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Sie hätten ihn wohl abgenickt wie tausende Gesetze zuvor. Die Oppositionellen hätten gezetert, einzelne Koalitionäre pflichtschuldige Bedenken eingestreut, doch am Ende wäre der Fiskalpakt reibungslos durchs Parlament geflutscht, ohne große öffentliche Aufmerksamkeit - obwohl dabei viele Abgeordnete der Regierung, zumindest auf der SPÖ-Seite, arges Bauchweh geplagt hätte.
François Hollandes Sieg bei der französischen Präsidentenwahl sei Dank, dass sich die Parlamentarier doch noch aufmucken trauen. Ein roter Abgeordneter nach dem anderen verweigert plötzlich das bedingungslose Ja zum Fiskalpakt, das sich die Regierung in bequemer Gewohnheit erwartet hat. Erst wollen die Aufmüpfigen abwarten, ob das Regelwerk - wie von Hollande gefordert - tatsächlich reformiert oder ergänzt wird, um das Wirtschaftswachstum zu stimulieren. Einzelne kündigen gar Tollkühnes an: Sie drohen, gegen die Linie der eigenen Regierung zu stimmen.
Ein Zwergenaufstand? Europaweiter Rückenwind verleiht der Rebellion Schwung. Anders als auf dem Höhepunkt des Schuldenbremsen-Hypes lassen sich Kritiker des einseitigen Sparzwangs heute nicht mehr ohne weiteres als verantwortungslose Fantasten abstempeln. Von Nobelpreisträgern abwärts warnen Wirtschaftsforscher vor Europas ökonomischem "Selbstmord" (Joseph Stiglitz), selbst Ratingagenturen halten die reine Kürzungspolitik in der Krise für gefährlich. Mit Hollande reiht sich nun ein Schlüsselspieler in den Widerstand ein.
Warum, lässt sich von Griechenland bis Spanien beobachten: Robuste Volkswirtschaften wie Österreich mögen Sparpakete, zu denen die strengen Regeln des Fiskalpakts zwingen, trotz Wachstumsflaute verdauen, doch die Krisenstaaten schickt der kollektive Tritt auf die Ausgabenbremse nur noch schneller auf Talfahrt. Die Wirtschaft schrumpft, dafür steigen die Arbeitslosigkeit und letztlich auch die Schuldenquote. Die Finanzmärkte werden erst recht nicht frohlocken.
All das haben auch heimische Sozialdemokraten oft kritisiert. Doch im Gegensatz zu Kanzler Werner Faymann, der die strikten Defizit- und Schuldengrenzen auf jeden Fall - mit oder ohne zusätzlichen Wachstumspakt - ziehen will, nehmen einige Abgeordnete die eigene Rhetorik nun endlich ernst.
Auch aus nacktem Eigeninteresse sind die Mandatare gut beraten, den Fiskalpakt nicht einfach durchzuwinken, zumal dieser die Budgethoheit - das Königsrecht des Parlaments - aushöhlt. Genehmigungs- und Kontrollbefugnisse, Sanktionsrecht und die Definitionshoheit über das maßgebliche, konjunkturbereinigte Defizit bescheren der EU-Kommission viel Macht. Demokratisch gewählt ist diese aber bestenfalls über mehrere Ecken.
Im Alleingang wird ein Häufchen österreichischer SPÖ-Abgeordneter nicht am Fiskalpakt kratzen können. Doch auch Regenten eines Kleinstaates können in Brüssel Wirkung entfalten, wenn sie sich um Allianzen bemühen. Kanzler Faymann sollte den Hinweis auf die wackelnde Mehrheit im heimischen Parlament als Druckmittel nützen, damit die nun von allen Seiten verheißene wachstumsfreundliche Politik kein leeres Versprechen bleibt. Die Ausrede, dass ein braver österreichischer Sozialdemokrat gegenüber der bösen konservativen Übermacht in Europa auf verlorenem Posten steht, zieht seit François Hollandes Wahlsieg nicht mehr. (Gerald John, DER STANDARD, 9.5.2012)
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Dass sie das "Volk" repräsentieren, können Abgeordnete mit nicht weniger Recht behaupten als die vielen "Begehrer"
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Die Idee dahinter ist löblich, doch das Register verrät wenig
Meine Meinung dazu: Es kann ja nur von Vorteil sein, wenn man den Menschen in unseren Ländern nicht alles wegnimmt,
.viele Arbeitsstellen streicht,
.die Familien, wo die Elten das Auto brauchen um zur Arbeit zu kommen auf den teuren Benzinpreisen sitzen lässt,
.den Klein-Pensionisten, die eh nicht viel haben, noch mehr wegstreicht...etc.
und den Focus in den letzten zwei-drei Jahren immer
nur auf die "Gesundung" der Banken und des ganzen Geldsystems gerichtet hat-
wenn man nun wieder vermehrt auf Konsum zur Wirtschaftsankurbelung setzt.
Unsere Reg. hat es gut gemeistert mit der (Jugend)-arbeitslosigkeit.
Jetzt gehört auch investiert in die Zukunft und nicht
alles kaputtgespart f. d. "wunderbare" Geldsystem (FI)
Mittels der Finanzwirtschaft sowie einflussreicher Medien ist es gelungen, die Banken- und Finanzkrise in eine „Staatsschuldenkrise“ umzudeuten.Dagegen helfe "alternativlos " nur eine "Schuldenbremse". Mit dem Begriff "Staatsschuldenkrise" ist es listig gelungen, die Ursache für die Krise – von den Finanzmärkten weg den europäischen Staaten zuzuschieben.Weil man nicht den Mut hat, die Europäischen Verträge zu verändern, was ja in verschiedenen Ländern einer Volksabstimmung bedürfte, soll der Fiskalpakt auf einem Schleichweg in einem internationalen, zwischenstaatlichen Vertrag festgeschrieben werden. Dieser Vertrag wäre mit diesem Status nicht revidierbar, er würde künftig die Politik in der EU, solange diese existiert,bestimmen.
leider verwechseln sie da ursache und wirkung. im besten fall handelt es sich um ein henne/ei problem. genau so gut könnten sie ihre schulden der finanzwirtschaft in die schuhe schieben, geht genau so wenig!
Es ist tatsächlich ein Zwergerlaufstand - vielleicht ist er sogar heimlich begrüßt, weil die SPÖ sich dann als kritische Partei verkaufen kann, so mag sich das der kleine Werner denken.
Bisher haben sich immer noch genügend Abgeordnete gefunden. Außerdem liebt auch der Rote die pralle Geldbörse am Ende des Abgeordneten-Monats. Da wird man sich doch nicht gegen den Werner stellen, außer man heißt Ablinger und wird als Quoten-Gutes-Gewissen geduldet.
Hier die Meinung der Sektion Acht zum Fiskalpakt: http://www.sektionacht.at/content/v... ew/380/91/
Ich glaube nicht, dass den Faymann ein fundiertes Papier interessiert, wenn er gerade damit beschäftigt ist, Merkels Eingeweide von unten zu erkunden, der Vaselin-Tiger. Blair, Pröll Jr., Merkel... offenbar taugt ihm der Arsch vom Hollande nicht so.
Der vom konservativ regierten EU-Rat beschlossene Fiskalpakt bedeutet eine konservative Revolution des Staates: er würde einen permanenten Sachzwang zu Ausgabenkürzungen, zum Rückzug des Staates aus der Finanzierung von Bildung, Gesundheit, Pensionen etc. schaffen. Der Staat würde umfunktioniert vom Wohlfahrtsstaat zum liberalen "Wettbewerbsstaat", wie ihn sich die Neoliberalen erträumen. Er würde primär den Interessen der Unternehmen und Banken dienen, denn für deren "Wettbewerbsfähigkeit" würde immer Geld da sein, selbst wenn es 20 % Arbeitslose gäbe! Sie und das Schicksal der breiten Masse würden den Staats nichts mehr angehen. Und wenn die "Natur" des Staates so definiert wird, brauchen die Reichen keine Steuererhöhungen mehr fürchten!
Weitsichtige politische Vordenker sind Faymann & Co wahrlich nicht. Er hätte das Austeritätsdiktat der EU widerstandlos durchgewinkt, auch wenn es die EU in die Rezession treibt und den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat ruiniert hätte. Viele regierende Sozialdemokraten wollten es sich mit dem konservativen Brüssel nicht verderben...Dass sich aber unter den SPÖ-Abgeordneten - und nicht in der ÖVP - jetzt doch noch das Gewissen regt, zeigt, dass diese Partei noch lernfähig wäre...Damit aber die überfällige Kehrtwende in der fatalen EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik erfolgt, müssten sich die soz.dem. Parteien endlich von ihrer stillschweigenden Tolerierung der neoliberalen Politik verabschieden; sonst gebührt ihnen zu Recht der Tritt in den A..
Ich denke, dass die SPÖ sich in der Opposition völlig neu wird aufstellen müssen. Was sag ich: Sie muss sich neu erfinden. Solange Faymann und seine Meute nicht vertrieben sind, wird sich nichts ändern. Insofern würde ich sagen: Hoffen wir, dass es unter Blau-Schwarz nicht zum Verbot der SPÖ und zur politischen Menschenjagd kommt. Immerhin werden jetzt schon alte Menschen abends im 1. Bezirk von FPÖ-nahen Neonazi fast umgebracht.
Stimmt, nur würd ich als interessierte Außenstehende eher versuchen, die kritischen Kräfte zu stärken statt zu kritisieren. Die, die noch Potential haben, gehören unterstützt, jeder keimende Widerstand innerhalb der Partei muss sich zu einer echten Trendwende auswachsen. Nur so kann man mMn die Faymann-Partie los zu werden.
weil faymann und co. nur das wort strache aussprechen müssen, und schon vergessen sie ihre kritik. oder weil das, was sie an initiativen zustandegebracht haben, wieder verpufft (spö-linke zb). eine strategie dürfte nur die sektion acht in wien haben - das ist aber zu wenig in einer grossen partei....
wenn das im fiskalpackt festgeschriebene "strukturelle sparen" kommt und gelichzeitig die bankenlandschaft nicht zurechtgestutzt wird, dann wird der staat endgültig zur melkkuh der finanzwirtschaft... bevor sparverpflichtungen beschlossen werden (oder acuh nicht) müsst unbedingt gesetzlich geregelt werden, dass banken wieder unternehmerische pflichten (sorgfalt,..) wahrnehmen müssen und gesetzlicha uf ein mass reduziert werden, dass sie auch pleite gehen können....
Die Kritik am europaweiten gleichzeitigen Sparen finde ich angebracht. Es dürfte Volkswirtschaften geben, wo ein derartiges Sparen wirklich nur kontraproduktiv ist.
Für Österreich gilt das nicht. Österreich ist nicht so schwach, dass etwas geringere Staatsausgaben sofort die Wirtschaft ruinieren. Wenn andere Staaten das Sparen etwas langsamer angehen, kann das für unsere Exportwirtschaft nur gut sein.
Wir aber sollten bei den Staatsausgaben weiter auf die Bremse steigen um JETZT die Abhängigkeit vom Finanzsektor und seinen "Ratings" etwas zu vermindern. Wir haben die Möglichkeit einen "Musterknaben"-Status zu erhalten. Und das spart viel Geld bei der Finanzierung von Ausgaben!
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