ORF-Chef Wrabetz für "kleine Gesetzesänderung"

8. Mai 2012, 14:33
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Abschaffung des Cross-Promotion-Verbots und "Richtigstellung" der Social Media Regelung - VÖP: Forderung nach "kleiner Gesetzesänderung "völlig unverständlich" - Kritik an Schleichwerbung auf Sportler-Dressen

Wien - Der ORF-Publikumsrat stellt sich bei der Frage der Cross-Promotion für den Spartensender ORF III hinter ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Der ORF-Chef wirbt seit einiger Zeit für Erleichterungen der Cross-Promotion und geht davon aus, dass dies in Bälde im Rahmen einer "kleinen Gesetzesänderung" - gemeinsam mit einer "Richtigstellung" der Social Media Regelung - fixiert wird. Es sei "absurd", dass der ORF auf seinem Spartenprogramm öffentlich-rechtliche Qualität anbietet, und niemand davon erfährt, griff Publikumsratsvorsitzender Hans Preinfalk Wrabetz' Argumentationslinie auf.

Auch Josef Kirchberger, der Leiter des SPÖ-"Freundeskreises" im Stiftungsrat ist, meinte, dass die Bewerbung von ORF III mit einem Allparteienbeschluss im Parlament kurzfristig legistisch durchzusetzen ist. Er will das Thema auch in der Stiftungsratssitzung am Donnerstag aufgreifen. Kern des Problems ist aus Sicht des ORF, dass Werbung für Sendungen auf ORF III, bzw. allgemeine Imagekampagnen für den Spartenkanal per Gesetz verboten sind. Durchaus erlaubt sind aber - laut Wrabetz lediglich nüchterne - Hinweise auf Sendungsinhalte in ORF III im Rahmen von Sendungen auf anderen ORF-Programmen.

Der ORF-Generaldirektor referenzierte in seinem Bericht auch auf die jüngsten Studien des deutschen Medienwissenschafters Jens Woelke zur Programmausgewogenheit im ORF, die seiner Ansicht nach die Tatsachen falsch darstellen. Er hielt dem denn auch eigene aktuelle Daten entgegen, wonach 85 Prozent aller österreichischer Fernseh-Nachrichten vom ORF produziert würden und diese auch deutlich stärker als die Nachrichten der Privatkonkurrenz genützt werden. "95 Prozent aller genutzten Nachrichten-Minuten entfallen auf den ORF, bei den 12- bis 49-Jährigen sind es 91 Prozent. Ein weiterer Beweis dafür, dass wir unseren öffentlich-rechtlichen Auftrag täglich erfüllen", so Wrabetz.

VÖP: "Völlig unverständlich" und "nicht akzeptabel"

Als "völlig unverständlich" und "nicht akzeptabel" hat der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) die Forderung von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz nach einer "kleinen Gesetzesänderung" für Erleichterungen der Cross-Promotion für den Spartensender ORF III bezeichnet. Im ORF-Gesetz gebe es seit langem "umfassende Crosspromotion-Verbote", hieß es am Dienstagnachmittag in einer VÖP-Aussendung. Der Grund dafür sei der Schutz des Wettbewerbs vor der Marktmacht des ORF.

Eine Änderung des ORF-Gesetzes betreffend Crosspromotion würde zudem die Expertise der Bundeswettbewerbsbehörde infrage stellen. Diese habe im Rahmen des Angebotsvorprüfungsverfahrens für ORF III die Regulierungsbehörde KommAustria aufgefordert, entsprechende Beschränkungen vorzusehen, um die Marktchancen der Privatsender nicht über Gebühr zu beeinträchtigen. Die KommAustria habe eine eine entsprechende Beschränkung erlassen. "Eine Gesetzesänderung zum Crosspromotion-Verbot zu fordern, obwohl diese klar dem Verständnis von zwei relevanten und angesehenen Bundesbehörden entgegen stehen würde, widerspricht grundsätzlichen rechtsstaatlichen Prinzipien", erklärte VÖP-Vorsitzender Klaus Schweighofer.

Kritik an Schleichwerbung auf Sportler-Dressen

Ein großes Thema der Publikumsrats-Sitzung war der Sport. Laut Wrabetz habe es in den vergangenen Jahren - nicht zuletzt aufgrund der Liberalisierung der Fernsehmärkte - einen dramatischen Anstieg der Sportrechte-Kosten gegeben. So habe man etwa im Jahr 1997 noch 23,6 Millionen Euro ausgegeben, während man heuer 52,6 Millionen in Sportereignisse investiert. Dennoch sei man überzeugt, "dass Sportereignisse ein ganz wesentlicher Bestandteil des Programms sind und sein müssen", was sich auch in der Stabilität der Marktanteile widerspiegle, so der ORF-Generaldirektor. Trotz der hohen Kosten herrsche im ORF aber Preisbewusstsein bei Sportrechten, weshalb man auf manche Ereignisse, wie etwa Qualifikationsspiele zur Fußball-Europa-League, verzichten werde, wenn sie nicht einen entsprechenden Preis hätten, betonte ORF-Sportchef Hans-Peter Trost.

Kritik aus dem Gremium gab es auch dazu, dass im ORF auftretende Sportler teilweise mit Werbung zugepflastert seien. Publikumsräte werteten dies als Schleichwerbung und fragten, ob dies "unbedingt notwendig" sei. Trost erwiderte, dass "alles, was im Sport passiert, seit Jahren mit Werbung funktioniert", ohne Werbung würde es den Sport so nicht geben. Umgekehrt würden einzelne Sportler im ORF nicht auftreten, würde dieser verlangen, dass die Sponsorenlogos abgedeckt werden. Man sei sich der Problematik bewusst und sei nicht froh darüber, es sei vom ORF aber nicht beeinflussbar, so Trost. (APA, 8.5.2012)

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