François Hollande und Angela Merkel: Schluss mit der Zwangsehe

Gastkommentar8. Mai 2012, 08:59
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Die Unterstützung für Nicolas Sarkozy hat sich nicht ausgezahlt. François Hollande vertritt eine neue Politik und ist dadurch für die Kanzlerin gefährlich. Sie ist nicht mehr die Herrscherin im deutsch-französischen Haus

Es ist vollbracht. François Hollande, der Mann, der seit Monaten quasi einstimmig von der deutschen Presse heftig kritisiert wurde, ist neuer Präsident Frankreichs. Voilà! Abwechselnd wurde von ihm im Laufe der vergangenen Monate als "Populist" ("Die Welt"), "Kommunist" und "Demagoge" ("Süddeutsche Zeitung") gesprochen. Oder noch konkreter, als Persona non grata für die Kanzlerin. Da der mit knapp 52 Prozent gewählte neue Französische Präsident seinen ersten offiziellen Staatsbesuch in Deutschland geplant hat, darf er sich bereits auf Merkels gute Miene freuen.

Wiederbeleben anti-deutscher Ressentiments

Genau wie einst bei der Entscheidung Deutschlands, sich nicht am Einsatz in Libyen zu beteiligen - und dies entgegen aller traditionellen Ansätze der deutschen Diplomatie - werden die Konservativen und Liberalen Deutschlands sich wegen ihrer neuen Sonderwegs-Schrulle noch einmal verleugnen müssen und Westerwelle wird erklären, dass die Regierung grundsätzlich immer Hollande unterstützt hat. Noch schlimmer aber ist, dass es die Koalition in der Zwischenzeit geschafft hat, das anti-deutsche Ressentiment in ganz Europa wieder zu beleben. Aufgrund der Tatsache, dass die Südeuropäer seit mehr als einem Jahr von der deutschen (Boulevard-)Presse als faule Kinder betrachtet werden, ohne Rücksicht auf die politischen Kulturen und vor allem ohne Bereitstellung zukunftsorientierter Lösungen, muss Deutschland mit gravierenden Konsequenzen rechnen. Alles hat seinen Preis und die Ausbeutung der Südländer ebenso.

Hollande wurde gewählt und eine pan-europäische Dynamik begleitet ihn. Die Erwartungen und Hoffnungen, die sein politisches Projekt für Europa geweckt hat, sind enorm. Für die Europäer, die durch das Spardiktat der Kanzlerin seit Monaten "gebrandmarkt" werden, ist nicht der Tag des Ruhmes, sondern der Hoffnung gekommen. Hollande vertritt eine neue Politik und wird die Völker Europas an seiner Seite haben. Damit ist er für die Kanzlerin sehr gefährlich. Frau Merkel hat aber das Gespür, um politische Situationen intuitiv richtig einschätzen zu können. Darüber hinaus hat sie die Fähigkeit, darauf angemessen zu reagieren. Ihr Interview für die "Leipziger Volkszeitung" von vor zwei Wochen ist ein offensichtlicher Beweis für den bevorstehenden Wechsel in ihrer Regierungspolitik. Da Frau Merkel darüber hinaus verstanden hat, dass die Europapolitik in nächster Zeit linker werden wird, will sie die SPD links überholen und selbst sozialdemokratischer als die Sozialdemokraten werden. Die Wahl Hollandes ist bedeutsamer als alles, was Steinmeier, Steinbrück, Gabriel und Kraft zusammen tun können. Eine positive Abstimmung zu Euro-Bonds und eine Neuverhandlung des Fiskalpakts sind nun viel wahrscheinlicher.

Die Beziehung wird nur besser

Eins ist aber sicher. Mit der Wahl Hollandes wird die besondere deutsch-französische Beziehung nur besser. Fakt ist, dass die beiden Staatsoberhäupter in der Regel besser zusammenarbeiten, wenn sie aus verschiedenen Parteien stammen. Mitterrand und Kohl sind ein sehr gutes Beispiel hierfür. Es war für niemanden ein Geheimnis, dass die Kanzlerin die Hektik Sarkozys nicht ertragen konnte. Im Laufe der Finanzkrise hat sich eine Zwangsehe entwickelt, in der beide sich bis zum Ende angestrengt haben, zu lächeln. Da Hollande eine sehr klare Ansicht vertritt und über das unmittelbare politische Kapital seiner Wahl verfügt, wird die Kanzlerin nicht mehr die Herrscherin im deutsch-französischen Haus sein können, sondern, im Zeitalter des Gendermainstreaming, nur ein Teil des Paares und dies in guten wie in schlechten Zeiten. (Gabriel Richard-Molard, derStandard.at, 8.5.2012)

Autor

Gabriel Richard-Molard, The European, forscht und promoviert im Bereich Europäisches Öffentliches Recht an den Universitäten Potsdam und Paris I.

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