Meischberger über 960-Millionen-Gerüchte

8. Mai 2012, 13:51
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Lobbyist: Finanzierungsgarantie des BUWOG-Mitbewerbers "herumgegeistert" - Keine Informationsübermittlung an Grasser - Mit Video-Kommentar von Hans Rauscher

Auskunftsperson Nummer eins, Walter Meischberger, hat am Dienstagvormittag im parlamentarischen U-Ausschuss seine Sicht zum BUWOG-Deal dargelegt. "Meine Nähe zum Finanzminister (Karl-Heinz Grasser, Anm.) hat auf meine Kunden ausgestrahlt, und man hat sich einiges davon erwartet", erklärte Meischberger bei der Befragung. Seine Freundschaft zu Grasser habe jedoch keinen Insider-Informationsfluss beim BUWOG-Verkauf zur Folge gehabt.

Video-Kommentar: Hans Rauscher analysiert den Auftritt von Walter Meischberger

Meischberger gab an, dass er und andere schon im Vorfeld "aus dem Umfeld von Mitarbeitern verschiedener Firmen" gewusst hätten, dass die letztlich unterlegene CA Immo im Zuge des Vergabeprozesses bis 960 Millionen Euro gehen werde. Das sei schon vor dem 4. Juni bekannt gewesen, auch Kärntens Ex-Landeschef Jörg Haider habe davon gewusst. Einen Informationsaustausch mit Grasser dementiert Meischberger. Das Bieterverfahren sei trotz der Gerüchte "dicht" gewesen.

Auf mehrfache Nachfrage räumte Meischberger ein, dass er zwischen dem 4. und dem 11. Juni den Lobbyisten Peter Hochegger schon gesagt habe, man solle jedenfalls über 960 Millionen gehen. Von der angeblichen Bankgarantie könnten im Vorfeld schon "50 bis 60 Personen" gewusst haben, erklärte Meischberger. Karl-Heinz Grasser sei aus seiner Sicht "unschuldig". Dass es eine "schlechte Optik" ergab, mit dem Finanzminister befreundet und andererseits am BUWOG-Verkauf beteiligt gewesen zu sein, räumte Meischberger ein. Aber: "An mir ist nichts schlecht."

Der "Falter" berichtet unterdessen, dass es in der Causa Grasser neue belastende Aussagen gibt. So habe der Ex-Kabinettschef "seine entlastende Aussage zulasten Grassers abgeändert", wird Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek zitiert. (red, derStandard.at, 8.5.2012)

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