Düster bleibt die Transparenz

8. Mai 2012, 19:18
3 Postings

Vizekanzler Spindelegger hat es plötzlich nicht mehr eilig und stellt den Termin für das Transparenzgesetz infrage - Er will erst die Parteienförderung neu verhandeln

Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist skeptisch, ob der Termin für das Transparenzpaket zur Parteienfinanzierung hält. Der Gesetzesentwurf sollte am 15. Mai vorgestellt werden. Da die SPÖ nach wie vor an einer einheitlichen bundesweiten Regelung auch für die Länder festhält, will Spindelegger nun auch eine Harmonisierung der staatlichen Parteienförderung verhandeln - und das könnte dauern. Das ärgert wiederum Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der Spindelegger am Dienstag aufforderte, dieses Thema nicht zur Verzögerung des Gesetzes zu verwenden.

Faymann ist zwar gesprächsbereit, was eine Reform der staatlichen Parteienfinanzierung betrifft, will den Gesetzesentwurf zur Parteispenden-Transparenz aber dennoch wie angekündigt am 15. Mai im Ministerrat beschließen. Die staatlichen Subventionen könne man auch anschließend im Rahmen der ohnedies anstehenden Verhandlungen mit der Opposition besprechen. Faymann an Spindelegger: "Setzen wir das nicht zur Verzögerung eines Gesetzes ein, das bis auf zwei Punkte fertig ist."

Spindelegger hat allerdings keinen Zeitdruck. Wenn man das Transparenzpaket auch auf die Bundesländer anwende, müsse man auch über die staatliche Parteienförderung reden. Schließlich würden auf Bundesebene an Parteien, Akademien und Parlamentsklubs nur 7,3 Euro je Wähler fließen, an die Landesparteien zwischen 14,8 (Vorarlberg) und 28, 9 Euro (Wien). Am Mittwoch sind die Landeshauptleute zu einem Arbeitsgipfel mit der Regierung in Wien, da will Spindelegger das Thema besprechen.

Laut Faymann ist der Gesetzesentwurf zum Transparenzpaket weitgehend fertig. Der Text sieht vor, dass die Länder, wie von der ÖVP gefordert, einen Spielraum zur eigenständigen Verschärfung der Transparenzbestimmungen erhalten sollen. Spendenverbote würden einheitlich geregelt, die Offenlegungsgrenze bei Spenden von 5000 Euro jährlich sollen die Bundesländer aber auch niedriger ansetzen dürfen. (red, DER STANDARD, 9.5.2012)

Share if you care.