Kadima-Partei stellt sich hinter Netanyahu

8. Mai 2012, 06:47

Oppositionpartei schloss sich Koalition an

Jerusalem - In Israel gibt es wider Erwarten doch keine vorgezogenen Neuwahlen. Die liberale Oppositionspartei Kadima schloss sich überraschend der Koalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an, um eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk am Dienstag berichtete.

Die Wahlen sollen nun doch erst wie ursprünglich vorgesehen im Oktober 2013 stattfinden. Wegen Streits in der bisherigen Koalition um die Reform des Militärdienstes hatte Netanyahu Neuwahlen am 4. September eingeleitet.

Netanyahus Koalition hatte sich in der Frage zerstritten, ob auch orthodoxe Juden künftig zum Militärdienst müssen. Insbesondere die säkulare Partei Unser Haus Israel von Außenminister Avigdor Lieberman lehnt die bisherige Ausnahmeregelung für orthodoxe Juden ab. Auch Netanyahu befürwortet deren Abschaffung, traf damit aber bei seinem anderen Koalitionspartner, der ultraorthodoxen Shas-Partei, auf Widerstand.

Kadima stärkste Kraft

Die Kadima ist derzeit mit 28 Abgeordneten stärkste Kraft im Parlament. Umfragen zufolge würde sie bei Neuwahlen nur noch mit zehn Mitgliedern in der Knesset vertreten sein. Netanyahu und Kadima-Chef Shaul Mofaz verhandelten unter strikter Geheimhaltung über ihre Annäherung, während die Knesset am Montag das Gesetz zur Auflösung des Parlaments für Neuwahlen bereits in erster Lesung beschloss. Mofas soll in Netanyahus Regierung laut israelischem Rundfunk nun stellvertretender Regierungschef und Minister ohne Geschäftsbereich werden.

Inhaltliche Details der Koalitionsvereinbarung müssten aber noch abschließend ausgearbeitet werden, hieß es im Rundfunk. Es gebe aber eine Absprache, dass Kadima Netanyahu im Gegenzug für Änderungen an dem Gesetz zur Militärreform unterstützt. Kadima-Mitglieder sollen Schlüsselpositionen in den Knesset-Ausschüssen für Außenpolitik, Verteidigung und Wirtschaft bekommen. Die Vereinbarung beinhaltet den Angaben zufolge zudem die Verpflichtung, den Friedensprozess mit den Palästinensern wieder anzustoßen. Das Parlament soll sich am Dienstag mit der neuen Regierung befassen.

Gemischte Reaktionen

Die Reaktionen auf den politischen Überraschungscoup waren gemischt: Der israelische Präsident Shimon Peres begrüßte am Dienstag die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Laut israelischen Medienberichten sagte Peres  Ministerpräsident Netanyahu während eines Telefongesprächs aus Kanada, die Einheit komme dem israelischen Volk zugute.

Der bekannte israelische Fernsehmoderator Jair Lapid, der bei den kommenden Wahlen antreten will, sprach jedoch nach Medienberichten von einem "widerlichen Pakt". Shelly Jachimowich, Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, soll Netanyahus Vorgehen als "lächerlichsten Zickzackkurs in der politischen Geschichte Israels" beschrieben haben.

94 Mandate in der Knesset

Die bisherige Regierungskoalition Netanyahus kommt mit den zusätzlichen 28 Abgeordneten der Kadima auf 94 Mandate in der Knesset, die 120 Mitglieder hat. Mit den Kadima-Abgeordneten in der Regierung muss Netanyahu jetzt weniger Rücksicht auf Forderungen kleinerer Koalitionsparteien nehmen. Ein Ausscheren von Koalitionspartnern hätte die Regierung Netanyahus zu Fall bringen können. (APA, 8.5.2012)

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Bravo

Israel hat die regierung aufrechterhalten, den Ultra-ortodoxen eine abfuhr erteilt, zugleich die sekularen gestärkt und man muss sich hierr wieder so einen blödsinn von "freidensprozess" fantasien anhören.

Bravo Bibi!

Gut gemacht.

Bibi Blocksberg oder wer?

"die Verpflichtung, den Friedensprozess mit den Palästinensern wieder anzustoßen..."

Wir hören diese Verbalbekenntnisse seit Jahrzehnten. Die Taten sind das Gegenteil, repressiv, zionistisch und militaristisch.
Auf eine israelische Friedenspolitik will ich nicht grad hoffen, aber vielleicht vermindern sie das aggressive Gekläffe gegen Minderheiten und Nachbarn?

Dass Taten "zionistisch" sein können ist ein Beispiel

unter vielen, dass "Israelkritiker" vor allem einen totalen Krieg gegen die deutsche Sprache führen.

"Auf eine israelische Friedenspolitik will ich nicht grad hoffen, aber vielleicht vermindern sie das aggressive Gekläffe gegen Minderheiten und Nachbarn?"

Sie widersprechen sich selbst. Warum sollte ein "repressives, zionistisches und militaristisches" Israel zwar auf der einen Seite keinen wirklichen Vorstoss in Sachen Frieden wollen, aber dann auf der anderen Seite plötzlich das "aggressive Gekläffe gegen Minderheiten und Nachbarn" einstellen?

Ganz abgesehen davon, ist Ihre Rhetorik höchst lächerlich, aber das ist der Ausdruck der Hilfslosigkeit von Israel-Bashern, die das Fehlen von wirklichen Argumenten mit dieser kaschieren müssen.

Verpflichtung?

Israel ist in erster Linie seinem Volk verpflichted.
D.H Jeder der in Israels grenzen lebt.
wer frieden will und wer nicht ist doch nicht nur von Israel abhängig. außerdem habe ich bisher leider nur Israelische vorstöße für frieden gesehen. Haben sie einen Pal. vorschlag in der schublade.
Woher bekommen sie die Meinung das Israel alle seine Nachbarn ankläfft? Sie sollten sich entwerder Informieren oder schlafen gehen. Ich bin sehr überascht das sie so viele "pluspunkte" mit so einem geistlosen kommentar bekommen haben. aber das sagt nur etwas über die qualität der informationen aus. woher haben sie diesen sch... nur interesse halber woher haben sie diese fantasien?

Blödsinn und zwar in vielfacher Hinsicht.

Die PA und Arafat haben Israel 1993 anerkannt und waren auch schon 1988 bereit Israel anzuerkennen und ihren Staat JENSEITS der Grünen Linie auszurufen. Die gesamte arabische Liga bietet Israel seit 2002 Frieden an (einschl. Iran), wenn Israel seine Grenzen tatsächlich mal AKZEPTIERT.

Sie reden von Israels Volk in Israels 'Grenzen' - wo sollen die bitte aus israelischer Perspektive sein? Da liegt das Problem - Israel hat noch nie mit Frieden ernst gemacht, es redet gerne davon - irreführenderweise.

Israel hat seine Grenzen bis heute noch nicht definiert!!

Dann kommt der große Krieg wohl doch noch im Sommer - gerade weil Netanjahu keine Unterstützung in der Bevölkerung dafür hat.
http://www.spiegel.de/politik/a... 31964.html
Die Mobilmachung beginnt bereits:
http://www.timesofisrael.com/knesset-a... attalions/

"Dann kommt der große Krieg wohl doch noch im Sommer"

.
das erzählen Sie und Ihre "kameraden" uns jetzt regelmäßig seit über 10 jahren.

ich habe das gefühl, Ihr "sehnt" ihn beinahe herbei!?

das ist ja beinahe schon wie beim ständig vorhergesagten weltuntergang ;o)

Herr Segensreich

hat im Mittagsjournal ua folgenden Vorteil dieser Koalition hervorgehoben:

Wenn Netanjahu nach den Präsidentenwahlen in den USA eine "schwere Entscheidung" treffen "muss" und den Iran angreift, kann er sich nun auf eine breite Unterstützung im Parlament verlassen.

Super.

letzte woche hat herr segenreich auch gemeint, israel würde heuer entweder wählen oder den iran angreifen. das mit den neuwahlen hat sich jetzt ja erübrigt.
unschöne aussichten...

Schön wäre es...

wenn Bibi im Gegenzug alle Religiösen raushaut. Das wäre ein Befreiungsschlag.

jetzt kann er in ruhe seinen krieg führen

und weiter vom palästinenserproblem ablenken und in ruhe weiter neue siedlungen bauen

Ein Ablenkungsmanöver um das Thema Frieden aus zu klammern!!

Der Glaube, dass die Kodima-Partei einen möglichen Neuanfang oder Veränderungen in der sogenannten Friedenspolitik ermöglicht sollte mit großer Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein. Herr Netanjahu sucht eine Alibi-Funktion für seine gescheiterte Nah-Ost-Politik. Die Veränderungen in Israel und dem Nahen Osten kann nur durch Neuwahlen mit der jüngeren Generation stattfinden, die den Menschen im Vordergrund sehen und dem dazugehörigen Friedenswillen. Das ist alles Halbherzig und lenkt stark vom eigentlichen Thema ab - den Friedenwillen.

Es kann auch sein das Israel nicht nur Nah-Ost politik macht sondern auch innenpolitik. Mann kann natürlich bezweifeln ob dies zu neuen freidensbemühungen fürt. Es ist nur schweirig rauszufinden mit wem man denn verhandeln will. Hamas,... Ich glaub das die kein interesse haben und Fatah? Naja die sagen das sie verhandeln würde wenn Israel zu jeglichen forderungen zustimmt. Irgendwie hört sich das komisch an. vieleicht muss ich mir eine verschwörungstheorie einfallen lassen damit ich das erklären kann. vieleicht hat jemand ja einen vorschlag. Ich bin eigentlich recht zuversichtlich das wir den Nah-Öst konflikt schnell lösen können. Wenn man so respektable parteien zum verhandeln hat(Hamas-fatah).

da macht sich kadima etwas lächerlich...

Kadima is so am Sand...

...dass sie alles tun, um vorgezogene Neuwahlen zu verhindern (nicht ganz unähnlich unseren Regierungsparteien übrigens, zumindest der kleinen schwarzen....).

Lesenswerter Artikel zum Thema

der auch hilft sich ein bischen besser mit isr. Innenpolitik auszukennen, und dann beginnt man vielleicht auch besser isr. Aussenpolitik zu verstehen

http://bit.ly/JYGp9w

Ich kann Verter (leider) nur zustimmen, in den meisten Punkten wenigstens ...

Ich interpretiere dies doch etwas anderst:

60% der israelis fanden die vorgezogenen Wahlen als sinnlos, und wollten es nicht. Netanyahu und Mofaz verhielten sich Staatsmaenisch, legten deren positionen beiseite um sich mit 92 mandate im Knesset voll den tieferen problemen zu stellen, inklusive neues wahlsystem.

Ausserdem ist es eine immense chance fuer die PA, ein verhandelter frieden mit 92 Mandate hat hoechsten konsensus in Israel.

Aber, die PA, wird hoechst warscheinlich "yet again, never miss an opportunity to miss an opportunity" ....

Kadimawähler? :-)

Fraglos kann dieser "Schachzug" lediglich legitimiert werden, indem diese Koalition wirklich die von ihr Angekündigten Veränderungen durchführt. Aber gerade da beginnen die Zweifel, bzw. kann diese Koalition recht schnell schrumpfen.

Wollen Sie wirklich behaupten, dass die Vorhersagen über den Absturz von Kadima bei den nächsten Wahlen, der Widerstand, den die Siedler im Likud organisiert haben, die Ungewissheit wie stark Avoda mit Jachimowitsch bis Sep. werden hätte können, abgesehen von Lapids neuer Partei, nicht die wahren Gründe für den Eintritt von Kadima in die Regierung waren?
Was ist mit der Glaubwürdigkeit von Mofaz? Noch gestern war in der Web-Seite der Partei die Überschrift "es wird keine Koalition mit Netanyahu geben" ...

Sie vergessen das Politik die Kunst des Moeglichen ist.

Es ist schon klar das auch opportunismus mitspielte. Faktum ist das es der Likud war der mit Egypten Frieden schloss. Und das Netanyahu kompromisse eingehen kann, haben wir schon gesehen (stichwort Shalit, zwei staaten loesung).

Und Faktum ist das der Likud nur so stark ist wie es Kadmia will, den ohne Kadima, gibt es neu wahlen, und dann wird Netanyahu mit weit linken Labor verhandeln muessen.

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