Steuerreform 2005 für Frisch "nicht durchführbar"

20. Juni 2003, 10:06
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Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses nennt Aufweichen der Pensionsreform als Begründung

Wien - Für "nicht durchführbar" hält der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Helmut Frisch, die von der Regierung für 2005 geplante große Steuerreform. Mit ein Grund ist das Aufweichen der Pensionsreform. Frisch in der "Presse": "Schließlich wird die Regierung statt der geplanten einen Mrd. Euro bis 2006 nur etwas mehr als 550 Mill. Euro einsparen. Die große Steuerreform 2005 halte ich für nicht durchführbar." Das Defizitziel für 2003 von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird laut Frisch trotz der schlechten Konjunkturaussichten halten: "Das Budget ist überaus vorsichtig geplant."

Das Defizit für das kommende Jahr 2004 könnte laut dem Experten allerdings höher ausfallen als erwartet. Auf Grund des zu erwartenden Rückgangs bei den Gewinnsteuern werde es eher bei 0,9 als bei 0,7 Prozent liegen.

Bezüglich der Möglichkeiten, schwächer ausfallende Einsparungen woanders herein zu holen, warnt Frisch vor höheren Schulden. Mit einer Verschuldung in der Höhe von 68 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung liege man schon jetzt sehr schlecht, sagte er. Die Tendenz gehe in Richtung 70 Prozent. Was zusätzliche Einsparungen betrifft, seien diese bisher aber auch nur in Ansätzen erkennbar. (APA)

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