Zweite Bieterrunde war "Expertenempfehlung"

8. Mai 2012, 15:50
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Ex-Minister bestreitet, dass er selbst ins Bieterverfahren eingegriffen habe

Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser wies bei seiner zweiten Befragung im Untersuchungsausschuss sämtliche Vorwürfe zurück. "Ich habe keine Information weitergegeben -weder an Meischberger, noch an Hochegger, noch an den Landeshauptmann von Kärnten."

Er habe die Abhaltung einer zweiten verbindlichen Bieterrunde im Vergabeprozess rund um die Bundeswohnungen nicht angeordnet, so Grasser: Vielmehr habe sich die Auswahlkommission für eine zweite Bieterrunde ausgesprochen. 

"Sitzung macht keinen Sinn"

Aus diesem Grund sei auch die für den 8. Juni angesetzte Sitzung der Vergabekommission kurzfristig abgesagt worden: "Da habe ich gesagt, dass es wohl keinen Sinn macht, am 8. Juni noch eine Sitzung abzuhalten, wenn es eine neue Runde gibt", so Grasser.

Er habe die Abhaltung einer zweiten Bieterrunde nicht mit seinem Kabinettschef Heinrich Traumüller vereinbart, so Grasser. Peter Pilz widersprach dieser Aussage mit Verweis auf die Aussage Traumüllers: Dieser habe am 4. Juni 2004 protokolliert, er habe mit Grasser in einem Vier-Augen-Gespräch die Abhaltung der zweiten Runde, die Absage der Sitzung vom 8. Juni und die Festsetzung der finalen Sitzung mit 13 Juni besprochen. "Das ist falsch, was Sie sagen", meinte darauf Grasser. 

Er habe als Finanzminister die in der Kommission vertretenen ExpertInnen um ihren Rat gebeten, und diese hätten ausdrücklich eine zweite verbindliche Runde gewünscht. „Ich bin glücklich, dass wir das getan haben, denn so haben wir deutlich mehr Geld bekommen."

Traumüller "fertig gemacht"

In seinem Eingangsstatement griff Grasser den Untersuchungsausschuss frontal an: "Ich glaube, dass ein Untersuchungsausschuss offensichtlich dann zu weit geht, dass man ihn so fertig macht, dass er danach nicht nachhause geht, sondern von der Polizei aufgegriffen und zum Arzt gebracht werden muss", so der Ex-Minister, der mit dieser Aussage harsche Kritik der Abgeordneten auf sich zog. "Wenn das jemand zu verantworten hat, dann Sie", entgegnete etwa Stefan Petzner (BZÖ), "Traumüller war nämlich Ihr Kabinettschef."

Zum Vorhalt, Grasser sei „zufällig" während der letzten Kommissionssitzung am 13. Juni „Spazieren geschickt" worden, meinte der Ex-Minister: „Ich hatte eine klare Vereinbarung mit der Kommission, dass sie einen Bestbieter ermittelt und mich dann anruft und zur Kommissionssitzung dazuruft."(mas, derStandard.at, 8.5.2012)

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