Union soll "robust" eingreifen

20. Juni 2003, 18:53
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Sicherheitsstrategie und Rüstungsagentur für Europa auf dem Weg: Solana-Vorschläge auf EU-Gipfel positiv aufgenommen

Porto Karras - "Robustes Eingreifen" und der Einsatz "militärischer Fähigkeiten" sollen künftig zum Repertoire der EU-Außen- und Sicherheitspolitik gehören - so das Papier zur EU-Sicherheitsstrategie, das die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag bei ihrem Gipfel in Griechenland diskutierten. Zudem beschlossen sie die Gründung einer EU-Rüstungsagentur für 2004. Diese soll die Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Waffentechnik in den EU-Staaten koordinieren.

Javier Solana, der EU-Außenpolitikbeauftragte und Autor des Sicherheitsdokuments, soll bis Dezember eine abschließende und umfassende EU-Sicherheitsdoktrin formulieren, die die Regierungen dann gemeinsam verabschieden wollen.

Solanas aktueller Entwurf ist voll von Reverenzen an die Vereinigten Staaten: Das transatlantische Verhältnis sei eines der "Kernelemente des Internationalen Systems". Ganz im Sinne Washingtons heißt es auch: "Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ist die mit Abstand größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der Völker."

Erst am Montag hatten die EU-Außenminister befürwortet, notfalls mit Gewalt gegen die Besitzer solcher Waffen vorzugehen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten dies am Freitag. In ihrer Abschlusserklärung fordern sie von Nordkorea den Abbau seiner Atomprogramme und verlangen von Teheran, mehr Überprüfungen zuzulassen. Ein Zusammenhang zwischen Sicherheitsdoktrin und Iran bestehe aber nicht, unterstrich der deutsche Außenminister Joschka Fischer.

Im Vorfeld des EU-US-Gipfels am kommenden Mittwoch in Washington finden sich in den Gipfelerklärungen aber umso mehr Anspielungen auf das Verhältnis der EU zu den USA. So wünschen sich die Europäer "transatlantische Beziehungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung", die Stärkung der "Institutionen der Weltordnungspolitik" und dass "das Völkerrecht weithin noch größere Geltung erlangt". (jwo/DER STANDARD, Printausgabe, 21./22.6.2003)

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