Politologe erwartet Neuwahlen Mitte Juni

Interview | Manuela Honsig-Erlenburg, 8. Mai 2012, 12:10

Die Regierungsbildung in Griechenland ist eine "Mission Impossible", sagt der Athener Politologe Dimitri A. Sotiropoulos

derStandard.at: Griechenland hat gewählt, die Regierungsbildung gestaltet sich allerdings genauso schwierig wie vermutet. Waren vorgezogenen Wahlen zu diesem Zeitpunkt die falsche Entscheidung?

Dimitri A. Sotiropoulos: Aus rein wirtschaftlicher Sicht war es sehr unklug, jetzt Wahlen abzuhalten. Man hätte warten sollen, bis der Großteil der Maßnahmen aus dem zweiten Rettungspaket auf Schiene gebracht ist. Wie auch immer: Griechenland ist eine westliche Demokratie. Wesentliche Entscheidungen können nicht gegen den Willen der Bevölkerung getroffen werden. Die Maßnahmen, die getroffen werden, sind so schwerwiegend, dass das Volk vorher um seine Meinung gefragt hätte werden sollen.

derStandard.at: Was bedeutet nun dieses Wahlergebnis für das Rettungspaket und Europa?

Sotiropoulos: Griechenland und die EU-Partner werden an diesem Rettungspaket festhalten. Das geschieht nicht nur zum Wohle Griechenlands, sondern auch für die Eurozone. Neue Kredite bekommt Griechenland aber nur, wenn eine neue Regierung sich zur Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber den Kreditgebern verpflichtet.

derStandard.at: Waren die Griechen wütend auf ihre Regierung oder auf die Fremdbestimmung durch die Kreditoren, die die Restrukturierungsmaßnahmen ja vorgaben?

Sotiropoulos: Die Griechen haben vor allem aus emotionalen Gründen gewählt, wie sie eben gewählt haben. Und das basierend auf der falschen Annahme, dass es möglich ist, den Lebensstandard der 1990er und 2000er Jahre wieder zurückzubekommen. Das ist es zumindest, was die Oppositionsparteien den Wählern versprochen haben. Die Regierungsparteien haben es außerdem versäumt, deutlich zu machen, dass die Erhaltung des alten Lebensstandards nicht realistisch ist, also unter keinen Umständen eine Zukunftsoption war oder ist.

derStandard.at: Antonis Samaras, Chef der konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), hat den Versuch einer Regierungsbildung nach wenigen Stunden aufgegeben. Nun ist Alexis Tsipras, Chef der radikalen Linken (SYRIZA), am Zug. Ist der Versuch, Koalitionspartner für eine stabile griechische Regierung zu finden, eine Mission Impossible?

Sotiropoulos: In der Tat. Dieses Unterfangen ist eine Mission Impossible. Keine der Parteien wird eine Regierung zustande bringen. Auch wenn sich kurzfristig eine Koalition formen lässt, wird diese nicht lange halten. Denn das wäre nur unter Beteiligung der bisherigen Regierungsparteien ND und PASOK (Sozialisten, Anm.) möglich. Beteiligen sich diese beiden Parteien wiederum an der Regierung, wird es einen massiven Aufschrei geben. Ich gehe davon aus, dass es Mitte Juni Neuwahlen gibt.

derStandard.at: Haben Oppositionsparteien wie die zweitplatzierte SYRIZA überhaupt Konzepte für die Krise?

Sotiropoulos: Nein. Sie haben niemals einen glaubwürdigen alternativen Rettungsplan für Griechenland präsentiert, und ich nehme an, sie haben auch keinen.

derStandard.at: Neben anderen extremen Gruppierungen hat auch die rechtsextreme und ausländerfeindliche "Goldene Morgenröte" einen Wahlerfolg verbuchen können. Erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1974 hätte Griechenland damit wieder rechtsextreme Abgeordnete - 19 von 300 - im Parlament. Wie würde sich das auf die griechische Politik auswirken?

Sotiropoulos: Die "Goldene Morgenröte" wird keinen Einfluss auf die griechische Wirtschaft oder Außenpolitik haben. Was sein kann, ist, dass sie den Fokus der anderen Parteien stärker auf das Problem der Migration in Griechenland richten.

derStandard.at: Ist ein EU-Ausstiegsszenario mit der instabilen Lage in Griechenland nun wahrscheinlicher?

Sotiropoulos: Nein, wenn die EU-Partner Griechenland nicht hinausschmeißen, dann nicht. Und das werden sie vermutlich nicht tun wollen. Griechenland ist eine sehr kleine Volkswirtschaft. Die EU-Volkswirtschaften haben mittlerweile ohnehin die nötigen Schutzmaßnahmen gegen die Ansteckungsgefahr durch die griechische Krise ergriffen. Der Rest von Europa kann sich also zurücklehnen und warten, bis Griechenland die notwendigen Strukturmaßnahmen, die für den Verbleib in der Eurozone vorgegeben wurden, auf Schiene bringt. Oder eben, bis Griechenland einseitig entscheidet, aus der Eurozone auszutreten. Eine derartige Entscheidung käme aber einem Selbstmord gleich. (mhe, derStandard.at, 8.5.2012)

Zur Person

Dimitri A. Sotiropoulos ist außerordentlicher Professor an der Athener Universität, Fakultät für Politikwissenschaften und Öffentliche Verwaltung.

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"Wesentliche Entscheidungen können nicht gegen den Willen der Bevölkerung getroffen werden"

Nach einem solchen Satz kann man sich den Rest des Interviews sparen. Der man hat keine Ahnung wie das funktioniert, was ihm als "westliche Demokratie" verkauft wird.

Ich habe mal eine frage zum griechischen wahlrecht:

Die stärkste Partei kriegt 50 zusatzmandate. Ausnahme: Wenn zwei parteien vor der wahl eine koalitionsaussage treffen, dann kriegen sie die 50 zusatzmandate gemeinsam. So viel ist klar.

Aber: Gelten im fall einer koalitionsaussage die daran beteiligten parteien gemeinsam als die "stärkste"? Von der logik her müsste es eigentlich so sein, denn sie teilen sich dann ja auch die (zusätzlichen) mandate, aber ist es auch so?

wenn ich es richtig verstanden habe, dann kriegt die stärkste partei all jene mandate, die eigentlich den kleinparteien zustünden, die an der 3%-Hürde gescheitert sind ...

ob das nun 50 oder mehr bzw. weniger sind, ist meines wissens von der anzahl und dem ergebnis der parteien abhängig, die an der sperrklausel scheitern ...

diesmal gab es viele parteien, die an dieser sperrklausel gescheitert sind, z.b. die grünen oder LAOS mit ca. 2,9 prozent

werte mitposter

kann mir jemand von ihnen sagen was passiert, wenn es zu einer oder mehreren wahlwiederholungen kommen sollte und sich das ergebnis von letztem sonntag nicht wesentlich ändern würde (was regierungsbildungen betrifft).... gibt es da einen passus in der griechischen verfassung, der dann die stimmenstärkst partei zu einer alleinregierung ermächtigt? bitte um aufklärung... danke!

Und wie soll das dann im parlament funktionieren?

Was dann passiert?

Dann ist Griechenland pleite. Spätestens dann, wenn all jene, die von der öffentlichen Hand bezahlt werden kein Geld mehr auf dem Konto finden, dürfte der Trotz der Einsicht weichen.

Realitätsverweigerung

Um Wahlen abzuhalten warten, bis die Griechen Pasok und Co wollen. Warum hat er das nicht vorher gesagt?

Alles Gute!

Obwohl sicher nicht meine Partei, wünsche ich diesem sympatischen Mann alles Gute!
Es ist alles besser als Pasok und co, sie haben ja das Land komplett ruiniert!
Die EU will Neuwahlen, bis es ihr passt, wie immer.

Haben Sie IRGEND einen Link, unter dem ich nachlesen kann, dass IRGEND ein EU-Verantwortlicher sich in der Richtung geäußert hätte?

Die EU-Volkswirtschaften haben mittlerweile ohnehin die nötigen Schutzmaßnahmen gegen die Ansteckungsgefahr durch die griechische Krise ergriffen.

HaHa es darf gelacht werden.

Sehr weltfremd die letzte Atnwort !!!

Wenn man die €uro-Lände nicht aufteilt wird es den €uro zerreissen und damit die gesamte EU.

Die Bürger die die Schulden der Schuldner übernehmen mußten (dank der grob fahrlässigen lokalen Politiker) werden die anderen Staaten hassen, weil Sie mit in die Tiefe gerissen wurde.

Und die Politiker werden jeweils den anderen Nationen die Schuld geben, um nichts selbst am nächstem baum aufgeknüpft zu werden.

Die Regierungsbildung in Griechenland ist eine "Mission Impossible", sagt der Athener Politologe Dimitri A. Sotiropoulos

Auch dafür brauchten wir das unkopierbare Expertenwissen eines Politologen...

Melden Sie sich doch bitte bei der Redaktion

das nächste Mal wird man dann vielleicht Sie interviewen, wenn man ein Statement zur Lage der Nation benötigt.

Politiker sind Berufslügner,

und Politiologen sind Lügner die davon leben das sie Berufslügner anlügen? Oder so ähnlich?

Ich denke man kann jeden Satz im Sinn invertieren und kommt der Wahrheit so am nächsten?

Politiologen sind diejenigen die auf einfache Weise zu einem Akademischen Titel kommen wollten.

Politiker sind professionelle Lüger, Selbstdarsteller und Demokratieschmarotzer.

Parteien sind kriminelle Organisationen, die Ihre Parteimitglieder in allen Ministerien, Behörden, Ämtern, Firmen, Justiz etc. sitzen haben, und durch die horrende Anzahl der Beamten, und parteinahen Firmen bereits soviele Stammwähler zusammengescharrt haben, sodass wir diese Altparteien nur schwer wieder losbekommen werden.

Warum?
Er sagt: die Opposition hat "niemals einen glaubwürdigen alternativen Rettungsplan für Griechenland präsentiert" und hat damit absolut Recht.
Die oppositionellen Parteien haben dem Wähler alles versprochen, aber nie erklärt, wie sie das erreichen wollen.
SYRIZA hat zum Beispiel gemeint den IWF/EU-Plan nicht umsetzen zu wollen, aber trotzdem im Euro/EU bleiben zu wollen. Das ist einfach unrealistisch, das wollte PASOK schon, die ND schon und Europa hat immer klar gemacht, dass das unmöglich ist.
Die griechischen Wähler haben sich wieder mal täuschen lassen, nur diesmal von der Opposition. Mitschuld daran sind die Medien, welche die Illusionen mit aufrecht erhalten haben.

EU hätte das errreichen können,

Aber sie hat gezockt und verloren. Sie können nicht rausgeschmissen werden, aber kein Geld mehr bekommen. Dann haben wir das Chaos dort (noch mehr als jetzt).

Das haben die Regierungen, ja sogar unsere ja auch nur behauptet.

Den gelöst haben auch die Regierenden genau gar nix.

Natürlich könnte Griechenland auf die umsetzung verzichten und einfach im €uro bleiben.
Wenn die EU die Griechen dann aus dem €uro schmeißt würde die EU riskieren, dass viele andere Länder künftig die EU vollkommen ablehnen würden.

Endlich einmal ein Politiker

der nicht sagt was Standard & Poors und Kollegen hoeren wollen...

Von Griechenland ging Europa aus...

... und in Griechenland wird Europa enden.

nicht europa wird enden...

d i e s e s europa der wirtschaftskriminellen wird enden.
so gott will.
und herrn sotiropoulos sei gesagt, es gibt viel möglichkeiten, dass gr ohne euro in der eu bleibt.
und dass gr seine schulden eben nicht bezahlt.
dann krachen eben die großbanken eus, vorwiegend aus d, f, gb.
diese werden verstaatlicht, die anleger bekommen nix.
ausser eurobonds.
und hier nur im gegenwert von 30% des schuldenwerts.
und beugt sich gb nicht, gibts ein handelsverbot
und schließung von gb banken auf euro boden.
eu banken ist es verboten, mit gb zu handeln.
englische pfund werden ebenso wie us dollar nicht mehr gehandelt.
was glauben sie, wie lange es die usa und gb noch gäbe?

Die Griechen der Antike waren andere Griechen. Und außerdem haben sie seinerzeit schon keine politische Ordnung zustande gebracht. Das war der Grund für ihren Untergang und Zerfall. Und das war auch der Grund, warum sie von den politisch begnadeten Römern abgelöst wurden. Die Griechen der Antike erwiesen sich als außerstande, einen überregionalen Staat zu begründen.

Das ist leider eine ziemlich oberflächliche Betrachtung der Dinge.

Totalitäre Regime sind politisch eigentlich immer straffer organisiert, als demokratisch orientierte. Und kriegerischen Imperialismus als "politisch begnadet" zu bezeichnen ist auch etwas waghalsig.

Wozu hätten die Griechen der Antike denn einen überregionalen Staat überhaupt gebraucht? Topographisch hat es sich in der rekordverdächtig gebirgig-maritimen Region ja wirklich nicht angeboten. Außer den kriegerischen Bedrohungen von Außen fällt mir da sonst ehrlich gesagt nichts ein. Und dafür gab es ja a) überregionale Militärbündnisse und b) ohnehin nicht genug Potenzial um Angreifer vom Kaliber der Römer und der Perser langfristig abzuwehren (und kurzfristig wurden bei beiden sogar Erfolge verbucht).

Da werden Erinnerungen wach

Die Schöpfer der ersten modernen Demokratie, der Vereinigten Staaten von Amerika, waren gute Kenner der klassischen Antike, aber keine Freunde der griechischen Versammlungsdemokratien. Diese seien ihrem Charakter nach Tyranneien gewesen, erklärte der Gründervater und spätere Finanzminister Alexander Hamilton 1788. „Wenn sich das Volk versammelte, befand sich am Ort der Debatte ein zügelloser Mob, der zur Beratung nicht fähig und zu jeder Ungeheuerlichkeit bereit war.“
Diese Form der Debattenkultur scheint manchen zu begeistern, der sich am Wahlausgang in Griechenland und dem Erstarken der Extremisten erfreut.

Stimmt, aber warum hat man Sie trotz dieser Historie zur EU geholt ?

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