Sudetendeutsche: Lob für Prags "ersten Schritt"

20. Juni 2003, 20:14
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FPÖ und CSU reicht die Erklärung nicht - mit Kommentar

Wien/Berlin - "Die Erklärung der tschechischen Regierung ist ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung der Vergangenheit in Tschechien und zeigt, dass sich nur im Dialog, und ohne Drohungen, etwas bewegen kann", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, zur am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der tschechischen Regierung zur Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Inhaltlich deckt sich diese Position mit jener der SPÖ: Es habe sich gezeigt, dass der erhobene Zeigefinger und Vetodrohungen nach Prag seitens der Regierungsparteien wenig Sinn machten.

Vorbehalte gibt es allerdings weiterhin bei den Freiheitlichen, deren Vertriebenensprecher Johann Herzog zwar die Erklärung als positives Signal wertete, aber gleichzeitig forderte, "dass sich die tschechische Seite über Schritte in vermögensrechtlicher Hinsicht den Kopf zerbricht".

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nannte die Erklärung zu den Benes-Dekreten einen "ganz wichtigen Schritt". Er ließ erkennen, dass die Zusammenarbeit mit der neuen tschechischen Regierung unter Vladimír Spidla um einiges leichter falle als mit dem Kabinett Milos Zeman. Spidla und Schüssel treffen in der kommenden Woche beim Europaforum im Stift Göttweig zusammen.

Völlig überraschend hat der deutsche Bundesrat am Freitag einem Antrag Bayerns zugestimmt, wonach die Aufhebung der Benes-Dekrete durch Prag gefordert wird. Darin wird an eine gleich lautende Aufforderung des Europaparlaments erinnert. Zugleich begrüßte die von CDU und CSU dominierte Länderkammer die distanzierende Erklärung der tschechischen Regierung zu den Benes-Dekreten und gab eine Unterstützungserklärung zum EU-Beitritt Tschechiens ab. Zuvor hatte der Initiator des Bundesratsantrags, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, die Erklärung Prags als "bemerkenswerte Aussage" begrüßt. Auch der Chef der Sudetendeutschen Landsmannschaft, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, sprach am Freitag von einem "positiven Schritt Prags". Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte die Erklärung als positiven Schritt. (ina, afs, APA/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21./22.6.2003)

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