Deutschland: Rot-grünes Votum für Vorziehen der dritten Steuerreform

20. Juni 2003, 14:47
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Schröder will Entlastung schon 2004 - Kein starker Widerstand Eichels

Berlin - Das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe in Deutschland um ein Jahr auf 2004 ist offenbar beschlossene Sache. Auf diese Stoßrichtung hätten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Koalitionsspitzen am gestrigen Donnerstag in einem überraschend angesetzten Gespräch mit Finanzminister Hans Eichel verständigt, hieß es aus Koalitionskreisen. Allerdings müsse die Gegenfinanzierung stehen. Selbst eine höhere Neuverschuldung in kleinerem Umfang solle in Kauf genommen werden.

Nach "Handelsblatt"-Informationen ist Schröder fest entschlossen, die eigentlich für 2005 geplanten Steuersenkungen um 18 Milliarden Euro schon 2004 kommen zu lassen. Die Erwartungen der Bürger seien bereits groß, zugleich erhoffe man sich positive psychologische Effekte für die Wirtschaft. Das Blatt berichtete von "heftiger Gegenwehr" Eichels. AP erfuhr jedoch in Koalitionskreisen, dass von starkem Widerstand Eichels nicht wirklich die Rede sein könne. Er sei in Sorge, dass die Gegenfinanzierung wegen Widerstandes der Union nur ungenügend sei und die Ausweitung der Neuverschuldung extrem ausfallen könne.

Subventionsabbau

Der Koalition gehe es jetzt darum, die Einnahmeausfälle "so weit wie möglich durch Einsparungen und Subventionsabbau auszugleichen", schrieb das "Handelsblatt". Von den 18 Milliarden Euro würden rund acht Milliarden auf den Bund und der Rest auf Länder und Gemeinden entfallen. Verbleibende Deckungslücken sollten durch eine höhere Neuverschuldung und Selbstfinanzierungseffekte der Steuerentlastung ausgeglichen werden, also durch eine Belebung von Konjunktur und Konsum.

Wahrscheinlich fällt die Vorentscheidung über das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe schon vor der Kabinettsklausur, die am letzten Juni-Wochenende stattfinden soll. Der Bundeshaushalt 2004 ist beinahe fertig. Die ursprünglich als Haushaltsklausur angekündigte Beratung des Kabinetts "wird sich nicht mit dem Etat befassen", gab das Finanzministerium überraschend bekannt. Dies sei nicht mehr nötig, da das Ministerium den Etat für das nächste Jahr "schon in der kommenden Woche fertig gestellt haben wird". Die Kabinettsentscheidung stehe am 2. Juli an. Nur bei Einsparungen über 15 Milliarden Euro schafft Eichel sein Vorhaben, 2004 einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, bei dem die Investitionen höher sind als die Neuverschuldung. (APA/AP)

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    Schröder scheint fest entschlossen, die eigentlich für 2005 geplanten Steuersenkungen um 18 Milliarden Euro schon 2004 kommen zu lassen.

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