"Verlust der Souveränität ist das Problem"

8. Mai 2012, 19:12
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Für Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi schließen sich Wachstumsinitiativen und Sparpolitik nicht aus

STANDARD: Am 23. Mai diskutiert die EU auf einem Sondergipfel über Wachstumsmaßnahmen. Vertragen sich Schuldenabbau und Wachstumspolitik überhaupt?

Prodi: Natürlich, absolut! Wir alle haben ein Interesse daran, dass Europa in die Gänge kommt und wieder wächst. Eine Wachstumspolitik kann nur funktionieren, wenn alle an einem Strang ziehen. Sobald auch nur ein Mitglied da nicht mitmacht, gibt es keine Balance mehr. Eine Wachstumspolitik kann natürlich nicht gegen Deutschland gemacht werden.

STANDARD: Sehen Sie das geplante Gipfeltreffen als Signal der Vermittlung zwischen Paris und Berlin?

Prodi: Der Gipfel kann nur der Beginn eines längeren Mediationsprozesses sein. Ich wünsche mir, dass François Hollande mit dazu beitragen wird, ein Paket zu schnüren, das Deutschland beruhigt. Wenn wir einen Aufschwung wollen, müssen wir ein Fiskalpaket schnüren, das nicht nur in der Lage ist, uns alle vor weiteren Auswüchsen der Krise zu schützen; es muss auch Wachstum ermöglichen, indem es motiviert, wieder vermehrt zu investieren. Das muss die Botschaft sein - aber das wird noch etwas dauern, bis es soweit ist. Zuvor muss Bewegung in die "interne deutsche Frage" kommen, wie ich sie nenne. Deutschland muss erkennen, dass eine rigide Sparpolitik alle anderen EU-Partner in Probleme bringt.

STANDARD: Wie wird sich mit Hollandes Wahl das Verhältnis zwischen Rom und Paris entwickeln?

Prodi: Positiv, sehr positiv. Wir werden nicht mehr ein Frankreich haben, das glaubt, alles zu können und immun gegen die Risken der Märkte zu sein. Ich sehe ein verantwortungsbewussteres Land.

STANDARD: Wie beurteilen Sie die Lage in Griechenland?

Prodi: Griechenland ist gleichsam geplatzt. Das war absolut vorhersehbar. Das Land hat extrem zu leiden, und gleichzeitig hat es keine Perspektive. Wenn jetzt keine Regierung gefunden wird, muss wieder - wie in anderen Ländern auch - gewählt werden. Hauptsache, man gibt nicht auf. Im Extremfall wird ein "Caretaker" zwischenzeitlich ans Ruder müssen.

STANDARD: Hat Europa Zukunft?

Prodi: Das wahre Problem ist, dass wir in Europa angesichts der Krise unsere Souveränität verlieren. Wenn es keine Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten gibt - Großbritannien inklusive -, dann werden wir nicht gegen die internationalen Finanzmärkte ankommen. London ist gar nicht in der Eurozone, muss aber ein enorm hartes Sparprogramm fahren, um seine finanzielle Glaubwürdigkeit zu bewahren. An diesem Punkt wird es zu einer Frage der Souveränität, weil die Politik dadurch in höchstem Maße konditioniert wird.

Man kann Kapitalvermögen schlichtweg nicht besteuern, weil es sonst verschoben wird. Austeritätsprogramme können nur über Einkommen, Pensionen, Mehrwertsteuer und dergleichen gefahren werden. Also kann man die Souveränität der einzelnen Staaten nur retten, indem man diese auf EU-Ebene vereinigt. Heute sind alle von den Märkten verwundbar, außer die USA und China. Eine signifikante Größe wie jene der USA muss unser Ziel sein. Nur so können wir unsere Währung und unsere Souveränität erhalten.

STANDARD: War die Kommunalwahl in Italien eine Abrechnung mit Silvio Berlusconi oder war das Votum eher ein Protest gegen den Sparkurs von Mario Monti ?

Prodi: Es war vor allem ein Generalprotest gegen die Parteien. Die Unzufriedenheit war das dominierende Moment. Alle traditionellen Parteien haben verloren, weil sie das Vertrauen der Menschen verloren haben. Klarerweise wird das von den Sparprogrammen intensiviert. (Gianluca Wallisch, DER STANDARD, 9.5.2012)

Romano Prodi (72) war Regierungschef in Italien (1996-1998, 2006-2008) und Präsident der EU-Kommission (1999-2004). Davor war der Wirtschaftswissenschafter aus Bologna als Minister in mehreren Regierungen und als Manager im Verstaatlichtenbereich (IRI-Konzern) tätig. Am Dienstag diskutierte er auf Einladung von Cife und der Akademie für Evangelisation in Wien mit Kardinal Christoph Schönborn über das Thema "Ohne Visionäre - Europa vor dem Kollaps?".

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Romano Prodi erwartet sich von Frankreich eine Rückkehr zur Normalität.
    foto: matthias cremer

    Romano Prodi erwartet sich von Frankreich eine Rückkehr zur Normalität.

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