Belgien weist Kriegsverbrecherklagen gegen Bush und Blair ab

19. Juni 2003, 21:09
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Klagen nach Washington und London weitergeleitet

Brüssel - Die belgische Regierung hat weitere Klagen gegen US-Präsident George W. Bush unter dem von Washington scharf kritisierten Kriegsverbrechergesetz abgewiesen. Einzelpersonen aus Deutschland, der Schweiz und Belgien hatten die Klagen nach Regierungsangaben vom Donnerstag eingereicht. Die Eingaben gegen Bush und weitere US-Regierungsmitglieder sowie den britischen Premierminister Tony Blair hätten sich auf deren Rolle im Afghanistan- und Irak-Krieg bezogen.

Die Klagen seien an die amerikanischen und britischen Behörden weitergegeben worden, teilte die belgische Regierung mit. Dem belgischen Gesetz von 1993 zufolge kann mutmaßlichen Kriegsverbrechern ungeachtet des Orts der Taten in Belgien der Prozess gemacht werden; nach jüngsten Änderungen können Klagen aber weitergeleitet werden, wenn der Beklagte aus einem Land mit demokratischem Rechtssystem stammt. Das Gesetz wurde unter dem Druck der USA entschärft.

Washington hat auch danach noch weiter gehende Änderungen verlangt. Die jüngsten Fälle hätten jedoch gezeigt, dass Belgien das Gesetz ausreichend geändert habe, um leichtfertige und politisch motivierte Klagen abzuwenden, erklärte Ministerpräsident Guy Verhofstadt am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Griechenland. (APA/AP)

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