Der Begriff " strukturell" bezieht sich nur auf konjunkturunabhängige Bereiche. In Wahrheit kann das Defizit also eh höher ausfallen.

Van der Bellen: Da haben Sie zum Teil recht. Strukturelles Defizit meint, dass die sogenannten automatischen Stabilisatoren wirken können. Dass also beispielsweise Mehrausgaben für Arbeitslose nicht angerechnet werden. In der Krise 2009 wurden aber viel weitergehende Konjunkturmaßnahmen beschlossen. Die werden mit dem Fiskalpakt ausgeschlossen. Außerdem: Der Begriff des strukturellen Defizits ist extrem komplex, den nur die wenigsten berechnen können, er ist als Maßstab nicht geeignet. Und was uns ebenfalls stört: Sowohl dem Europäischen Rat als auch der Kommission wird ein Vetorecht gegen nationale Budgetmaßnahmen eingeräumt. Das gleicht einer Selbstkastration der nationalen Parlamente.

STANDARD: Ihr Hinweis auf die Konjunkturpakete von 2009 in Ehren: Jetzt fehlt doch schlichtweg das Geld für neue Pakete.

Van der Bellen: Das sehe ich nicht so dramatisch. Es geht darum, sich mehr Zeit zu lassen und koordiniertere Maßnahmen zu setzen. Das bedeutet, dass ein Land nach dem anderen konsolidieren soll und nicht alle gleichzeitig.

STANDARD: Und wer soll entscheiden, wer anfängt?

Van der Bellen: Darum brauchen wir ja eine europäische Wirtschaftsregierung. Solange es die nicht gibt, müssen Finanzminister und EU-Kommission das machen.

STANDARD: Noch ein Einwand: Der Schuldenstand in der EU liegt bei 82 Prozent des BIPs, in der Eurozone bei 87 Prozent. Spätestens bei 90 Prozent sprechen die meisten Ökonomen von Pleitegefahr. Zeigt das nicht auch den engen Spielraum?

Van der Bellen: Das stimmt schon. Es plädiert ja niemand dafür, die Budgets unkontrolliert aus dem Ufer laufen zu lassen. Ich muss aber nochmals betonen: Diese Art der simultanen Konsolidierung bewirkt das, was alle vermeiden wollten: eine Verschärfung der Lage. Sind 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern noch nicht genug?

STANDARD: Nun ist ein EU-Sondergipfel für mehr Wachstum geplant. Erwarten Sie mehr als nur Placebodebatten?

Van der Bellen: Bis vor wenigen Wochen hätte ich gesagt: Ich erwarte nur Placebos. Nach den französischen Wahlen schaut es vielleicht doch anders aus. (Günther Oswald, DER STANDARD, 9.5.2012)

Alexander Van DER BELLEN (68) ist außenpolitischer Sprecher der Grünen. Der Ökonom und Ex-Parteichef ist auch Uni-Beauftragter der Stadt Wien.

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