Scharfe Hypo-Munition gegen die Bayern

8. Mai 2012, 18:02
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Die verstaatlichte Hypo Alpe Adria ließ die Zeit der Bayern-Herrschaft in der Bank durchleuchten. Das 705-seitige Gutachten lässt die BayernLB schlecht ausschauen

Wien - Die 2009 notverstaalichte Hypo Alpe Adria respektive ihr Vorstand und ihr Eigentümer Republik Österreich haben sich Munition gegen die BayernLB beschafft. Die bayerische Landesbank, von 2007 bis Ende 2009 Hauptaktionär der vormaligen Kärntner Landesbank, klagte ja den Kaufpreis für das Institut (1,6 Mrd. Euro) ein; in einem ersten Probegalopp hat sie die Hypo-Mitarbeiterprivatstiftung MAPS beim Handelsgericht Wien geklagt.

Arbeit für Krakow

Diese Klage war Anlass für die Staatsbanker, prüfen zu lassen, ob und welche Verantwortung die Bayern am Hypo-Untergang tragen - und ob man daraus allenfalls selbst schadenersatzrechtliche Ansprüche gegen sie ableiten kann. Wäre dem so, gäbe es Gegenansprüche beziehungsweise einen idealen Boden für Vergleichsgespräche.

Zudem werden die Juristen der Hypo - allen voran wohl Baker & McKenzie beziehungsweise Georg Krakow in seiner künftigen Rolle als "Koordinator" der Hypo - anhand des 705-seitigen Gutachtens prüfen, ob den damaligen Vorgängen strafrechtlich Relevantes innewohnt.

Erstellt hat das Privatgutachten, das der Hypo und ihren Organen seit voriger Woche vorliegt, der Grazer Wirtschaftsprüfer und Gerichtssachverständige Fritz Kleiner. Er hat seine Expertise in 14 Themenkreise eingeteilt, inklusiver kurzer "abschließender Stellungnahme".

Rückblende

Rückblende: Ende 2006 stieg die Gruppe (Tilo) Berlin in die extrem eigenkapitalschwache Hypo ein, im Jahr darauf wurden die Anteile nach kurzen Geheimverhandlungen mit Jörg Haider, Tilo Berlin und Aufsichtsratschef Wolfgang Kulterer an die BayernLB unter Werner Schmidt (waren gerade am Bawag-Kauf gescheitert) weiterverkauft. Die Investoren der Gruppe Berlin (darunter Industriepräsident Veit Sorger, Möbelhändler Herbert Koch und Karl-Heinz Grassers Schwiegermutter Marina Giori-Lhota) verdienten sich dabei sprichwörtlich goldene Nasen.

Die Expansion ging weiter, 2008 schoss die Republik Österreich 1,45 Mrd. Euro PS-Kapital ein, Ende 2009 musste sie die Bank auffangen. Kleiners Schlussfolgerung spricht gegen die Bayern: "Die BayernLB wollte die Hypo haben, ... koste es, was es wolle." Die Due Diligence fiel, wie oft berichtet, unorthodox aus, zu diesem Schluss kommt auch der Gutachter: " Sämtliche in unserem Befund dokumentierten Warnhinweise waren für die BayernLB ohne Belang." Laut Kleiner haben die Käufer "den finanziellen Status der Hypo beim Kauf außer Acht gelassen", die seit Jahren herrschenden Missstände etwa im Risikomanagement und die "fehlende Kontrolle" der Töchter in Südosteuropa "viel zu spät erkannt". Hätte er es getan, "so hätte man dem Verlustrisiko selbstverständlich entgegensteuern können". Die Manager, Kleiner nennt sie "entscheidende Spieler" dieser Zeit: "Kulterer, Berlin und Schmidt".

Alte Bekannte

Die drei kannten einander schon lang, die Vorgänge rund um die diskreten Vertragsverhandlungen, "Parallelverhandlungen von Schmidt persönlich" und den Konsulentenvertrag, den Schmidt erhielt machten "das Bild völlig klar". Was da u. a. klar werde: "Vorzugsaktien, Kapitalerhöhungen, Leitungsfunktionen ... dienten der Kapitalbeschaffung für einige wenige." Und, so Kleiner ätzend: "Alte Gewohnheiten lassen sich schwer ablegen."

Folgt man der Logik der Expertise, könnten sich zivilrechtliche Ansprüche vor allem daraus ergeben, dass die Bayern bereits vor der Übernahme alle Warnrufe in den Wind schlugen. Bestimmte kritische Berichte seien dem BLB-Verwaltungsrat vor Kauf gar nicht vorgelegt worden. Zudem seien unterm Bayern-Regime bis Ende 2009 zwar neue Regelwerke und Kontrollsysteme eingeführt worden - "gelebt wurden sie nicht".

Kredit oder Verlustabdeckung

Gefährliches Terrain für die Deutschen könnten auch jene Darlehen sein, die sie ihrer Kärntner Tochter ab 2008 gegeben haben - in Summe 3,1 Milliarden Euro, die die Hypo Ende 2013 zurückzahlen muss. Laut Gutachten flossen allein zwischen Februar und Oktober 2008 rund 2,9 Mrd. Euro - bar jeder Zweckverwendung in den Darlehensverträgen. Sollte das Geld "im weitesten Sinne" der Verlustabdeckung gedient haben, "muss die BLB davon gewusst haben". Die kritische Frage, die Juristen nun prüfen: Ob es sich in Wahrheit um einen verdeckten Eigenkapitalzuschuss gehandelt hat. In dem Fall müsste die Hypo keinen Cent zurückzahlen. (Renate Graber, DER STANDARD, 9.5.2012)

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    Die BayernLB wollte die Kärntner Hypo Alpe Adria um jeden Preis. Tragfähige Risiko- und Kontrollsysteme seien bis 2009 zwar eingeführt worden, "gelebt wurden sie aber nicht": Gutachter Kleiners Expertise dürfte in der BayernLB für gesenkte Köpfe sorgen.

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