"Österreich könnte in Brüssel eine stärkere Rolle spielen"

Interview9. Mai 2012, 05:30
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EU-Regionalkommissar Johannes Hahn glaubt, dass mehr Wachstum mit Privatkapital zu finanzieren ist

STANDARD: Anlässlich des Europatages gibt es jedes Mal Kritik, dass die Bürger keine Symbole hätten, die sie emotional an Europa binden würden. Heute ist quasi die Krise das Symbol für die Union. Eine seltsame Ironie, oder?

Johannes Hahn: Es ist ja nicht eine Krise der Union selbst. Die EU hat eine schwierige Wirtschaftslage zu bewältigen. Und es ist nur eine akademische Frage, was denn wäre, wenn es diese Union nicht gäbe? Gott sei Dank haben wir die EU, die imstande ist mit dieser Krise und institutionellen Herausforderungen umzugehen. Gerade im Zuge der Krise hat die Integration zugenommen, das ist eine notwendige Bedingung, um sie besser und schneller zu bewältigen.

STANDARD: Viele Bürger sehen zwischen EU und Krise einen Zusammenhang.

Hahn: Umfragen stellen Kritik an der Union auf der emotionalen Ebene fest, gleichzeitig wissen die Menschen aber auch, dass die EU die einzige Institution ist, die mit der Krise umgehen kann. Es ist gewissermaßen ein Paradoxon.

STANDARD: Läuft mehr Integration auf eine Transferunion hinaus?

Hahn: Nein. Und ich möchte auch nicht, dass sich dieser Begriff durchsetzt. Mir gefällt der Begriff Familie besser. In einer Familie hat man Solidarität zu leisten. Aber das Ziel kann nicht sein, dass einige wenige Länder - Stichwort Deutschland oder Österreich - permanent anderen helfen. Beispiel Griechenland: Mein Ziel ist es, Athen so beizustehen, dass die Griechen später in eine Position kommen, anderen zu helfen. Jedes Mitglied der Familie muss einen Beitrag leisten können zum Wohlergehen der Union.

STANDARD: Wachstum ist nach den französischen Wahlen ein Überbegriff geworden. Wachstum braucht Geld, woher soll das kommen?

Hahn: Beim Einsatz der Mittel kann man erstens zielgerichteter werden. Außerdem ist es ja nicht so, dass wir in Europa kein privates Kapital hätten. Es ist zu einer Stimmung gekommen, in der die private Hand bei Investitionen zurückhaltend bleibt. Unser Ziel muss sein, eine Zukunftsperspektive zu entwickeln, in der wieder investiert wird.

STANDARD: Apropos Perspektive: Die Verhandlungen über die EU-Finanzvorschau von 2014 bis 2020 sind festgefahren, woran hakt es?

Hahn: Die dänische Präsidentschaft ist sehr engagiert. Von vielen wird das Ziel, den Finanzrahmen bis Ende 2012 verhandelt zu haben, als sehr ambitioniert beschrieben. Ich habe keine Zweifel, dass das möglich sein wird. Es ist auch politisch klug, denn das wäre ziemlich genau zwischen den französischen und den deutschen Wahlen. Paris und Berlin sind die größten Player in Europa, und es ist günstig, wenn innenpolitische Faktoren in dieser Frage ausgeblendet bleiben. Die Vorarbeiten sind im Gang, in meinem Bereich sind wesentliche Punkte schon ausdiskutiert. Technisch kann es funktionieren, politisch wird es natürlich ein Ritt über den Bodensee.

STANDARD: Die Nettozahler fordern von Empfängerländern die Erfüllung makroökonomischer Bedingungen für die Auszahlungen von Subventionen. Wird das kommen?

Hahn: Es ist ein interessantes Phänomen, dass nicht wenige derjenigen, die diese Bedingungen zu Recht fordern, selber der Meinung sind, dass diese für sie selber nicht zu gelten hätten. Das geht natürlich nicht. Es haben alle ihre Hausaufgaben zu machen. Keiner der 27 kann sich zurücklehnen und erklären, es gäbe keinen Bedarf an Weiterentwicklung. Das gilt auch für Österreich.

STANDARD: Was bedeutet der neue Finanzrahmen für Österreich? Viele Experten sagen, es wird mehr Geld nach Brüssel fließen und weniger zurückkommen.

Hahn: Das hängt davon ab, was am Ende als Gesamtbudget herauskommt. Mein Vorschlag für die Regionalpolitik zum Beispiel würde für Österreich im Großen und Ganzen ein Beibehalten des Mittelrückflusses zur Folge haben. In der Landwirtschaft haben wir die Ausgaben auf dem Niveau 2013 eingefroren. Von einer Finanzperiode auf die andere finden keine extremen Veränderungen statt. Dafür habe ich bei der Regionalpolitik auch mit dem Konzept der Übergangsregionen gesorgt.

STANDARD: Kommende Woche kommen EU-Außenminister zu einem von Guido Westerwelle angeregten Treffen nach Wien. Es geht um die institutionelle Reform der EU. Ist es realistisch, schon wieder über neue Verträge nachzudenken?

Hahn: Ich verstehe, dass die Außenminister durch den Vertrag verlorenes Terrain zurückgewinnen wollen. Jedes Land muss aber erst einmal für sich selbst definieren, ob Europapolitik Innen- oder Außenpolitik ist. Das andere ist: Wir haben einen Vertrag, und es ist wichtig, dass dieser nun richtig gelebt wird. Ich sehe derzeit institutionell wenig Handlungsbedarf, es geht vielmehr darum, die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen. Die nationalen Parlamente etwa sollten sich viel intensiver einbringen. Es ist immer von Demokratiedefiziten die Rede, aber das Maß an Mitbestimmung, das wir in der Union haben, das ist auf kaum einer nationalen Ebene gegeben. Nur: Man muss es eben auch aktiv nutzen.

STANDARD: Wie nutzt es denn die österreichische Bundesregierung? Viele österreichische Politiker begreifen die EU weder als Außen- noch als Innenpolitik, sondern als extraplanetarische Geschichte.

Hahn: Die österreichischen Minister absolvieren sehr solide das Pflichtprogramm. Aber Österreich hätte in Brüssel die Möglichkeiten, eine viel stärkere Rolle zu spielen, als es unserem Anteil an der EU-Bevölkerung entspricht. Österreichs wirtschaftlich gute Fundamentaldaten geben uns ein Ansehen in Europa, das sich auch politisch niederschlagen könnte. Aber das ist das Kürprogramm, und da gibt es Steigerungspotenzial für Wien. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 9.5.2012)

Johannes Hahn (54) ist seit 2010 EU-Kommissar für Regionalpolitik. Zuvor war er Wissenschaftsminister, Stadtrat und ÖVP-Obmann in Wien und auch Vorstand im Novomatic-Konzern.

  • Die politischen Verhandlungen über die neue EU-Finanzperiode würden ein "Ritt über den Bodensee", sagt Johannes Hahn. Und: "Es gibt 
Steigerungspotenzial für Wien."
    foto: christian fischer

    Die politischen Verhandlungen über die neue EU-Finanzperiode würden ein "Ritt über den Bodensee", sagt Johannes Hahn. Und: "Es gibt Steigerungspotenzial für Wien."

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