Schelte von Schlichtungsrat für Ahmadinejad

8. Mai 2012, 11:08

Angeschlagener Präsident nahm nach drei Jahren Absenz erstmals wieder an Schlichtungsratssitzung teil

Teheran/Wien - Irans einflussreicher Ex-Präsident und Chef des Schlichtungsrates (Vermittlungsinstanz zwischen Parlament und Wächterrat), Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani, hat seinen Erzrivalen, Präsident Mahmud Ahmadinejad, offenbar erneut in die Schranken gewiesen. Bei der jüngsten Sitzung des Schlichtungsrates, an der Ahmadinejad nach dreijähriger Absenz erstmals wieder teilnahm, wurde ihm klargemacht, dass das Budget dringend saniert und die Wirtschaftspolitik überdacht gehöre, wie iranische Medien am Dienstag berichteten.

"In unserem Land muss das Vertrauen des Volkes in die Institutionen wiederhergestellt werden, sonst können wir den Weg der Revolution nicht erfolgreich weitergehen. Diese Regierung hat einigen Aufholbedarf, damit die Wirtschaft des Landes wieder funktioniert", so Rafsanjanis immer wiederkehrender Seitenhieb auf den Präsidenten.

Pflichten als Präsident ernst nehmen

Fast alle wichtigen Medien des Landes wunderten sich darüber, dass Ahmadinejad nach so langer Zeit wieder bei der Sitzung erschien. Viele Beobachter vermuten, dass Rafsanjani, der sich in letzter Zeit wieder öfters mit dem obersten religiösen Führer Ali Khamenei zu einem Austausch trifft, letzteren dazu aufgefordert hat, Ahmadinejad dazu zu verpflichten, seine Aufgaben als Präsident ernster zu nehmen. Der Schlichtungsrat nimmt für Khamenei eine beratende Funktion ein.

Doch auch von anderer Seite weht dem Präsidenten ein starker Wind entgegen: Seine Regierungsarbeit bis zum Ende der Amtszeit im August 2013 dürfte alles andere als einfach werden. Drei Wochen bevor das frisch gewählte neunte Parlament seine Arbeit aufnimmt, zeichnet sich bereits ein aus dem Urnengang resultierender Wandel der Machtverhältnisse ab. Ahmadinejads Partei musste bei der Wahl eine herbe Niederlage auf Kosten seiner neokonservativen Widersacher rund um Parlamentspräsident Ali Larijani einstecken und massive Stimmenverluste hinnehmen. Die konservativen Hardliner und Neokonservativen, die nun die Mehrheit der 290 Sitze halten, haben das Sparpaket des Präsidenten bereits vor der Abstimmung in wenigen Tagen klar abgelehnt. (APA, 8.5.2012)

sanieren von Budget ?
Iran hat fast keine Schulden. Inflation oder Arbeitsllosigkeit ist ein Problem abder Staatsfinanzen sind in ordnung

Ob Rafsandschani da objektiv war?

Hört man auf internationale Organisationen wie IWF und Weltbank, ist Ahmadinejads Wirtschaftspolitik ja eher erfolgreich und der Subventionsabbau wird gelobt. Ob die Ausgleichszahlungen angesichts der Inflation ausreichen, das wird sicherlich diskutiert, aber diese liegt ja auch an den Sanktionen.
Das Staatsoberhaupt hat ja das "Jahr der nationalen Produktion" ausgerufen und wahrscheinlich Recht damit, dass die Iraner auch Möglichkeiten haben, gegen die Inflationsrate anzusteuern.

"Everyone is the owner of the fruits of his legitimate business and labor, and no one may deprive another of the opportunity of business and work under the pretext of his right to ownership."

So Artikel 46 der Iranischen Verfassung, den ich für einen Meilenstein im Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und imperialistische Dominanz halte.

Umgesetzt ist er wohl auch im Iran nicht wirklich.

Geschweige denn bei uns. Trotz der angeblich roten Regierungen...

Tja bei uns

Eine Sozialdemokratie wäre ja was wunderbares aber so eine Partei gibt es nicht in Österreich. Vielleicht doch irgendwann wieder in der Praxis und nicht nur in den Reden.

Aber so ist das leider, Geld regiert die Welt weil Geld Macht bedeutet. Nicht uneingeschränkte Macht aber genügend.
Dieses Gesellschaftssystem muss ohnehin früher oder später reformiert werden mit klaren Limits zur Machtanhäufung.

In aller letzter Konsequenz reiert nicht Geld sondern der Geist die Welt.

Es gibt bloß leider zu wenig davon.

Was Sie mit dem "Geist" meinen verstehe ich nicht ganz aber wenn Sie damit "el pueblo unido..." meinen gebe ich Ihnen recht.

Nach der Gauss'schen Verteilungskurve ist Ihnen zu widersprechen.

Setzt man Geist mit Intelligenz gleich (was freilich nur bedingt zulässig ist) so sieht man, dass nur 2 % der Bevölkerung 95% der Gehirnleistung vollbringen.

Es trifft aber zu (was schlimm genug ist) dass auch die 98% sich Mittel und Wege zurechtgelegt haben, die 2% zu kontrollieren, vorwiegend über deren fleischliche Schwächen...

Doch dies ist im Umbruch begriffen. Und das ist gut so.

Ein fast Darvinistischer Ansatz, von der Warte gesehen sicher korrekt, wenn auch nicht immer zutreffend außer man unterstellt besonders intelligenten Leuten immer zu möglichst viel Kontrolle in der Welt zu streben. Ich behaupte es sind eher jene, die besonders rücksichtslos und frei von moralischen Werten sind.

Besonders weil die Messung von Intelligenz auch so eine Sache ist, beschäftigt man sich in der Psychologie eingehend damit offenbart sich bei jeglichen Tests ein untragbarer Mangel an Aussagekraft.
Ich bin eher der Meinung, dass Menschen je nach Setting (Verfassung, Training etc.) gar nicht so weit auseinander liegen. Aber der große Unterschied ist die Menge an Information (Wissen), die jedem zur Verfügung steht.

"es sind eher jene, die besonders rücksichtslos und frei von moralischen Werten sind"

Da bin ich ganz bei Ihnen. Jedoch finde ich schon, dass auch hyperintelligente Menschen, wenn schon nicht aufdringlich nach Kontrolle streben, dann doch wenigstens ihrer Verantwortung nachzukommen suchen, indem sie sich (meist unbemerkt von den von Ihnen angesprochenen) in diversen Werken ihres Handwerks verewigen.

So machwe ich beim Studium historischer und aktueller völkerrechtlicher Verträge regelmäßig die Entdeckung großartigsten Genies deren Verfasser; wobei deren Kunst darin liegt, an den schelen Augen der von Ihnen Genannten vorbei, ja oft mit fast paradoxer Sprache das Recht zu satzen.

Ich gehe davon aus, dass es solche Größen auch in anderen Wissensgebieten gibt, ohne dass sie im Rampenlicht stünden.

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