Widerstand in der SPÖ gegen EU-Fiskalpakt

8. Mai 2012, 19:12
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Immer mehr SPÖ-Abgeordnete sind gegen den Pakt. Manche setzen auf Zeit und Änderungen, einige wollen dagegenstimmen

Wien - Europas Regierungschefs haben ihn abgenickt, der heimische Ministerrat ebenso. Da sollte auch der finale Beschluss im österreichischen Parlament feststehen - glaubt zumindest Kanzler Werner Faymann. "Der Fiskalpakt soll wie geplant ratifiziert werden", heißt es aus seinem Büro.

Viele SPÖ-Abgeordnete sehen das allerdings anders - und wollen nicht mitspielen. "Ich bin dafür, den Fiskalpakt vorerst nicht zu beschließen", sagt Finanzsprecher Jan Krainer: Erst müsse klar sein, was auf EU-Ebene an der umstrittenen Sparpolitik geändert werde. Krainer geht davon aus, dass Frankreichs neuer Präsident François Hollande sein Wahlversprechen, den Fiskalpakt nachzubessern, einlösen werde.

Sparen

Die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger geht es noch radikaler an, sie schließt es im STANDARD-Gespräch aus, dem Fiskalpakt zuzustimmen: "Durch gleichzeitiges und schnelles Sparen kann in der Wirtschaftskrise kein Wachstum erreicht werden. Jetzt ist Schluss mit lustig, ich stimme dagegen." Mit Nein will aus jetziger Sicht auch der Oberösterreicher Dietmar Keck stimmen. "Es muss sich beim Fiskalpakt noch etwa ändern", sagt er. Der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl fordert Nachbesserungen: "Der Fiskalpakt ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Ohne die Ergänzung eines Beschäftigungs- und Wachstumspakts im Sinne eines New Deals für Europa und alle seine Mitgliedstaaten ist er unvollständig. Die Menschen in Europa werden ihn nämlich nicht mittragen."

Elisabeth Hakel, SPÖ-Abgeordnete aus der Steiermark, ist ebenfalls gegen einen raschen Beschluss des Fiskalpakts, sie hofft noch auf Änderungen. "Die politischen Verhältnisse verschieben sich, Hollande spielt eine gewichtige Rolle. Wir sollten abwarten und vielleicht neu verhandeln."

Unschlüssig

Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayer ist noch unschlüssig, wie sie stimmen würde, sie glaubt nicht, dass beim Fiskalpakt noch Änderungen möglich sind.

Klubchef Josef Cap setzt auf den Gipfel am 23. Mai: "Der Fiskalpakt wird dann seine inhaltliche Vollendung finden, wenn zusätzliche Maßnahmen zu Wachstum und Beschäftigung beschlossen werden." Cap verweist darauf, dass für eine Ratifizierung noch das ganze Jahr Zeit sei: "Der Fiskalpakt liegt im Verfassungsausschuss. Wir warten ab, was auf EU-Ebene passiert. Es macht keinen Sinn, vorher zu ratifizieren, wenn nicht klar ist, ob der Fiskalpakt noch geändert wird." (go/jo/pm/völ, DER STANDARD, 9.5.2012)

Hintergrund

Zum Sparen und Schuldenabbau soll der Fiskalpakt die EU-Staaten zwingen. Die entscheidenden Regeln: Das strukturelle Defizit, also die konjunkturunabhängige Neuverschuldung darf maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) betragen, der Schuldenstand 60 Prozent des BIPs; Schulden über diese Marke müssen jährlich um ein Zwanzigstel abgebaut werden. Bei Verstoß drohen Sanktionen. Die Kritiker sehen darin einen Sparzwang, der die schwächelnde Wirtschaft auf Talfahrt und Krisenstaaten in die Depression schicken werde. Eine Simulation der Institute Wifo (Wien), IMK (Düsseldorf) und OFCE (Paris) prophezeit als Folge niedrigeres Wachstum, mehr Arbeitslose und höhere Schulden gegenüber einem Alternativszenario mit Eurobonds zur Zinsstabilisierung.

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    Die Stimmen mehren sich, die dem geplanten europäischen Fiskalpakt nicht oder nicht viel abgewinnen können.

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