Regierung erwartungsvoll vor Bund-Länder-"Gipfel" am Mittwoch

8. Mai 2012, 12:52
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Soll Fortschritt in einer "Reihe von wichtigen Themen" bringen - Neuer Anlauf für Schulverwaltungsreform: Vorlage einer Punktation geplant

Wien - Die Regierungsspitze erhofft sich vom Bund-Länder-Treffen am Mittwoch, dass man "eine Reihe von wichtigen Themen" weiterbringt, wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag sagte. Konkret nannte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat den Stabilitätspakt, die Schulverwaltung sowie die Transparenzdatenbank. Endgültig besiegelt wird - nach zähen Verhandlungen in der Vorwoche - freilich nur der erste Punkt. Für die weiteren Themen sollen zumindest Zeitpläne beschlossen werden.

In der seit langem unlösten Frage der Reform der Schulverwaltung ist eigentlich klar, was gewollt ist, nämlich eine Verschlankung der Strukturen durch u.a. die Abschaffung der Bezirksschulräte. Wie so oft aber gab es in der Vergangenheit ordentlich Krach zwischen Bund und Ländern über die Zuständigkeitsfrage. Am Mittwoch soll man sich nun dem Vernehmen nach zumindest auf ein Papier mit sieben Punkten für die weitere Vorgangsweise sowie auf einen Zeitplan einigen. Inhaltlich hielt Faymann am Mittwoch nur fest, dass man eine Zusammenführung von Behörden "unter Beachtung der bisherigen Kompetenzen" und also "ohne Kompetenzverschiebungen" plane.

Zeitplan für Transparenzdatenbank soll fixiert werden

In Sachen Transparenzdatenbank hatte bereits die LH-Konferenz vergangene Woche den Zeitplan aus Sicht der Landeshauptleute ergeben. Bis zum Sommer soll demnach ein Abgleich des Leistungsangebotsspektrums von Bund und Ländern erfolgen, bis zum Herbst dann die kostenintensiven Mehrgleisigkeiten bei Bundes- und Landesförderungen abgestellt werden. Der Zeitplan soll morgen beim Treffen mit der Regierung besiegelt werden.

Auch die derzeit koalitionsintern strittige Frage, in welcher Form die Bundesländer den neuen Regeln für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen unterworfen werden, kommt morgen im Bundeskanzleramt wohl zur Sprache. Offiziell auf der Agenda steht das Thema nicht, aber das Treffen sei ein "guter Anlass, unter (dem Tagesordnungspunkt, Anm.) 'Allfälliges' darüber zu sprechen", meinte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP).(APA, 8.5.2012)

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