Schelte von Schlichtungsrat für Ahmadinejad

8. Mai 2012, 11:08
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Angeschlagener Präsident nahm nach drei Jahren Absenz erstmals wieder an Schlichtungsratssitzung teil

Teheran/Wien - Irans einflussreicher Ex-Präsident und Chef des Schlichtungsrates (Vermittlungsinstanz zwischen Parlament und Wächterrat), Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani, hat seinen Erzrivalen, Präsident Mahmud Ahmadinejad, offenbar erneut in die Schranken gewiesen. Bei der jüngsten Sitzung des Schlichtungsrates, an der Ahmadinejad nach dreijähriger Absenz erstmals wieder teilnahm, wurde ihm klargemacht, dass das Budget dringend saniert und die Wirtschaftspolitik überdacht gehöre, wie iranische Medien am Dienstag berichteten.

"In unserem Land muss das Vertrauen des Volkes in die Institutionen wiederhergestellt werden, sonst können wir den Weg der Revolution nicht erfolgreich weitergehen. Diese Regierung hat einigen Aufholbedarf, damit die Wirtschaft des Landes wieder funktioniert", so Rafsanjanis immer wiederkehrender Seitenhieb auf den Präsidenten.

Pflichten als Präsident ernst nehmen

Fast alle wichtigen Medien des Landes wunderten sich darüber, dass Ahmadinejad nach so langer Zeit wieder bei der Sitzung erschien. Viele Beobachter vermuten, dass Rafsanjani, der sich in letzter Zeit wieder öfters mit dem obersten religiösen Führer Ali Khamenei zu einem Austausch trifft, letzteren dazu aufgefordert hat, Ahmadinejad dazu zu verpflichten, seine Aufgaben als Präsident ernster zu nehmen. Der Schlichtungsrat nimmt für Khamenei eine beratende Funktion ein.

Doch auch von anderer Seite weht dem Präsidenten ein starker Wind entgegen: Seine Regierungsarbeit bis zum Ende der Amtszeit im August 2013 dürfte alles andere als einfach werden. Drei Wochen bevor das frisch gewählte neunte Parlament seine Arbeit aufnimmt, zeichnet sich bereits ein aus dem Urnengang resultierender Wandel der Machtverhältnisse ab. Ahmadinejads Partei musste bei der Wahl eine herbe Niederlage auf Kosten seiner neokonservativen Widersacher rund um Parlamentspräsident Ali Larijani einstecken und massive Stimmenverluste hinnehmen. Die konservativen Hardliner und Neokonservativen, die nun die Mehrheit der 290 Sitze halten, haben das Sparpaket des Präsidenten bereits vor der Abstimmung in wenigen Tagen klar abgelehnt. (APA, 8.5.2012)

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