Wien - Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) will keine zusätzlichen Gelder in den Ausbau der AHS-Unterstufe umleiten, auch wenn an sich "gymnasiumsreife" Schüler mangels Platz abgewiesen werden müssen. "Ich investiere nicht in den Ausbau von AHS-Standorten", sagte Schmied am Rande des Ministerrats am Dienstag. Das bedeute aber kein "Aushungern" der AHS, denn die Gymnasien würden weiterhin so viele Mittel wie gewohnt erhalten, sagte die Ministerin. Zusätzliche Gelder würden aber in den Ausbau der Neuen Mittelschule fließen.

Schmied verwies angesichts der Beschwerden der betroffenen Eltern darauf, dass es zwar einen Rechtsanspruch auf einen Pflichtschulplatz gebe, der auch erfüllt werde. Anspruch auf einen Wunschplatz gebe es aber keinen. Außerdem gehe sie davon aus, dass es in absehbarer Zeit ohnehin die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen geben werde. Ihre Strategie sei es daher nicht, die AHS-Standorte auszubauen, sondern die gemeinsame Mittelschule in "Topqualität" bereitzustellen. 

"Ideologieministerin"

Kritik an diesen Aussagen kam von der ÖVP. Generalsekretär Hannes Rauch wies Schmied in einer Aussendung darauf hin, dass sie "Unterrichts- und nicht Ideologieministerin" sei. "Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: AHS-Plätze werden überall, aber vor allem in den Ballungszentren, stark nachgefragt", so Rauch. Die Unterrichtsministerin wäre daher gut beraten, ihr "Ideologietrommelfeuer" einzustellen. Denn auf Regierungsebene habe man sich auf eine klare Linie geeinigt: "Die Neue Mittelschule kommt, das Gymnasium bleibt."

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sagte am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal", für den Ausbau der Gymnasien gebe es ausreichend Geld, es müsse dort nur eingesetzt werden.

Schmieds Strategie bezeichnete Fekter als eine "Nivellierung nach unten, und das können wir mit Sicherheit nicht mittragen". Für die Bildung würden bis 2016 eine Milliarde Euro in die Hand genommen, und da "pocht die ÖVP zu Recht, dass man die Gymnasien nicht aushungert und austrocknen lässt aus ideologischen Gründen". Wenn das so weitergehe, werde man intensiver über den Ausbau der Schulstandorte diskutieren müssen als jetzt, so Fekter.

Schmied: Gemeinsame Schule wird kommen

Schmied zeigt sich aber wenig beeindruckt von der ÖVP-Kritik. Vor rund 800 Schulleitern und Pädagogen betonte sie am Dienstagnachmittag im Austria Center Vienna ihre Reformpläne. "Mir ist eines wichtig: Es wird die gemeinsame Schule der Sechs- bis 14-Jährigen kommen", so Schmied in ihrer Rede beim "Vernetzungstreffen Neue Mittelschule".

"Wahrscheinlich nicht gleich morgen", meinte Schmied weiter. Jetzt komme es darauf an, dass die Akteure der NMS diese Schule gemeinsam weiterentwickeln und Schüler, Lehrer, Eltern sowie Bürgermeister überzeugt würden, dass dies die Schule der Zukunft sei. "Dann werden wir sie erreichen." Ihr Motto sei dabei mit "Yes we can" bzw. "Forward" jenes von US-Präsident Barack Obama.

Kritik an Schmied bzw. der ÖVP kommt unterdessen von FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz. Bei der Politik Schmieds, "AHS finanziell aushungern zu wollen", habe sich die ÖVP bisher "immer wieder zum Erfüllungshilfen gemacht", so Rosenkranz in einer Aussendung. Die nunmehrige ÖVP-Empörung könne daher "nur gespielt sein, denn wenn es darauf ankommt, wird auch beim nächsten Mal wieder die ÖVP mit der SPÖ und gegen die AHS und das differenzierte Schulsystem stimmen". (APA, 8.5.2012)