Neue Regierung legt sich mit Ungarn-Minderheit an

8. Mai 2012, 11:02
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Neuer Premier gegen ungarischsprachige Medizin-Universität - Ungarnverband geht in die Opposition

Bukarest - In Rumänien zeichnet sich ein offener Konflikt zwischen der am Montag im Amt bestätigten Mitte-Links-Regierung unter dem Sozialdemokraten Victor Ponta (PSD) und der größten ethnischen Minderheit des Landes, beziehungsweise deren politischer Vertretung, dem Ungarnverband (RMDSZ bzw. UDMR) ab. UDMR-Chef Hunor Kelemen warf Ponta am Montag vor, dass sich sein Regierungsprogramm, anders als all jene der letzten 22 Jahre, mit keinem einzigen Satz auf die Minderheiten beziehe. Dies sei eine Rückkehr "in die dunkelste Ära des letzten Jahrhunderts, als unsere Existenz verleugnet wurde", so Kelemen bei der Sitzung zur Bestätigung der Regierung im Parlament.

Antonescu: "pathetischer Diskurs"

Damit geht der UDMR erstmals seit 1996 in die Opposition und stimmte gegen die Regierung Ponta. "Für die Ungarn in Rumänien ist die Botschaft klar: als nationale Minderheiten seid ihr bedeutungslos, ihr existiert nicht". Crin Antonescu, der Chef der Nationalliberalen Partei (PNL), die zusammen mit der PSD im Rahmen der "Sozialliberalen Union" (USL) am Montag die Regierung übernommen hat, erklärte Kelemens Diskurs für "pathetisch".

Stein des Anstoßes ist vor allem die Kontroverse um die Einrichtung einer ungarischsprachigen Abteilung an der Medizinischen Universität (UMF) in Targu Mures (Marosvásárhely), einem der wichtigen kulturellen Zentren der ungarischen Volksgruppe. Dieses Anliegen konnte der UDMR bei der scheidenden Regierung des unabhängigen Premiers Mihai-Razvan Ungureanu durchsetzen, die die ungarische UMF-Abteilung, auch gegen Proteste seitens der Führung der Universität, per Regierungsverordnung einrichten ließ.

Gericht gegen ungarische Abteilung

Ponta hingegen hatte versprochen, dass eine seiner ersten Amtshandlungen sein werde, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Allerdings kam ihm die Justiz zuvor: Letzten Freitag entschied ein Berufungsgericht in Targu Mures, die Einrichtung der neuen Abteilung zu unterbinden. "Ich hätte erwartet, dass der neue Premier uns verspricht, dass er gegen diese Entscheidung berufen werde", erklärte Kelemen und betonte, dass das Argument der universitären Autonomie nicht greife, wenn es um legale Rechte der Minderheit geht und nicht eingesetzt werden könne, "wenn es um die Einhaltung von Gesetzen geht". Das rumänische Bildungsgesetz erlaubt an einer multikulturellen Universität wie jener in Targu Mures die Einrichtung einer Abteilung in der Minderheitensprache.

An der UMF fand bereits ein Teil des Unterrichts, vor allem Vorlesungen, in ungarischer Sprache statt, allerdings waren praktische Übungen und Seminare nur auf Rumänisch belegbar. In der Region um Targu Mures erreicht die ungarische Minderheit, die landesweit etwa sechs Prozent der Bevölkerung darstellt, Bevölkerungsanteile von bis zu 80 Prozent. Rumänienweit stellen die knapp 1,5 Millionen Rumänienungarn etwa 7 Prozent der Bevölkerung. (APA, 8.5.2012)

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