Einwanderungspolitik: Keine "Anhaltelager" in Schlusserklärung - Ferrero will sie dennoch

20. Juni 2003, 16:19
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EU-Gipfel fordert Flüchtlingsrichtlinien noch in diesem Jahr - Grünes Licht für gemeinsame Visa-Datenbank

Porto Karras/Saloniki - Die EU will den Umgang mit Flüchtlingen noch in diesem Jahr vereinheitlichen. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die Mindestnormen für Asylverfahren und die Anerkennung von Flüchtlingen vor Ende 2003 angenommen würden, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag laut dem Entwurf ihrer Schlusserklärung im griechischen Porto Karras. Der Gipfel gab grünes Licht für eine gemeinsame Visa-Datenbank. Hingegen scheiterte der britische Vorschlag, "Anhaltelager" für Flüchtlinge außerhalb Europas einzurichten. Am Rande des Gipfels kam es am Freitag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der griechischen Polizei.

Ferrero-Waldner: Anhaltelager durchaus mögliche Maßnahme

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) sieht in den vorläufigen Schlussfolgerungen des EU-Gipfels einen "verbesserten Schutz der Flüchtlinge in den Herkunftsregionen". Ferrero-Waldner sprach in diesem Zusammenhang aber erneut von "Anhaltelagern, die in der Region eingerichtet werden sollen". Laut Ferrero-Waldner sieht eine Mehrheit der Mitgliedsländer die Einrichtung der "Schutzzonen, Anhaltelager, als durchaus mögliche Maßnahme".

Mangelnde Unterstützung

Von "Anhaltelagern" oder "Transitlagern" ist im Entwurf zur Schlusserklärung allerdings ebenso wenig die Rede wie von den Pilotprojekten, für die sich Großbritannien stark gemacht hatte. Der britische Premierminister Tony Blair zog seinen diesbezüglichen Vorschlag mangels Unterstützung schon am Vorabend zurück. Der Gipfel nahm lediglich zur Kenntnis, dass Großbritannien zusammen mit der UNO untersuchen will, ob Flüchtlinge in "Schutzzonen" in ihrer Herkunftsregion abgefertigt werden können. "Das gibt uns mehr Möglichkeiten, das Nötige nicht nur in unseren eigenen Ländern zu tun", sagte Blair am Freitag.

Pro Asyl: "Das Schlimmste verhindert"

Mit der Ablehnung des britischen Vorschlages sei "das Schlimmste verhindert" worden, erklärte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Dies könne jedoch nicht verdecken, dass der Schwerpunkt des Gipfels auf "Repression und Restriktion lag". Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nannte den EU-Gipfel "einen weiteren Schritt hin zur Festung Europa": "Obwohl die Zahl der Asylsuchenden etwa in Deutschland, Dänemark und den Niederlanden um fast die Hälfte zurückgegangen ist, dominiert in Europa weiterhin eine unglaublich restriktive und flüchtlingsfeindliche Politik."

Bremser Deutschland

Die Festlegung gemeinsamer Rechtsvorschriften in der Einwanderungs- und Asylpolitik ist in der EU seit 1999 vorgesehen. Sie kam jedoch bisher nur schleppend voran. Zu den den Bremsern gehörte unter anderem Deutschland. Am Freitag forderten die EU-Chefs, darunter diesmal auch der deutsche Kanzler Gerhard Schröder, mehr Tempo. Die noch ausstehenden grundlegenden Rechtsvorschriften müssten vor Ende des Jahres verabschiedet werden. Dabei geht es um Mindestnormen bei der Anerkennung von Flüchtlingen sowie um die Behandlung von Ausländern, die nicht im engeren Sinne als Flüchtlinge betrachtet werden. Zur Diskussion steht unter anderem eine Liste "sicherer Drittstaaten", in die abgeschoben werden kann.

Biometrische Daten

In der Datenbank VIS sollen alle Visumsanträge an die EU-Staaten gespeichert werden. Mit Hilfe von biometrischen Daten wie digitalen Fingerabdrücken soll Betrug bei Einreisegenehmigungen bekämpft werden. Das System soll laut Ferrero-Waldner im Herbst ausgeschrieben werden. Das Projekt darf zusammen mit Programmen für die Rückführung von unerwünschten Einwanderern und für gemeinsame Grenzkontrollen bis zu 140 Millionen Euro kosten.(APA)

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    Die USA wollen bereits im Oktober 2004 Fingerabdrücke und sonstige biometrische Erkennungsmerkmale in Visa und Pässen vorschreiben

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